«  1  »

 

Gemeinderat, 45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 93

 

und des Bebauungsplans im Raum Ameisgasse, und bitte, wenn Wortmeldungen vorliegen, die Debatte einzuleiten.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Schieder.

 

GR Mag Andreas Schieder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte in aller Kürze einen Abänderungsantrag einbringen, der von Vertretern aller vier Parteien des Hauses unterzeichnet wird und eine geringfügige Änderung betreffend ein Grundstück vorsieht. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Berichterstatter, bitte du hast das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Dipl Ing Dr Ernst Pfleger: Diese Änderung entspricht dem Sinn dieser Flächenwidmung, und ich ersuche daher noch einmal um Genehmigung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke.

 

Ich komme zur Abstimmung. Ich lasse zuerst den Abänderungsantrag abstimmen. Wer für den Abänderungsantrag in der vorliegenden Fassung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig.

 

Ich lasse nun das Geschäftsstück abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ebenfalls einstimmig so angenommen.

 

Postnummer 63: Plandokument 6985K im 10. Bezirk, KatG Favoriten.

 

Ich komme zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der SPÖ mehrstimmig so angenommen.

 

Postnummer 64: Plandokument 7630, 22. Bezirk, KatG Kaisermühlen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der Freiheitlichen und der SPÖ mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 74: Abschluss eines Baurechts- und Dienstbarkeitsbestellungsvertrages mit der City Parkgaragen Betriebsgesellschaft mbH.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der Freiheitlichen und der SPÖ mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 75: Sie betrifft die Ermächtigung zum Abschluss eines Baurechts- und Dienstbarkeitsbestellungsvertrages mit der List BeteiligungsgesmbH. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der SPÖ, der Freiheitlichen und der ÖVP so angenommen.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 3, 8 und 9 der Tagesordnung – sie betreffen Subventionen an den "Verein Wirbel – Institut für feministische Forschung und Praxis", die Erhöhung der Bardotation 2004 an den Wiener Integrationsfonds sowie eine Subvention an den Verein "ZARA – Verein für Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit" – zusammenzuziehen. Die Abstimmung wird getrennt durchgeführt.

 

Es liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wer für die Postnummer 3 ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Freiheitlichen, von allen anderen Parteien angenommen.

 

Postnummer 8: Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ebenfalls mehrstimmig, ohne die Freiheitlichen, so angenommen.

 

Postnummer 9: Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ebenfalls mehrstimmig, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, so angenommen.

 

Postnummer 4: Sie betrifft die Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien.

 

Herr GR Dr Stürzenbecher, bitte.

 

Berichterstatter GR Dr Kurt Stürzenbecher: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. – Herr GR Barnet.

 

GR Günther Barnet (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Weil ich davon ausgehe, dass keiner der anwesenden Kolleginnen und Kollegen die Geschäftseinteilung genau gelesen hat, habe ich mir überlegt, alle Magistratsabteilungen im Einzelnen zu referieren und alle Punkte vorzulesen. Ich beginne mit der MA 15. – Nein, meine Damen und Herren. Wir lehnen das ab, einschließlich des Abänderungsantrages. (Zwischenrufe.) Nein, ich will das Match nicht sehen, außer es spielte ein bestimmter Fußballklub, aber da ist der Präsident nicht da.

 

Wir lehnen es deswegen ab, weil wir der Meinung sind, die Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und in Zukunft Katastrophenschutz sollte eigentlich der Herr Bürgermeister übernehmen. Der ist dazu viel besser berufen. Er hat sich um das Gesundheitswesen so bemüht und immer wieder genau gewusst, welches Wiener Spital geschlossen werden sollte und welches nicht. Wir sollten für das keine amtsführende Stadträtin einsetzen, sondern der Bürgermeister sollte das an sich ziehen. Das wäre eine bessere Lösung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön.

 

Gibt es noch die Wortmeldung der Frau GRin Rubik? – Bitte schön.

 

GRin Silvia Rubik (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte einen Abänderungsantrag einbringen, und zwar, dass die MA 68, betreffend Feuerwehr und Katastrophenschutz, von der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz in die Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales wechselt.

 

Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. Die Debatte ist geschlossen. Herr Berichterstatter? – Danke. Ist nicht der Fall.

 

Ich lasse als Erstes abstimmen den vorliegenden Abänderungsantrag. Wer für den Abänderungsantrag ist,

 

«  1  »