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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 93

 

den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig mit den Stimmen der SPÖ unterstützt.

 

Ich komme zum Geschäftsstück selbst. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig mit den Stimmen der ÖVP und der SPÖ so angenommen.

 

Postnummer 7. Sie betrifft eine Änderung des Statuts für die Unternehmung "Wiener Krankenanstaltenverbund". Herr GR Stürzenbecher, bitte.

 

Berichterstatter GR Dr Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

Die Debatte ist somit eröffnet. Frau GRin Korosec, ich bitte um den Antrag. (Heiterkeit und Beifall.)

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Auf Grund der Bevormundung müsste ich jetzt eine halbe Stunde reden, aber ich bin ausnahmsweise gnädig zu Ihnen und bringe den Beschluss- und Resolutionsantrag ein, meine Kollegin Ingrid Lakatha und ich, und werde auch das abkürzen, weil er ist relativ lang.

 

Der Beschlussantrag lautet:

 

"Die mit dem vorliegenden Geschäftsstück vom Wiener Gemeinderat durch eine Änderung des Statuts des Wiener KAV beschlossene Einrichtung einer neu eingerichteten Teilunternehmung 'Pflegeheime der Stadt Wien' möge nur so lange bestehen, als die Planung und Umsetzungsstrategien zur Herausnahme der Betreuung von medizinisch nicht indizierten Fällen der Geriatrie (Altenbetreuung) aus dem Wiener Krankenanstaltenverbund im Sinne der Ausführungen des Herrn Bürgermeisters beschluss- und vollzugsreif werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort, und er verzichtet.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer für die Änderung des Statuts ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der Freiheitlichen, der SPÖ und der GRÜNEN so angenommen worden.

 

Ich lasse nun den vorliegenden Beschlussantrag der Frau GRin Korosec abstimmen. Sie verzeihen mir nochmals die saloppe Sprachregelung vorher. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist nur von der ÖVP, den Freiheitlichen und den GRÜNEN unterstützt und somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Jetzt kommt die Postnummer 85. Sie betrifft die 6. GR-Subventionsliste. Hier kommt es zur getrennten Abstimmung.

 

Ich lasse als Erstes abstimmen das Lois Weinberger-Institut für christlich-soziale Politik in Wien. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der ÖVP und der SPÖ mehrstimmig so angenommen.

 

Als Zweites lasse ich abstimmen den Verein zur Förderung der internationalen Solidarität und der Entwicklungszusammenarbeit. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ebenfalls mehrstimmig mit den Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ und der ÖVP angenommen.

 

Ich lasse die restlichen Subventionsstücke abstimmen. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig so angenommen worden. (Ruf bei den GRÜNEN: Einstimmig!) Danke. Einstimmig.

 

Postnummer 12: Subvention an den Verein "Hildegard-Burjan-Institut". Hier liegt ebenfalls keine Wortmeldung mehr vor. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Freiheitlichen, so angenommen.

 

Die Postnummer 17 kommt zur Abstimmung. Bei der Postnummer 17 geht es um die "Krieau" Tribünenverwaltungs-Gesellschaft mbH. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der SPÖ mehrstimmig angenommen worden.

 

Postnummer 18, das ist die Wiener Trabrennverein-Subvention. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der SPÖ und der Freiheitlichen mehrstimmig so angenommen.

 

Postnummer 19, Subventionen an verschiedene Sportorganisationen und sonstige Institutionen. Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich lasse hier getrennt abstimmen.

 

Als Erstes die Subvention an den Wiener Fußball-Verband. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der SPÖ und der ÖVP mehrstimmig angenommen.

 

Die restliche Subventionsliste: Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Postnummer 20. Sie betrifft die Ermächtigung der MA 51 zum Ankauf des Tennis-Clubhauses und von Tennishallen auf der Sportanlage Hohe Warte. – Herr GR Mag Reindl.

 

Berichterstatter GR Mag Thomas Reindl: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. – Herr GR Kenesei.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich kann es relativ kurz machen. Über den Bereich der Hohen Warte haben wir ja schon des Öfteren hier herinnen ausführliche Debattenbeiträge gehört, wobei es da meist mit den Stimmen der SPÖ und der ÖVP eine Zustimmung gegeben hat zu ganz merkwürdigen Grundstückstransaktionen, Flächenwidmungsveränderungen und – ich sage einmal – Quersubventionen für den Fußballclub Vienna. Damals hat es geheißen: Diese Garage und diese Immobilien im Bereich der Hohen Warte sichern die Sportarena Hohe Warte und statten sie mit dem notwendigen finanziellen Kapital aus.

 

Siehe da, Wien ist wirklich anders, vor allem das Sportamt der Stadt Wien offensichtlich, denn jetzt haben wir einen Akt vorliegen, wo wieder der Verein Vienna,

 

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