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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 93

 

sollen, so ist das sicherlich interessant für die Verwertung. Aber ob das dem Bezirk nützen wird, ist eine andere Frage. Und da ist die Stadt Wien gefordert, eben entsprechende Maßnahmen beziehungsweise Masterpläne zu begutachten und zu unterstützen, die auch dem Bezirk nützen. Denn bei aller Liebe zu Kaufhäusern muss man doch sagen, dass es wahrscheinlich dazu führen wird, dass die Kaufkraft vom 15. Bezirk, von der äußeren Mariahilfer Straße, wiederum auf den inneren Teil, sprich auf den Teil des Westbahnhofs, abgezogen wird und es eigentlich für den Bezirk nicht nützlich ist.

 

Und etwas anderes, was ich auch noch hier anmerken möchte, ist die Tatsache, dass zu der Zeit, wo jetzt dieser Masterplan vorgelegt wird, auch Pläne beziehungsweise Absichtserklärungen vorgelegt worden sind, die Ergebnisse eines Architektenwettbewerbs für die so genannten Postgebäude. Anschließend an das Westbahngelände befinden sich noch immer die Gebäude, die von der Post genützt worden sind, die nunmehr leer stehen, weil die Post ja verlegt wurde, was natürlich für den 15. Bezirk ein kleiner Aderlass war, weil die vielen hundert Postbediensteten haben auf der Mariahilfer Straße eingekauft, und zur Zeit sind die Häuser leer. Also wir brauchen dringend eine Nutzung dort, damit auch die äußere Mariahilfer Straße wieder etwas mehr belebt wird. Und zur selben Zeit, wo hier der Masterplan vorgelegt wird, wird unabhängig davon dieser Architektenwettbewerb für die Postgebäude gemacht, was darauf schließen lässt – die Postgebäude sind auf der Höhe des Teiles G dieses Masterplanes –, dass es in nächster Zeit kaum zu einer Nutzung des gesamten Geländes kommen wird.

 

Das ist für uns wirklich katastrophal und für mich unverständlich, das möchte ich hier schon sagen. In den letzten 10, 15 Jahren sind in Wien so viele Stadtgebiete entwickelt worden, die auf der grünen Wiese waren, die nicht den super Anschluss gehabt haben, den wir im 15. Bezirk haben. Sie haben dort Straßenbahn, U-Bahn, Autobusse, alles. Sie brauchen auch nicht ewig lang Kanäle zu bauen, Sie brauchen nicht ewig lang die Infrastruktur einzurichten. Alles das ist dort vorhanden. Und es ist nicht möglich, dass dort gebaut wird. Da hat es, ich sage es noch einmal, hunderte Verhandlungen von der Stadt Wien gegeben. Sämtliche Stadträte haben mit der Bundesbahn verhandelt. Die Bundesbahn hat Absichtserklärungen gegeben und und und. Und jetzt stehen wir wieder da, praktisch am Beginn. Es gibt einen Masterplan, der einen Teil dieses Gebietes vermarkten will und weder dazu beiträgt, dass der Bezirk aufgewertet wird, verbessert wird, noch dazu beiträgt, dass der Bezirk vereinigt wird. Das steht im Akt auch selbst drinnen, dass es irgendwann einmal gemacht werden wird. Nicht einmal Radwege werden entsprechend gebaut werden in nächster Zeit, sodass es uns sehr schwer fällt, hier zuzustimmen.

 

Und ich möchte hier eine technische Frage stellen. Wir würden den Bericht zur Kenntnis nehmen, aber wenn es heißt, wir müssen ihn zustimmend zu Kenntnis nehmen, so wie es im Ausschuss war, das würden wir nicht tun. Zur Kenntnis nehmen würden wir ihn nur deshalb, damit dort endlich etwas geschieht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön, Herr Mag Kowarik. Ich kann mich nur auf den Antrag selbst beziehen, und der Antrag lautet auf Zustimmung.

 

Herr Berichterstatter, bitte.

 

Berichterstatter GR Günther Reiter: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Im Papier "Masterplan Verkehr" ist ja auf der Seite 99 genau zu lesen, dass der Westbahnhof als Fern- und Nahverkehrsbahnhof unverzichtbar ist. Im Zuge der Bahnhofsoffensive soll er jetzt natürlich auch attraktiviert werden, und neue städtebauliche Entwicklungen sollen dort Platz greifen. Natürlich sollen auch Impulse für den 15. Bezirk sein. Und deshalb legt eben die MA 19 heute diesen "Masterplan Westbahnhof" zu Kenntnisnahme vor. So steht es nämlich wörtlich drinnen im Motivenbericht.

 

Nach Diskussionen in der Stadtentwicklungskommission und auch im Planungsausschuss haben wir festgestellt – übrigens einstimmig, wenn ich mich richtig erinnere –, dass die Experten von der Stadt Wien und auch von den Österreichischen Bundesbahnen und Externe, auch unter Einbindung des Bundesdenkmalamtes und auch des 15. Bezirkes, ein sehr kooperatives Planungsprozessverfahren hingelegt haben.

 

Und es stimmt schon, Kollege Kowarik, dass etwa 20 Jahre an dieser Neugestaltung des Westbahnhofareals gebastelt wird und dass dies auch Thema in diversen Studien war. Und ich sage dazu, dass auch die Freiheitlichen ihre Studien eingebracht haben. Keine Frage, das wissen wir.

 

Aber jetzt erst, seit dieser Bahnhofsoffensive der ÖBB, die ja besagt, dass an die 20 der frequentiertesten Bahnhöfe zu modernisieren sind und ein Neubauprogramm durchzuführen ist, ist es aktuell. Es wurde ein EU-weit ausgeschriebener Wettbewerb durchgeführt, dessen Ergebnisse zur Kenntnis zu bringen sind. Sie sind ja im Allgemeinen bekannt. Der Inhalt des Masterplanes ist auch das Gestaltungskonzept, ist auch die Nutzungsverteilung und enthält auch in chronologischer Reihenfolge die Bauphasen von 2005 bis 2016.

 

Und abschließend sei gesagt: Dieser vorliegende Masterplan soll die Grundlage für künftige Änderungen im Widmungsverfahren sein entsprechend dieser Bauphasen, und ich ersuche um Kenntnisnahme. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wer dem Antrag des Berichterstatters zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig. Danke schön.

 

Es gelangt nun Postnummer 61 der Tagesordnung zur Verhandlung: Plandokument 7580.

 

Berichterstatter ist Herr GR Prof Dr Pfleger. Bitte.

 

Berichterstatter GR Dipl Ing Dr Ernst Pfleger: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Gemeinderat!

 

Ich ersuche um Genehmigung des vorliegenden Geschäftsstückes, Festsetzung des Flächenwidmungsplans

 

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