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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 93

 

Ich fordere Sie hier noch einmal auf und bitte Sie, dieses Konzept noch einmal zu durchdenken, auch die Experten und die MitarbeiterInnen in diesen Bereichen noch einmal in die Umsetzung dieser Konzepte einzubeziehen beziehungsweise nicht genau das zu verlangen, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht wollen! Sie sagen, beschließen wir, dass die 12-Stunden-Dienste abgeschafft werden. Wollen wir jetzt drüberfahren ohne die Mitarbeiter? Wollen wir sie überhaupt nicht miteinbeziehen? Wollen Sie nicht - so wie wir das dort auch diskutiert haben - sensible und ihren Familienbedingungen und -anforderungen entsprechende Dienstformen auch mit ihnen diskutieren? Daran erinnere ich mich auch!

 

Sie sagen jetzt, die Großeinrichtungen müssen zugesperrt werden, ohne zu sagen, was man mit diesen Menschen tun soll. Der Bedarf wird sich erhöhen, Sie haben es heute gehört. Die StRin Landauer hat auch gesagt, sie versteht, dass wir in Anbetracht dieses immer größer werdenden Bedarfs natürlich auf die Qualität schauen wollen, aber auch auf den Bedarf und dass wir diese Institutionen nicht von heute auf morgen zudrehen können.

 

Ich bitte Sie noch einmal und ich sage es jetzt noch einmal: Betrachten Sie diese Einrichtungen nicht als die roten Einrichtungen der Stadt Wien, die man bekämpfen muss, sondern arbeiten Sie im Interesse der Wiener und Wienerinnen, die auch in Zukunft diese politische Verantwortung von uns erwarten, mit uns konstruktiv zusammen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

An dieser Stelle möchte ich noch einmal jenen Beamtinnen und Beamten ganz herzlich danken, die uns in diesen fünf Monaten bei unserer Arbeit in der Geriatriekommission begleitet haben. Natürlich bedanken wir uns auch bei Herrn Mag Winkler, der in wunderbarer Weise diese Berichte verfasst hat und auch bei allen, allen anderen, die in dieser Arbeitsgemeinschaft einen konstruktiven und fachlichen Beitrag geleistet haben.

 

Ich möchte diese Gelegenheit auch nützen, mich über die Mitteilung und über die Prioritäten der Frau StRin Brauner zu freuen und mich zu bedanken. Ich glaube, meine Damen und Herren, wir haben heute gehört, dass wir in Zukunft eine große Aufgabe in diesem Bereich vor uns haben. Arbeiten Sie mit uns zusammen, versuchen Sie, nicht alles, was Ihrem politischen Alltagsgeschehen nicht entspricht, einfach schlecht zu reden! - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin.

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der heute vorliegende Bericht „Lebenswertes Altern in Wien - aktiv und selbstbestimmt“, der schon sehr zukunftsorientiert ausgerichtet ist, ist das Ergebnis unser aller gemeinsamer Arbeit, wie viele von Ihnen auch in Ihren Reden jetzt festgestellt haben. Es soll auch nur ein Bericht sein. Wir haben auch nicht gesagt, dass wir Verhandlungen abgebrochen haben. Die gemeinderätliche Geriatriekommission ist jeweils für eine Legislaturperiode eingesetzt. Das heißt, sie findet jetzt ja auch kein Ende. Wir haben uns vorgenommen - erinnern Sie sich an die letzten Sitzungen -, einen gemeinsamen Beschluss- und Resolutionsantrag zu erarbeiten. Daher liegt heute auch von der SPÖ kein Beschluss- und Resolutionsantrag vor, denn das war auch nicht das Ziel für die heutige Gemeinderatssitzung.

 

Wir wollten die Ergebnisse der letzten fünf Beratungstage festhalten, um mit diesen Ergebnissen die weitere Planung und Umsetzung voranzutreiben. Es geht uns nicht darum, hier rasch und unüberlegt in Speed-kills-Manier Punkte aufzulisten, die einer Wunschliste gleichkommen, ohne dazu das Gesetz zu haben. Wir haben das Gesetz auf Wunsch der Oppositionsparteien und auch noch die Gesetzeswerdung des Wohn- und Pflegeheimgesetzes auf den Herbst verschoben, weil alle Mitglieder noch Zeit haben wollten, das Gesetz und die Verordnung gleichzeitig zu besprechen und dann auch beschließen zu können.

 

Zu diesem Zweck habe ich auch schon vor dem nächsten Gemeinderatsausschuss wieder eine Geriatriekommissionssitzung festgesetzt. Ich denke, dass Sie daraus auch unseren Willen erkennen können, dass wir gemeinsam an diesem Beschluss- und Resolutionsantrag arbeiten werden, der dann für uns alle verbindlich ist und den wir dann auch gemeinsam in den nächsten Jahren umsetzen wollen.

 

Ich danke nochmals allen, die sich an der Arbeit beteiligt haben, besonders auch der Frau Dr Herbeck und dem Mag Winkler. Ich bin ganz sicher, dass sie auch wieder bereit sein werden, im Herbst an dieser Arbeit weiter zu tun und wir für die Wienerinnen und Wiener ein gutes Konzept entwickeln werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmt, ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der SPÖ mehrheitlich angenommen.

 

Der vorliegende Beschlussantrag der GRÜNEN, der ÖVP und der Freiheitlichen betreffend Strategiekonzept.

 

Es wird um sofortige Abstimmung gebeten.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist nicht ausreichend unterstützt und somit abgelehnt. (GRin Dr Sigrid Pilz: Jetzt wissen wir, was die SPÖ nicht will!)

 

Es gelangt nun die Postnummer 44 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Übernahme von Verträgen durch den Fonds Soziales Wien.

 

Herr GR Deutsch, bitte.

 

Berichterstatter GR Christian Deutsch: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche, dieses Geschäftsstück zu genehmigen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. Die Debatte ist eröffnet. Frau GRin Jerusalem.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Nach diesen für uns heute so wichtigen Geschäftsordnungspunkten kommen jetzt welche, die nicht minder wichtig sind, die aber schon in den letzten Tagen zum großen Teil erörtert wurden und das gibt mir die

 

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