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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 93

 

Möglichkeit, obwohl es sich um den Fonds Soziales Wien handelt, mich möglichst kurz zu fassen.

 

Es geht in diesem Geschäftsstück um die Verträge, die die Stadt bislang mit den Vereinen hatte und die jetzt vom Fonds übernommen werden müssen, übernommen werden. Mein Kollege Margulies wird dazu wenige wesentliche Sätze sagen. Das heißt, auch diese erspar’ ich mir jetzt. Was ich aber ... (GR Günther Barnet: Wenige Sätze!)

 

Was ich aber so erstaunlich finde, ist dass wir in eine Reform Hals über Kopf hineinstürzen, die so wenig bis gar nicht vorbereitet ist, so absolut konzeptlos über die Bühne geht und die einen derart nicht existenten Zeitplan hat, denn was wäre normaler gewesen oder es wäre hier völlig selbstverständlich gewesen, diese Reform – ich sage jetzt immer Reform dazu –, also eigentlich diese Ausgliederung so vorzubereiten, dass mit Beginn der Tätigkeit des Fonds die allgemeinen wie die speziellen Förderrichtlinien in abgesprochener Form, in endgültiger Form festgeschrieben sind und man daher auch gescheite Verträge mit den Vereinen machen kann.

 

Jetzt kommen wir in die Situation, dass die meisten der alten schlechten Verträge übernommen werden müssen, dass Druck ausgeübt werden muss und dass wir weit davon entfernt sind, da tatsächlich sinnvoll arbeiten zu können.

 

Wir haben uns erkundigt. Das kommt jetzt noch dazu und das ist eigentlich mein Hauptkritikpunkt. Wir haben uns bei den Vereinen erkundigt, wer denn nun eigentlich dieses heutige Geschäftsstück kennt und wer weiß, dass die Verträge in der derzeit aktuellen Form übernommen werden. Das ist eine Minderheit. Eine kleine Minderheit der Vereine weiß das. Die meisten wissen das nicht und einige sind auch gar nicht damit einverstanden. Wir stürzen da in ein Chaos, in ein Kuddelmuddel hinein, das wirklich absolut niemand verdient hat.

 

Und eigentlich wollte ich noch einmal ganz grundsätzlich über alle Kritikpunkte reden, die die GRÜNEN an den Fonds ... (GR Günther Barnet: War das jetzt eine Drohung?) Ich habe das wirklich vorgehabt, aber irgendwie mache ich das jetzt doch nicht. (Beifall bei der ÖVP.) Danke!

 

Ich will in zwei Sätzen sagen, wo die große Sorge liegt. Die ganz große Sorge ist, dass die Förderwelt, die wunderbare, in die wir uns jetzt hineinbegeben, ja überhaupt nur ein Zwischenschritt ist und wir ganz rasch in der Wettbewerbswelt landen werden, dass dann der Markt regiert und der Markt ist nicht sozial. Und wer weiß, ob der Markt überhaupt alle Leistungen erbringen wird, die die Menschen brauchen? Wir haben Sorge, echte Sorge vor einem Sozialabbau, vor Lohndumping, davor, dass die Arbeitsqualität der MitarbeiterInnen - und es handelt sich bitte um 15 000 Menschen! - noch schlechter wird als sie es ohnehin schon ist, dass die Leute noch weniger verdienen und dass die demokratischen Rechte, die diesen MitarbeiterInnen eigentlich zustehen müssten, nicht gegeben sind. Die Mitarbeiterrechte und demokratischen Mitgestaltungsrechte sind nicht gegeben. Das ist unsere große Sorge und die habe ich jetzt noch einmal deponiert. Ich will, dass das ernst genommen wird. Ich will aber auch, dass der Fonds in Hinkunft gut arbeitet.

 

Deswegen bringe ich jetzt eine Beschluss- und Resolutionsantrag ein von Jerusalem, Pilz, Klicka, Korosec, Kowarik und dieser Beschlussantrag fordert Folgendes:

 

„Der Beirat des Fonds Soziales Wien soll unter Einhaltungen der Fristen umgehend einberufen werden, damit umgehend möglich ist, dass alle wieder auf denselben Informationsstand kommen, damit umgehend möglich ist, dass Transparenz eingeführt wird und damit umgehend sinnvoll und konstruktiv auch gearbeitet werden kann.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags.“

 

Und das ist das Ende meiner Rede. - Ich danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Dass man das noch erleben darf, dass die Frau GRin Jerusalem sogar für den Fußball ihre Redezeit eingrenzt! Aber der Parlamentarismus ist wichtiger. Die zweite Halbzeit sehen wir alle.

 

Frau GRin Korosec.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es wurde gestern sehr ausführlich über den Fonds Soziales Wien debattiert. An dem Kuddelmuddel hat sich von gestern auf heute leider nichts geändert, nichts verbessert und daher wird meine Fraktion selbstverständlich diesem Geschäftsstück nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Barnet. Die Redezeit ist 20 Minuten. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

GR Günther Barnet (Klub der Wiener Freiheitlichen): Das ist fast eine Halbzeit oder wie? Eine halbe Halbzeit. Nein (Weitere Heiterkeit. – GR Gerhard Pfeiffer: Herr Kollege, wenn Sie jetzt „Nein“ sagen, haben Sie gewonnen!), Spaß beiseite.

 

Der Fonds Soziales Wien, wir wissen nicht viel über ihn. Wir sollten mehr darüber wissen, vor allem weil er doch das eine oder andere an Kompetenzen bekommen wird. Ich habe mir das jetzt auch in der Geschäftseinteilung angeschaut, die wir heute noch beschließen werden. Da geht es ruckzuck in die Magistratsabteilung 15, die die vorgesetzte öffentliche hoheitliche Dienststelle vor dem Fonds Soziales Wien ist, über 80 Angelegenheiten, in Wahrheit alles in der Hand von zwei mächtigen Männern, dem SR Serban in der MA 15 und von Herrn Hacker im Fonds Soziales Wien. Das braucht Kontrolle. Das hat auch der Herr Volksanwalt in seinem Bericht schon dargelegt, den wir gestern besprochen haben.

 

Und was uns auch nicht klar ist und deswegen ist es in Ordnung, wenn der Beirat bald einmal tagt, das ist die Frage der Wettbewerbsverzerrung. Es gibt da so ein riesiges Gutachten mit einer Vielzahl von Seiten, die, wenn man sich Zeit nimmt, mindestes eine Halbzeit eines Fußballspiels dauert, um sie durchzulesen. Aber schlau ist man nachher noch nicht. Man weiß noch

 

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