«  1  »

 

Gemeinderat, 45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 93

 

die wichtigsten Forderungen der Opposition, vor allem nämlich die konkreten Maßnahmen und Handlungskonzepte, Zeitpläne und Finanzierungspläne, enthalten sind.

 

Die Frau GRin Cordon hat vorhin einen gemeinsamen Antrag der Oppositionsparteien eingebracht. Da unsere Forderungen nicht eingearbeitet wurden, würde ich Sie bitten, das bei der nächsten Überarbeitung mitzuberücksichtigen und möchte allerdings sagen, dass wir jederzeit bereit sind, wenn es um richtige Konzepte geht, um Schwerpunktsetzung der Finanzierungsmaßnahmen und um etwas, das man durchführen kann, mit zu tun.

 

Meine Damen und Herren der Sozialdemokratie! Da auch bei der Geriatriekommission und nicht nur bei der Untersuchungskommission die Verhandlungen abrupt abgebrochen wurden, kann ich nur sagen, dass sich diese Vorgangsweise nahtlos in Ihr demokratiepolitisches Manko der letzten Zeit einreiht! (Beifall bei der ÖVP und der GRin Dr Sigrid Pilz.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste zum Wort gemeldet ist die Frau GRin Matzka-Dojder.

 

GRin Anica Matzka-Dojder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben heute schon wirklich sehr, sehr viel über die Pflege und Betreuung alter Menschen in Wien gehört. Wir haben auch genug über die Ursachen, demographischen Entwicklungen und besonders medizinischen Entwicklungen gehört, die in Zukunft auch in der Gesundheits- und Sozialpolitik Leaderaufgaben in den Vordergrund stellen wird. Und wir haben von vielen gehört, dass das eine sehr komplexe und eine sehr differenzierte Aufgabe ist und sein wird. Wir haben in der Mitteilung der Frau StRin Brauner gehört, dass diese Aufgabe in der Gesundheitspolitik dieser Stadt in ihrem Aufgabengebiet eine sehr, sehr hohe Priorität in der Aufgabenskala einnehmen wird. Und sie hat auch gesagt, und dazu stehen wir SozialdemokratInnen, dass sie für die Zukunft ein Pflege- und Betreuungsangebot für alle Menschen in dieser Stadt sichern möchte, das ihnen eine Autonomie, eine Selbstbestimmung und ein langes Verbleiben in ihrer eigenen Umgebung und Wohnung ermöglicht.

 

Von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, habe ich nur über Skandal, Kritik, nichts passiert und Stillstand gehört und über nichts anderes. Sie haben nicht zugehört, was in all diesen Jahren in all diesen städtischen Institutionen schon an strukturellen Verbesserungsmaßnahmen passiert ist und was auch schon an formellen Verbesserungen passiert ist. Sie wollen auch diese Tatsachen, die im Kontrollamtsbericht über diese Maßnahmen angeführt waren, nicht wahrhaben und auch über Vergleiche aus internationaler Sicht wollten Sie nichts wissen.

 

Ich will mich jetzt in Anbetracht der schon fortgeschrittenen Zeit und der vielen, vielen RednerInnen, die heute zu diesem Thema Stellung genommen haben, nicht wiederholen, aber es hat meine Kollegin GRin Klicka das gesagt, es hat die Frau Dr Laschan das gesagt, es haben auch viele VorrednerInnen meiner Fraktion ganz punktuell und genau angeführt, auch der Herr GR Deutsch, was alles in diesem Bereich in den letzten Jahrzehnten verbessert wurde und Sie reden von einem Stillstand, als hätte es in diesem Bereich gar keine Entwicklungen und Differenzierungen in den Angeboten gegeben! Das muss ich wirklich zurückweisen.

 

Wir haben auch, um es nur zu erwähnen, auch andere Angebote in dieser Stadt geschaffen, weil wir schon vorausschauend gesehen haben, dass Pflege und Betreuung alter Menschen eine Querschnittsmaterie ist. Erinnern Sie sich vielleicht an das Kolpinghaus, das zum Großteil aus der Wohnbauförderung unterstützt wurde? Erinnern Sie sich an die vielen gesundheitsfördernden und bewusstseinsbildenden Maßnahmen, die gerade für diese Bevölkerungsgruppe getroffen wurde, um ihnen einfach ein angenehmes Alter und eine Selbstständigkeit im Alter zu garantieren?

 

All das ist für Sie nichts und ich will, wie gesagt, jetzt nicht die neuen Geriatriezentren, die Betreuung zu Hause, die Ausbauentwicklung im extramuralen Bereich, die differenzierten Angebote in den Gesundheits- und Sozialzentren und in den geriatrischen Tageszentren und die Zusammenarbeit und Kooperation mit den privaten Anbietern aufzählen. Also ich wiederhole das nicht, aber Sie wollen einfach nichts davon hören und erfinden von Mal zu Mal neue Skandale.

 

Wir haben auch erkannt, dass in diesem Bereich viele Dinge zu verbessern sind. Aus diesem Grund haben wir auch diese interfraktionelle gemeinderätliche Geriatriekommissionsarbeitsgruppe gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen, mit den Beamten der Stadt Wien, mit den Beamten der Privatträger, mit den Fachleuten und mit den internationalen Experten, was auch gut begleitet wurde, ins Leben gerufen und wir haben jetzt einen Endbericht.

 

Diese Arbeitsgemeinschaft in der Geriatriekommission habe ich persönlich sehr geschätzt. Ich habe es als fachlich gut begleitet, angenehm und ohne politisches Hickhack empfunden und habe wirklich während dieser fünf Monate auch die Hoffnung gehegt, dass Sie, so wie wir, auch ein gemeinsames Konzept für die Zukunft in dieser Gruppe ausarbeiten. Kaum haben wir diesen Bericht gehabt, wollten Sie schon nichts mehr davon wissen. Sie haben heute auch gesagt, dass protokollierte Diskussionen Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe sind. Sie werfen uns hier Wortbrüchigkeit vor. Das kann ich nicht nachvollziehen. Das kann ich wirklich nicht nachvollziehen!

 

Wir haben, so weit ich mich erinnern kann, auch von einem gemeinsamen Beschluss- und Resolutionsantrag gesprochen, den wir einbringen werden und dieses Konzept sollte dazu als Unterlage dienen. Jetzt wollen Sie nichts mehr davon wissen und unterstellen uns Wortbrüchigkeit! Ich sehe das wirklich anders und ich bedaure das und ich fordere Sie noch einmal auf: Lesen Sie noch einmal genau dieses Konzept durch! Schauen Sie, was Sie da wirklich ablehnen oder nicht befürworten wollen. Das kann ich nicht verstehen.

 

«  1  »