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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 93

 

Untersuchungskommission, wo das Eine oder Andere drinnen steht oder drinnen hätte stehen können, das wir für ein Geriatriekonzept verarbeiten hätten müssen. Wir haben uns im Geriatriekonzept sehr oft auf ein Pflegeheimgesetz bezogen, das dann plötzlich, obwohl es fast schon vor der Verwirklichung war, wieder abgesetzt worden ist und man neuerlich darüber diskutieren und verhandeln wird müssen. Es war daher eben nicht möglich, diesen Bericht abzuschließen, wenn ständig auf dieses Pflegeheimgesetz Bezug genommen wird.

 

Ich bedaure sehr die Beamten, die da damals haben mitarbeiten müssen. Sie sind in den letzten Wochen so dramatisch unter Druck gewesen, dass sie all diese Gesetzeswerke noch unter Dach und Fach bringen und trotzdem ist es nicht gelungen, das hier unterzubringen. Mich wundert es umso mehr, dass hier gerade zu diesem Bericht so Druck gemacht worden ist, weil wir in Ruhe und ohne Probleme im Herbst verhandeln können und das eine oder andere Detail durchaus noch feststellen können. Vor allem wundert es mich deshalb, weil wir auf der anderen Seite ja zum gestrigen Zeitpunkt eine Fülle von anderen Berichten hätten bekommen sollen.

 

Ich erinnere daran, dass voriges Jahr der Herr Bürgermeister eine Pflegeheimkommission einberufen hat, die - und das hat er mehrfach in Anfragen festgestellt, auch wenn er festgestellt hat, dass die ein bisschen anarchistisch arbeitet - bis zum 30. Juni einen Bericht geben sollte. Jetzt ist weder der Bürgermeister da noch der Bericht. Das ist bedauerlich.

 

Ich erinnere an einen weiteren Bericht, den uns der Herr Patientenanwalt Dr Dohr für März versprochen hatte. Dann wurde mir in einer Anfrage mitgeteilt, dass er Mai/Juni kommt und jetzt ist er wieder nicht da. Also das ist an sich schon sehr bedauerlich und wirft meiner Ansicht nach schon ein bissel ein schlechtes Licht auf den Herrn Bürgermeister, denn wenn er diese Ankündigungen nicht wahr macht, was ist von den anderen Ankündigungen zu halten, die er im Bereich des Geriatriewesens macht?

 

Ich möchte noch ein paar Worte zu den Aussagen beziehungsweise zu der Antrittsrede der Frau StRin Brauner verlieren, die eine sehr umfassende und doch auch interessante, wie soll ich sagen, Zusammenfassung der Probleme und Vorhaben, die in Wien sein werden oder in Wien bewältigt werden müssen, ist; allerdings meiner Ansicht nach viel zu wenig konkret. Das ist alles schon mehr oder weniger jahrelang besprochen worden. Was neu ist, und das muss man festhalten, ist dass hier von der Stadt Wien weggegangen wird und man versucht, mit Privaten zusammenzuarbeiten. Man wird andere Formen der Finanzierung suchen, „kreative Form der Finanzierung“ wird es genannt, was auch immer das sein soll, intelligente Finanzierungsmodelle et cetera.

 

Was mir aber bei Ihrem Bericht abgegangen ist, weil Sie schon von der Finanzierung gesprochen haben, das ist wieder einmal die berühmte Pflegemilliarde. Der Herr Bürgermeister hat sie uns versprochen, er hat uns immer wieder beruhigt und immer wieder gesagt, dass die Pflegemilliarde vorhanden ist und hat irgendwie obskure Finanzierungen angegeben. Tatsache ist, dass man davon nichts sieht und nur hin und wieder etwas hört.

 

Wir bedauern es außerordentlich, dass es zu keinem gemeinsamen Bericht der Geriatriekommission gekommen ist und ich hoffe aber, dass wir im Herbst eingehend und ausführlich über die einzelnen Punkte, die noch offen sind, weiterverhandeln können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste zum Wort gemeldet ist die Frau GRin Lakatha, bitte.

 

GRin Ingrid Lakatha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine Damen und Herren!

 

Die gemeinderätliche Geriatriekommission hat seit dem 27. Jänner in fünf ganztägigen strukturierten Sitzungen um ein zukunftsorientiertes Strategiekonzept für die Betreuung älterer Menschen in Wien gearbeitet. Schwerpunktthemen waren integrative Pflegekonzepte, Durchgängigkeit in der Betreuung älterer Menschen in Wien, einen Tag haben wir uns mit dem Personal beschäftigt, dann ging es um die gesetzlichen Grundlagen für die Betreuung älterer Menschen in Wien und der letzte Tag war für die Finanzierung und Vertragsgestaltung.

 

Diese Sitzungen waren sehr gut und fachkundig kommentiert und ich muss sagen, es war eine ungeheuer gute Stimmung. Wir waren so voller Mut, dass wir ein gemeinsames Schriftstück zusammenbringen und alle Experten, Politiker und Fachleute männlicher und weiblicher Form haben daran sehr konstruktiv mitgearbeitet und wir hatten gehofft, dass wir wirklich etwas Gemeinsames zu Stande bringen.

 

Wir sind von dem Thema „Ambulant vor stationär“ ausgegangen, das festgelegt wurde, und das ist etwas, was die ÖVP ja schon seit vielen Jahren fordert und das ist jetzt allgemein das Ziel. Es war vereinbart, dass nach Abschluss der Sitzungen ein gemeinsames Papier für alle Fraktionen erarbeitet wird und dann sollte noch ein gemeinsamer Beschluss- und Resolutionsantrag im Gemeinderat zur Abstimmung kommen. Die Diskussionen waren ganz gut, man war optimistisch. Allerdings, als es dann an die Substanz ging, das heißt, als bei den Verhandlungen festgestellt werden sollte, was tatsächlich gefordert wird und mit welchen Zielsetzungen diese Forderungen verbunden sind, gab es auf einmal Probleme und die SPÖ hat die Sitzung nach zwei Verhandlungen kommentarlos abgebrochen.

 

Am 23. Juni wurde im Rahmen einer Sitzung der Geriatriekommission das von der SPÖ, und zwar allein, verfasste Strategiekonzept für die Betreuung älterer Menschen „Lebenswertes Altern in Wien - aktiv und selbstbestimmt“ vorgelegt. Wir haben dieses Konzept abgelehnt. Es ist kein Konzept, sondern es ist eine Kurzfassung aller Protokolle, die erfolgt sind. Ich möchte nur auf diesem Weg auch noch kurz dem Herrn Winkler, der die Protokolle für uns alle geschrieben hat, ganz, ganz herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP und den GRÜNEN.)

 

Es war eine Kurzfassung der Protokolle, ohne dass

 

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