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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 93

 

zwangspensioniert. Zumindest konnte sie der Einladung der Untersuchungskommission nicht mehr Folge leisten.

 

Der ehemalige Pflegedirektor von Lainz, der Herr Pelikan, wurde von Lainz nach St Andrä versetzt.

 

Die ärztliche Leitung in Lainz wurde neu ausgeschrieben.

 

Sämtliche Managementpositionen im Krankenanstaltenverbund werden neu besetzt.

 

Der Herr Generaldirektor Hauke wurde zwangspensioniert.

 

Und Ihre Gesundheitsstadträtin, Herr Bürgermeister, haben Sie schlicht und einfach in die Wüste geschickt.

 

Vordergründig haben Sie im Zusammenhang mit der Diskussion um Lainz genau das getan, was die Öffentlichkeit von Ihnen erwartet hat: Sie haben eingegriffen, Sie haben Leute hinausgeschmissen, Sie haben Positionen neu besetzt. Genau genommen haben Sie aber nach Lainz so etwas wie eine rituelle Handlung gesetzt. Mir kommt das vor wie eine politische rituelle Handlung. Sie haben – ich darf das so charakterisieren – Ihrem Gott ein Opfer gebracht. Ihr Gott ist der Gott der öffentlichen Meinung und Ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Und das wichtigste Opfer in diesem Zusammenhang war die Kündigung der Frau StRin Pittermann.

 

Ich behaupte, das ist Ihnen nicht schwergefallen, Sie haben es ein bisserl augenzwinkernd gemacht, Sie haben es auch mit dem politischen Kalkül gemacht, dass wir durch unsere Arbeit in der Untersuchungskommission Sie dabei unterstützen. Herr Bürgermeister, Sie wissen, genau das haben wir nicht getan.

 

Die Frau StRin Pittermann trägt im Zusammenhang mit Lainz wohl das geringste Maß an Verantwortung. Die Frau StRin Pittermann hat im Zusammenhang mit Lainz spät aber doch erkannt, dass die Pflegeheime der Stadt überprüft werden müssen. Die Frau StRin Pittermann hat als Ärztin so etwas wie ein menschliches Maß in ihrer politischen Arbeit bewiesen.

 

Jetzt räume ich durchaus ein, man kann darüber diskutieren, ob die Frau StRin Pittermann die richtige Frau am richtigen Platz war. Man kann darüber diskutieren, ob Sie durch die Bestellung der Frau StRin Pittermann ihr und den Wienern einen Gefallen getan haben und eine richtige Personalauswahl getroffen haben. Man kann darüber diskutieren, ob Sie seinerzeit nicht jemand hätten bestellen sollen, der sich durch fachliche Kompetenz und Durchsetzungsvermögen auszeichnet und der die Begabung hat, sich gegen diese Gesundheitsbürokratie, gegen diesen Gesundheitstechnokratismus und gegen den langen Arm der Gewerkschaft, der uns im Zusammenhang mit Lainz in der Untersuchungskommission täglich begegnet ist, auch durchzusetzen.

 

Völlig unverständlich, Herr Bürgermeister, ist es mir, dass der ehemalige Gesundheitsstadtrat und nunmehrige Finanzstadtrat, der für Lainz eigentlich die Verantwortung trägt, in seiner Funktion geblieben ist.

 

Herr StR Rieder – ich habe das anlässlich der Rechnungsabschlussdebatte bereits festgestellt, ich wiederhole mich nur kurz –, Sie tragen die Hauptverantwortung im Zusammenhang mit Lainz. Sie haben 11°Jahre lang verantwortlich das Gesundheitsressort geführt. Und es wundert mich, Herr Bürgermeister, dass Sie denjenigen, der es – ich bleibe bei Ihrer Aussage – nicht geschafft hat, 80 Prozent der Beschlüsse des Gemeinderates umzusetzen, nicht spätestens jetzt gekündigt haben.

 

Besorgnis erregend finde ich den Umstand, wer auf die StRin Pittermann folgt. Frau StRin Brauner ist keine Medizinerin. Jetzt könnte man sagen, okay, ist kein Fehler, ihr Vorvorgänger war auch keiner, und der hat nichts weitergebracht. Aber, Frau StRin Brauner, ich glaube nicht, dass Gesundheitspolitik Ihr inneres Anliegen ist. Eigentlich meine ich, dass Ihre Bestellung als Gesundheitsstadträtin ein klares Signal dafür ist, dass das rote Parteibuch im Krankenanstaltenverbund und in der Stadt Wien, bei den Pflegeheimen der Stadt Wien, in den Spitälern der Stadt Wien weiterhin die einzig gültige Eintrittskarte für Job und Karriere bleibt. (Beifall bei der FPÖ. – VBgmin Grete Laska: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben? – Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Dazu sagt man am besten gar nichts!)

 

Herr Bürgermeister! Was letztlich auffällt an dieser Regierungsumbildung, ist die Tatsache, dass Ihre Personaldecke immer dünner wird. (Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ. – GR Heinz Hufnagl: Aus dem Munde eines Freiheitlichen klingt das seltsam! – VBgmin Grete Laska: Der Witz war jetzt gut!) Ich führe das gerne näher aus: Die SPÖ kuschelt, sie rückt enger zusammen und offensichtlich ist die Devise "bring your family" eine Garantie dafür, dass man in der Wiener SPÖ auch politisch Karriere macht. – Glück auf! (Beifall bei der FPÖ. – Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Danke für die Erheiterung!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich erkläre die Debatte für geschlossen.

 

Bevor wir die unter Postnummer 90 und 91 vorgesehene Wahl vornehmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs 2 der Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, außer der Gemeinderat beschließt mit Zweidrittelmehrheit etwas anderes.

 

Ich schlage vor, die Wahl von zwei Stadträtinnen und einem Stadtrat und die Wahl von drei amtsführenden Stadträtinnen mittels Stimmzettel vorzunehmen, die Wahl eines Mitglieds in die Gemeinderätliche Personalkommission und die Wahl eines Mitglieds in den Vorstand der KFA mittels Erhebens der Hand durchzuführen.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich danke für die Einstimmigkeit der Annahme.

 

Da wir die Wahl der Stadträtin mittels Stimmzettel durchführen, werden die beiden Schriftführerinnen die Mitglieder des Gemeinderates zur Abgabe des Stimmzettels aufrufen. Der rosa Stimmzettel lautet auf Mag Ulli Sima und Mag Sonja Wehsely, der grüne Stimmzettel lautet auf David Ellensohn.

 

Diese Stimmzettel werden bei der Wahlzelle ausgegeben. Bei diesen Wahlvorschlägen ist "Ja "oder "Nein" anzukreuzen.

 

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