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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 93

 

möchte das zum Abschluss besonders betonen – weiterhin einen Frauenanteil von 50 Prozent aufweist, von Ihnen allen gemeinsam unterstützt wird. Ich ersuche Sie letztendlich auch um die gemeinsame Unterstützung bei der Sicherung der Finanzen Wiens. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Klubobmann Dr Tschirf.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir diskutieren jetzt um eine Regierungsumbildung, und eine Regierungsumbildung ist sicherlich notwendig, wenn ich mir die Situation der Stadt ansehe. Eine Regierungsumbildung ist eine Situation der Zäsur, und Probleme gibt es in dieser Stadt. Es seien nur zwei für viele aufgezählt: Die stagnierende Wirtschaft und die damit einhergehende Situation am Arbeitsmarkt, die schlechter ist als in allen anderen Bundesländern, und der Pflegenotstand.

 

In dieser Situation hätten wir uns als Volkspartei vorgestellt, dass der Bürgermeister hier heraustritt und sagt: Nach drei Jahren setze ich eine Zäsur. Ich ändere mein Team, denn ich brauche neue inhaltliche Schwerpunkte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Bürgermeister! Das hätten wir uns erwartet, denn ich glaube, das ist das, was wir uns auch als Gemeinderäte, als Parlamentarier hier vom Bürgermeister vorstellen. Wir erwarten uns, dass er sagt: Gut, nach drei Jahren brauche ich einige neue Weichenstellungen. Das ist nicht erfolgt, und das bedauern wir, denn ich glaube, diese Diskussion wäre hier richtig und wichtig. Da könnten wir über Inhalte reden, und da könnten wir auch darüber reden, wer das besser wahrnimmt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! StR Hahn ist ja auf die Punkte eingegangen, insbesondere was jetzt diese neuen Stadträte betrifft. Ich möchte nicht wiederholen, was wir insbesondere in den ersten beiden Tagen dieser Woche angeschnitten haben, was die politischen Fehler in dieser Stadt betrifft, die eben mit Arbeitsmarkt beginnen, aber auch in der Integrationspolitik, in der Kontrollpolitik geschehen sind. Also all das, was wir in den letzten Tagen hier diskutiert haben. Das ist sicherlich keine Zäsur, das ist nicht das, was notwendig ist für diese Stadt, und daher wird es auch nicht unsere Zustimmung finden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte aber auch noch zwei kurze Bemerkungen zu den anderen beiden Parteien in diesem Haus machen. Das eine ist, dass wir als Volkspartei, als diejenige Partei, der es gerade auch um urbane Wähler geht, es sehr begrüßen, dass die Grünen ein klares personelles Signal setzen. Ich freue mich schon auf die Auseinandersetzung mit dem Herrn Ellensohn um grüne, liberale und bürgerliche Wähler. Da mache ich mir mit unserem StR Hahn, mit unserer StRin Rothauer überhaupt keine Sorgen, dass wir glatt Zweiter bei den nächsten Wahlen werden. (Beifall bei der ÖVP. - Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Was ich dem künftigen Herrn StR Ellensohn nicht zutraue, ist eine Wandlung wie bei Joschka Fischer – ich habe es nicht getan, aber ich habe nachgedacht, ob ich ihm vielleicht ein Buch über Joschka Fischer und seinen Wandel überreichen soll –, ich glaube, die Gefahr besteht nicht. Das heißt, wir können zielsicher mit unseren Überlegungen und mit unserem personellen Angebot an den Wähler herantreten, und wir werden damit auch erfolgreich sein. Das tut gut und das erleichtert die tägliche Arbeit.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um hier gewisse Mythen nicht im Raum stehen zu lassen bezüglich dessen, was Herr GR Strache gesagt hat, nämlich was die ÖVP betrifft und was die Frage des Ausländerwahlrechtes betrifft. Die Frage der Rechtsstaatlichkeit ist auf allen Ebenen ganz vorne gestanden, und nichts zeigt dies mehr als die Tatsache, dass Bundeskanzler Schüssel genau zu jenem Zeitpunkt, zu dem die Verhandlungen mit den Grünen stattgefunden haben, den Einspruch nach Art 98 des Bundes-Verfassungsgesetzes unterschrieben hat, weil – und das trägt ihm die Verfassung auf – es hier darum geht, die Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsordnung sicherzustellen. Deshalb hat er auch nicht aus irgendeinem parteipolitischen Kalkül oder Ähnlichem gezögert, und das zeigt, dass es uns um eines geht: Um den Rechtsstaat. Und dafür gibt es nur einen Garanten in dieser Republik und in dieser Stadt, und das ist die Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Letzter ist Herr GR Dr Serles zu Wort gemeldet.

 

GR Dr Wilfried Serles (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Bürgermeister! Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist kein Zufall, dass die Diskussion über die Angelobung der neuen Stadtregierung am gleichen Tag stattfindet wie die Diskussion über den Skandal von Lainz. Daher müssen Sie es sich auch gefallen lassen, wenn wir im Zusammenhang mit der Angelobung Ihrer neuen Regierungsmitglieder, Herr Bürgermeister, über den Skandal von Lainz reden.

 

Ich habe Verständnis, Herr Bürgermeister, dass sie die Diskussion um Lainz nicht bis zum Herbst führen wollten. Das leuchtet mir ein. Ich verurteile es politisch, aber es leuchtet mir ein. Möglicherweise ist es daher der einzige Regiefehler, der Ihnen unterlaufen ist, dass ausgerechnet an dem Tag, an dem Sie mit Ihrer Fraktion, mit Ihrer neuen Mannschaft feiern wollen, auch über Lainz geredet wird.

 

Letztlich setzen Sie – und das ist am Beginn dieser Debatte festzuhalten – die Politik des Köpferollens fort, was Ihren persönlichen Stil im Zusammenhang mit Lainz charakterisiert. Ich darf das jetzt der Vollständigkeit halber zusammenfassen. Wir alle wollen wissen, wer da gegangen ist. Diese personellen Rochaden könnte man durchaus auch als Erfolg der Oppositionsparteien im Zusammenhang mit der Untersuchungskommission werten.

 

So wurde beispielsweise die Pflegedirektorin von Lainz, die Frau Keihsler, in der Zwischenzeit

 

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