«  1  »

 

Gemeinderat, 45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 93

 

alles untersucht, was zu untersuchen gewesen ist! (StRin Karin Landauer: Das kann ja nicht Ihr Ernst sein!)

 

Eines ist schon festzustellen, nämlich das Interesse der Oppositionsparteien. Es hat einige Sitzungen gegeben, da waren nicht alle bis zum Schluss anwesend. Von unserer Fraktion waren alle bis zum Schluss anwesend. Speziell von der FPÖ war es öfters so, dass ein Drittel gefehlt hat, war es mehrmals so, dass ein Drittel gefehlt hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist das Interesse an dieser Untersuchungskommission in Ihrer Fraktion gewesen: Ein Drittel hat meistens gefehlt! (Beifall bei der SPÖ. - GR Günther Barnet: Wie viel ist ein Drittel ...?)

 

Für den Gipfel der Unverfrorenheit halte ich es aber, dass gerade die ÖVP diese Stunde hier verlangt und von einem demokratiepolitischen Skandal spricht. (GR Dr Matthias Tschirf: Sprechen Sie uns das demokratische Recht ab? Das ist ja unglaublich!) Denn Ihr Landesparteiobmann, der auch in der Regierung sitzt, sorgt seit dem Jahr 2000 dafür, dass die Demokratie in diesem Land mit Füßen getreten wird. (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.) Ich möchte nur ein paar ganz kleine Beispiele nennen. (Beifall bei der SPÖ. - Heftige Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Demokratische Mitbestimmung an den Universitäten - gestrichen; Mitbestimmung der Sozialpartner an der Gesetzgebung - gestrichen; Ergebnis des Sozialstaats-Volksbegehrens - nicht anerkannt; Ergebnis des Abfangjäger-Volksbegehrens - nicht anerkannt; Ausweitung geheimdienstlicher Überwachung; Militärbefugnisgesetz. Das ist der eigentliche demokratiepolitische Skandal in dieser Republik! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Jetzt zu Wien: Im Jahr 2001 hat unsere Fraktion hier, sicher auch gemeinsam mit der ÖVP, eine Änderung der Stadtverfassung durchgesetzt. Wir haben viele Minderheitenrechte in dieser Stadt durchgesetzt: Anträge, Dringliche Initiativen, Prüfaufträge ans Kontrollamt, all das wurde erleichtert oder neu ermöglicht. ("Zur Sache!"-Rufe bei der ÖVP.) Wir sind auch weiter als andere Bundesländer, denn hier gibt es eben die Untersuchungskommission. (Beifall bei der SPÖ. - Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Da hier der Rechnungshofpräsident zitiert wird (GR Walter Strobl: Schämen Sie sich!): Es ist ja ein ganz besonderer Skandal, dass dieser Rechnungshofpräsident von Ihrer Partei gewählt worden ist. ("Zur Sache!"-Rufe bei der ÖVP.) "NEWS" und "Falter" schreiben über den Herrn, dass er in den Neunzigern eigenhändig Plastiksäcke mit nicht deklarierten Parteispenden entgegengenommen hat. Das ist der eigentliche demokratiepolitische Skandal in dieser Republik. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Übrigens haben auch nicht alle Minderheitsparteien immer diese Meinung vertreten. (GR Johannes Prochaska: Das ist eine Schande für dieses Haus!) Untersuchungsausschüsse - ich kann mich noch erinnern, der Kollege Kabas hat im Jahr 2000 gesagt (GR Heinz-Christian Strache: So wird der Pflegeskandal von Ihnen ernst genommen: Überhaupt nicht ernst genommen!), man soll mit dem Untersuchungsausschuss zuwarten, bis das im Parlament geschehen wird, und das würde ja ohnehin sehr rasch geschehen. (GR Heinz-Christian Strache: Es ist wirklich traurig, dass Sie den Pflegeskandal nicht ernst nehmen!) Wenn Herr Kabas das wirklich ernst gemeint hat und nicht nur so gesagt hat, dann hat er sich auch in dieser Frage nicht sehr durchgesetzt. (GR Heinz-Christian Strache: Das zeigt die soziale Kälte, die Sie haben! - Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Aber wie schaut es denn auf Bundesebene wirklich aus? - Der größte Verhinderer von Untersuchungsausschüssen ist der Nationalratspräsident Khol. Herr Khol hat wörtlich gesagt, er nimmt ein solches Spektakel von Vorverurteilungen, Kriminalisierungen ... (Anhaltende heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Meine Damen und Herren, darf ich Sie bitten, alle gemeinsam: Es geht leiser.

 

GR Siegi Lindenmayr (fortsetzend): ... und dem Fertigmachen unschuldiger Staatsbürger nimmt er nicht in Kauf, das hat Herr Khol gesagt, als es um die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen gegangen ist. Er hat noch einiges gesagt, das könnte ich jetzt auch alles zitieren. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Herr GR Lindenmayr, darf ich bitten, zum Schluss zu kommen.

 

GR Siegi Lindenmayr (fortsetzend): Ich zitiere also nicht, sondern mache eine persönliche Bemerkung zum Abschluss: In dem Minderheitenbericht steht drin, als einer der Vertreter der Mehrheitsfraktion hätte eine Sieglinde Lindenmayr teilgenommen. Genauso, wie das drinnen unwahr ist, ist auch der gesamte Minderheitenbericht unwahr. Das ist nur ein Beispiel für die gesamte Unwahrheit dieses Minderheitenberichts. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bevor wir - Herr GR Prochaska, meine Damen und Herren, ich ersuche um Ruhe (GR Kurth-Bodo Blind: ... zur Sache kommen!) - zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen 6 von den GRÜNEN, 15 von der ÖVP und 10 von den Freiheitlichen eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind vom Grünen Klub 1 Antrag, von der ÖVP 1 Antrag und vom Klub der Freiheitlichen ebenfalls 1 Antrag eingelangt. Die Anträge werden wie beantragt zugewiesen.

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 1 und 2, 5 und 6, 10 und 11, 13 bis 16, 22 bis 26, 28, 30, 32 und 33, 35 bis 37, 40 und 41, 46, 48 bis 50, 53 bis 57, 59 und 60, 62, 65 bis 73, 76 bis 84 und 89 gelten gemäß § 26 der Stadtverfassung als bekannt gegeben. Da bis zum Beginn der Sitzung kein Mitglied des Hauses die Verhandlung verlangt hat, erkläre ich diese Anträge gemäß § 26 der Stadtverfassung als angenommen und stelle auch fest, dass die erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Hauses gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: 90, 91, 93, 94, 92, 44, 87, 88, 45, 47, 51, 52,

 

«  1  »