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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 93

 

58, 61, 63, 64, 74, 75, 3, 8, 9, 4, 7, 85, 12, 17, 18, 19, 20, 21, 27, 86, 29, 31, 34, 38, 39, 42 und 43. Wir werden in dieser Reihenfolge die Verhandlungen führen.

 

Frau Mag Maria Vassilakou ist mit Ende der Aktuellen Stunde aus dem Stadtsenat ausgeschieden. Gemäß § 92 der Gemeindewahlordnung wurde ihr das Gemeinderatsmandat neuerlich zugewiesen. Frau Mag Maria Vassilakou ist daher als Gemeinderätin anzugeloben.

 

Ich ersuche die Schriftführerin, Frau Mag Schmalenberg, die Gelöbnisformel zu verlesen.

 

Schriftführerin GRin Mag Heidrun Schmalenberg: "Ich gelobe Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten."

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau Mag Maria Vassilakou.

 

Mag Maria Vassilakou: Ich gelobe.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Sie sind recht herzlich wieder hier im Wiener Gemeinderat begrüßt. (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich danke, die Angelobung ist somit vollzogen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 90. Sie betrifft die Wahl von zwei Stadträtinnen, einem Stadtrat und drei amtsführenden Stadträtinnen.

 

Die amtsf StRinnen Dr Elisabeth Pittermann-Höcker und Dipl Ing Isabella Kossina haben ihr Mandat mit heutigem Tag 9°Uhr zurückgelegt.

 

Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats schlägt für die Wahl zu Stadträtinnen Frau Mag Ulli Sima und Frau Mag Sonja Wehsely vor.

 

Der Grüne Klub im Rathaus schlägt für die Wahl zum Stadtrat Herrn David Ellensohn vor.

 

Zum Wort gemeldet zu dem Wahlvorschlag hat sich zuerst Frau GRin Mag Maria Vassilakou. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren!

 

Das wäre wohl der richtige Moment, um den zwei ausgeschiedenen Stadträtinnen, Frau Dr Pittermann und Frau Dipl Ing Kossina, alles Gute zu wünschen, alles Gute für den weiteren Werdegang! Ich hoffe, Sie hören es, wo auch immer Sie jetzt gerade sind.

 

Ich nutze natürlich auch die Gelegenheit, um den drei neuen Stadträtinnen, die jetzt gewählt werden sollen, und auch unserem neuen Stadtrat ebenfalls alles Gute zu wünschen. Viel Glück für Ihre Tätigkeit in Ihren neuen Aufgabenbereichen!

 

Der Erwartungsdruck ist groß. Bei den drei demnächst neuen amtsführenden Stadträtinnen hält sich freilich mein Optimismus in gewissen Grenzen. Denn ist es nicht zumindest ein indirektes Eingeständnis, dass Sie sagen, wir sind jetzt im Gesundheits- und im Umweltressort soweit, dass wir drei Jahre nach Beginn dieser neuen Legislaturperiode, sozusagen mitten in der Amtszeit, immerhin zwei Stadträtinnen auswechseln müssen?

 

Ich glaube, die Bilanz dieser letzten drei Jahre ist peinlich gewesen. Es ist eine Bilanz einer Alleinregierung, und sie zeigt, dass sich in der Stadt noch sehr viel ändern muss. Sie zeigt noch eines: Das Problem, das die SPÖ als Alleinregierung hat, ist nicht eines von Köpfen, sondern eines von fehlenden und falschen Konzepten. Deshalb noch einmal: Wir wünschen Glück, aber wir werden die drei neuen Stadträtinnen selbstverständlich an ihren Taten messen.

 

Apropos Taten: Ich möchte von grüner Seite ein bisschen mit auf den Weg geben. Wien braucht ein neues Pflegekonzept, und von Frau StRin Brauner erwarte ich in ihrer neuen Funktion ein neues Pflegekonzept für die Stadt. Was heißt das konkret? - Ein Ende der kasernenartigen Großpflegeheime, neue Qualitätsstandards in der Pflege und einen radikalen Ausbau ambulanter Dienste. Und das alles, bitte, mit konkreten Zeitplänen und mit konkreten Finanzierungsplänen, nachvollziehbar und messbar.

 

Von der neuen Umweltstadträtin Ulli Sima erwarte ich klare Ansagen in Sachen Lobau. Wien braucht die Lobau. Wir werden von ihr eine Antwort erwarten auf die ganz simple Frage: Gibt es in ein paar Jahren in der Lobau Bäume oder Autos? (GR Heinz Hufnagl: Oben Bäume und unten Autos! So wird es sein!) Wir werden sehen, wir werden es sehen. Denn das wäre jetzt eine reizende, hervorragende Debatte wert, ob, wenn unten Autos sind, oben die Bäume noch gut aussehen, und wie lange es dauert, bis sie nicht mehr allzu gut aussehen. Und was passiert in der Zeit des Baus?

 

Aber wie gesagt, wir werden ja reichlich Gelegenheit haben, uns in den nächsten Jahren darüber zu unterhalten. Sie sind Gott sei Dank nicht Umweltstadtrat. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Frau Sima, die dieses Amt übernimmt, wird mir dennoch diese Antwort zu geben haben: Was gibt es in ein paar Jahren in der Lobau, Bäume oder Bagger, und später Autos und Lastwagen?

 

Von Frau Wehsely als frisch gebackener Integrationsstadträtin erwarte ich ebenfalls viel, erwarten sich auch die GRÜNEN viel. Wien braucht Fairness, das heißt, Wien braucht gleiche Rechte für diejenigen, die der Stadtbevölkerung angehören, aber nach wie vor in vielen Bereichen leider benachteiligt sind. Wir erwarten also die Öffnung des Gemeindebaus, wir erwarten die Gleichstellung aller Wienerinnen und Wiener beim Bezug von sozialen Leistungen, wir erwarten Mehrsprachigkeit in Schulen, und wir erwarten, last but not least, mehr Frauen in Spitzenpositionen im Wiener Magistrat.

 

Meine Damen und Herren! Drei Jahre nach 2001 gibt es einen ersten Versuch, den Stillstand zu überwinden und etwas Bewegung zumindest in paar Ressorts zu bringen. Uns würden freilich weit mehr Bereiche einfallen, wo auch eine Sanierung dringend notwendig wäre, etwa im Sozialressort, wo vielfach thematisiert worden ist - auch in diesen letzten Tagen -, dass sechs bis acht Wochen Wartefristen beim Sozialamt ein unzumutbarer Zustand ist, dass die Finanzmisere im Sozialressort ein unzumutbarer Zustand für eine Stadt wie Wien ist und dass im Übrigen Wiens Schulen viel, viel mehr Lehrerinnen und Lehrer brauchen, um wieder gescheite Konzepte umsetzen und mit Leben erfüllen zu können.

 

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