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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 93

 

immer - ich verstehe das schon! (GR Harry Kopietz: Vor Ihnen versteckt sich niemand!) Es ist unangenehm, bei der Unwahrheit ertappt zu werden, und Sie sind ertappt!

 

Sie haben die Frage gestellt, wer einen Antrag auf Änderung der Tagesordnung gestellt hat, und ich sage es Ihnen: Der Kollege Serles! Der Kollege Serles in der vorvorletzten Sitzung, als es darum gegangen wäre, den Leiter der Internen Revision des Krankenanstaltenverbundes, der im Raum anwesend war, zu einer wichtigen Fragestellung zu befragen. Und wer hat verhindert, dass er befragt wird? - Die Sozialdemokratie mit ihrer gnadenlosen Mehrheit! (Zwischenruf der GRin Mag Sonja Ramskogler.) Kollege Deutsch, es ist unangenehm bei der Unwahrheit ertappt zu werden, und noch dazu öffentlich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kollege Deutsch! So ist ja das gesamte Verhalten gewesen, das die SPÖ die ganze Zeit an den Tag gelegt hat. Immer dann, wenn es eng geworden ist, etwa bei der Frage der politischen oder rechtlichen Verantwortung, wurde zugedeckt, verschleiert, gemauert, dass dem Kollegen Driemer von der Bau- und Holz-Gewerkschaft ganz warm ums Herz geworden wäre (Heiterkeit bei der FPÖ.). So viel Mörtel, so viel Holz, so viele Ziegel sind da verbraucht worden, um Wände aufzustellen, damit die Wahrheit nicht ans Tageslicht kommen kann!

 

Das war das Verhalten der Sozialdemokratie, und ich werde Ihnen noch einige Beispiele nennen, Kollege Deutsch. (Beifall bei der FPÖ.) Sie brauchen sich nicht dort hinten zu verstecken. Mich hört jeder, und Sie werden sich nicht verstecken können.

 

Wir hätten noch gerne den Präsidenten des Rechnungshofes gehört zu der Frage, wie er denn dazu kommt, in seinem Rechnungshofbericht des Jahres 2001 zu schreiben, dass es eine politische Weisung gegeben hat, die Pflegeheime der Stadt Wien nicht zu kontrollieren. Und was haben die entsprechenden Zeugen, der ehemalige Leiter der MA 47, der Bürgermeister, der damals zuständige StR Rieder gesagt, alle drei: Sie wissen nichts von einer politischen Weisung. Aber der Rechnungshof schreibt es in seinen Bericht, und wir hätten den Herrn Rechnungshofpräsidenten - egal, ob den alten oder den neuen - gerne zu der Frage gehört, wie der Rechnungshof zu diesem Ergebnis kommt. Wer hat es verhindert, weil er keine weiteren Zeugenladungen zugelassen hat? Die Sozialdemokratie mit ihrer gnadenlosen Mehrheit des Zudeckens, Verschleierns und Zumauerns!

 

Kollege Deutsch! Die Kommission mag aus sein, aber diese Fragestellungen sind noch nicht zu Ende. Wir werden uns mit der Frage beim Rechnungshofpräsidenten beschäftigen, wie es zu dieser Aussage gekommen ist. Wir werden uns mit der Frage beschäftigen, ob nach dem Disziplinarverfahren gegen den Leiter der MA 47 auch die Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht wird, um die Frage zu klären, ob es denn nicht auch das Tatbild des § 302 StGB, Amtsmissbrauch, erfüllt. Denn es sind Menschen zu Schaden gekommen, wie wir an dem einen Todesfall gesehen haben, und da wollten Sie wieder - ich habe es gesagt - zudecken, verschleiern, mauern. Aber das werden wir nicht zulassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie in Ihrem Bericht sagen, es sind nur Einzelfälle, da ist kein System dahinter, dann frage ich mich, warum der Volksanwalt etwas ganz anderes schreibt, warum er natürlich - wir haben es gestern schon diskutiert - von schweren Pflegemängeln spricht, von Systemfehlern spricht, und warum Ihr Bericht anders ausschaut. Sie werden sich dieser Frage stellen müssen.

 

Sie werden sich auch der Frage stellen müssen, warum Sie verhindert haben, dass der Stadtsenatsakt vorgelegt wird, ein einfacher Stadtsenatsakt, der als Beweismittel vorgelegt werden sollte zu der Frage, ob anlässlich der Beschlussfassung des Stadtsenates ab dem Jahr 2000 die MA 47 endlich ihrer gesetzlichen Aufsichtspflicht nachkommt, welche Anordnungen daraufhin getroffen wurden, welcher Stadtrat eine Anordnung getroffen hat, ob der Bürgermeister eine Anordnung getroffen hat, ob der Leiter der Magistratsdirektion eine Anordnung getroffen hat, die unmittelbar an die MA 47 ergangen ist, endlich das Gesetz zu vollziehen, damit der damals zuständige Leiter nicht sagen kann: Ich habe ja nichts davon gewusst, ich hatte nur einen Rechtsirrtum, niemand hat mir gesagt, dass was zu tun ist.

 

Sie haben sogar verhindert, dass ein einfacher Stadtsenatsakt als Beweismittel vorgelegt wird. Dann kommen Sie nicht heraus und sagen Sie nicht: Wir haben versucht, alles aufzuklären, es ist alles aufgeklärt. - Das Gegenteil ist der Fall: Zudecken, verschleiern, mauern, dass den Bauarbeitern nur so warm ums Herz wird! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Lindenmayr. Ich erteile es ihm.

 

GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte wegen der Wichtigkeit noch einmal die Chronologie, die wichtigsten Eckdaten festhalten. Es wurde Mitte Mai einvernehmlich mit allen Fraktionen und mit dem Vorsitzenden festgehalten, dass am 24. Juni ein Schlussbericht erstellt werden soll. (StRin Karin Landauer: Hat es den Toten am Dachboden gegeben oder nicht?) Am 14. Mai wurde zu diesem Schlussbericht ein-geladen, und - auch das wurde hier schon gesagt - es wurde von den anderen Fraktionen keine Änderung der Tagesordnung verlangt. Das Schöne an der ganzen Sache ist ja, dass diese Untersuchungskommission öffentlich ist. Alle Protokolle können im Internet nachgelesen werden, alles kann nachgelesen werden, jeder kann sehen und lesen, wer hier jetzt tatsächlich die Wahrheit und wer die Unwahrheit spricht, auch wenn es hier von anderen anders dargestellt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Anfang Juni wurde vereinbart, dass bis 16. Juni jede Fraktion einen Entwurf einer Gliederung erstellt. Daran hat sich nur die SPÖ-Fraktion gehalten, die anderen Fraktionen trotz Urgenz nicht. In 10°Monaten 18 Sitzungen und über 70 Stunden Tätigkeit - hier wurde wahrlich

 

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