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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 93

 

Diese Veränderungen waren aber gleichzeitig der Startschuss und der Auslöser, diese Untersuchungskommission abzudrehen. Denn man hat der Frau StRin Pittermann den Sessel vor die Türe gestellt, gestern sogar auch bildlich, man hat es miterleben können: Zwar war sie noch in Amt und Würden, aber ihr Büro ist schon ausgeräumt worden. (GR Kurt Wagner: Das stimmt ja gar nicht!) Das stimmt ja gar nicht? - Nein, stimmt nicht, nein, sie haben nur die Kisten herausgetragen, die Sessel und die Tische, aber im Übrigen ist in dem Büro nichts passiert! (Zwischenruf des GR Kurt Wagner.) Vielleicht hat sie ohnehin noch irgendwo ein Tischerl gehabt - nein, es ist kein Problem!

 

Man hat ihr den Sessel vor die Tür gestellt, nicht nur bildlich, sondern de facto. Denn ab heute gibt es eine neue Gesundheitsstadträtin, und mit diesem Startschuss "Gesundheitsstadträtin Neu" wollte man natürlich rasch ein Ende dieser Untersuchungskommission finden - womöglich kommt noch jemand auf die Idee, weitere unangenehme Fragen zu stellen.

 

Man hätte natürlich die Möglichkeit gehabt, genügend Zeit noch in Anspruch zu nehmen, um Zeugen zu hören und um weitere Sitzungen zu terminisieren. Aber das Fest muss weitergehen, heute ist die Angelobung einer neuen Stadträtin, und die darf mit so einem Pflegeskandal natürlich nicht beschädigt werden, sondern sie wird heute die Gelegenheit haben, alles das zu erklären, was jetzt neu werden wird, ohne auch nur einen Zentimeter der alten Verfehlungen aufgearbeitet zu haben.

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer (unterbrechend): Herr Gemeinderat, ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.

 

GR Günter Kenesei (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das werfe ich Ihnen vor: Sie haben mit Ihrer Mehrheit hier herinnen den Wienerinnen und Wienern keinen guten Dienst erwiesen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Wir haben nur ein kleines technisches Problem. Aber wir haben eine zweite, eine klassische Uhr, sodass es funktionieren kann.

 

Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das Verhalten der SPÖ-Mehrheitsfraktion ist wirklich ein demokratiepolitischer Skandal! Herr Kollege Deutsch, ich habe Ihre zwei Seiten durchgelesen. Ich bin mir so vorgekommen, als wäre ich auf einer anderen Veranstaltung gewesen, weil das, was dort gestanden ist, etwas ganz anderes war als das, was wir erlebt haben. Man kann das, auch wenn Sie es jetzt versuchen, nicht schönreden. Die Untersuchungskommission wird von Ihnen einfach abgedreht - Schluss, wir haben die Mehrheit, und wir bestimmen, was zu geschehen hat!

 

Meine Damen und Herren! Das war ja nicht irgendeine Untersuchungskommission. (GR Günther Barnet: Kann man das Mikro auch einschalten?) Ich schreie schon sehr, ja. (GR Heinz-Christian Strache: Man hört nichts!) - Es war ja nicht irgendeine Untersuchungskommission, es war der SPÖ-Pflegeskandal! Meine Damen und Herren, da sind nicht nur jene Menschen betroffen, die heute pflegebedürftig sind, sondern die ganze Wiener Bevölkerung ist von diesem Pflegeskandal betroffen. (Beifall bei der ÖVP.) Trotzdem drehen Sie einfach ab!

 

Herr Kollege Deutsch! Kommen Sie mir nicht mit der gemeinsamen Vereinbarung, das stimmt so nicht. Wir haben vereinbart, dass wenn das Beweisverfahren abgeschlossen ist, die Kommission auch vorzeitig beendet werden kann. Wenn das bis zum Sommer möglich ist, warum nicht - das haben wir besprochen! Aber wir sind nicht fertig. Es ist mir eigentlich unbegreiflich, offenbar kann niemand bei Ihnen lesen. Denn wenn Sie den Einsetzungsantrag anschauen, dann muss ja bei Ihnen allen klar werden, dass hier nur ein Teil erledigt ist. Wir haben vieles von dem nicht erledigt, wir haben etwa überhaupt keinen Zeugen von einem anderen Pflegeheim gehabt. Das alles ist deutlich im Einsetzungsantrag angeführt. Offenbar wollen Sie das alles negieren. Außerdem, meine Damen und Herren, hat es inzwischen auch einen Toten gegeben. Ich hoffe, das haben Sie nicht vergessen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ-Alleinregierung! Ich frage Sie: Ist Ihnen das Halten eines ins Auge gefassten Termins wichtiger als die Aufklärung der gravierenden Missstände bei der Pflege von alten Menschen im Bereich der Stadt Wien? - Ich verstehe, muss ich Ihnen ganz offen sagen, die sozialdemokratische Welt nicht mehr (Heiterkeit bei den GRÜNEN.), und ich frage Sie: Wird eine Kommission abgedreht, weil Bgm Häupl einen Schlussstrich ziehen will unter Altlasten, weil er vielleicht auch in Ruhe den Sommer verbringen will und weil er im Herbst 10°Jahre Häupl feiern will? - Da passt so ein Skandal natürlich nicht hinein.

 

Aber, meine Damen und Herren, das Abdrehen - gehen wir weg von der Kommission - hat ja bei Ihnen Tradition. Ich brauche nur daran zu erinnern, dass Sie heute auch den Geriatriebericht hier vorlegen werden. Da zeigt sich dieselbe Vorgangsweise: Gute Diskussion in fünf Sitzungen, aber als es ans Eingemachte gegangen ist, als Sie sich hätten deklarieren müssen - Zeitplan, Finanzierungsplan -, da haben Sie abgedreht, und jetzt bringen Sie allein einen Antrag ein.

 

Meine Damen und Herren! Ihr Verhalten ist unglaublich. Sie missbrauchen Ihre Mehrheit und nehmen in Kauf, dass dies zu Lasten der pflegebedürftigen Menschen in dieser Stadt geht. (Beifall bei der ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, in Wahrheit sind Sie der sozialdemokratische Pflegefall in Wien! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als Nächster zum Wort gemeldet: Herr GR Barnet.

 

Abg Günther Barnet (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Kollege Deutsch, auch wenn Sie sich irgendwo dort hinten verstecken und mit ich weiß nicht wem parlieren, mit Kollegen Vettermann, Schieder oder wem auch

 

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