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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 93

 

Sie nun, einen unabhängigen Vorsitzenden einer Kommission unter Druck zu setzen. Das ist wahrlich skandalös! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der Vorsitzende hat dem Verlangen auf Einberufung einer weiteren Sitzung entsprechend dem Minderheitsrecht selbstverständlich entsprochen. Durch die Einberufung der Sitzung am darauf folgenden Tag war es überhaupt erst möglich, dass Sie nachträglich, nämlich nach der Tagesordnung am 24. Juni, noch einen Minderheitenbericht einbringen konnten. Bei einer Anberaumung der Sitzung beispielsweise 10°Tage später wäre dies gar nicht mehr möglich gewesen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte festhalten, dass wir uns um einen gemeinsamen Bericht bemüht haben. (GR Günther Barnet: Nein!) Ich habe dies in der Tat auch vor einigen Wochen noch für möglich gehalten. Es haben Redaktionssitzungen stattgefunden (GR Günther Barnet: Der Fasching ist vorbei, Herr Kollege!), vereinbarungsgemäß haben wir auch die entsprechenden Unterlagen übermittelt. Dem sind Sie nicht nachgekommen, sodass wir dann für den bereits festgesetzten Termin auch den Bericht übermittelt haben.

 

Ich komme daher zum Schluss und halte fest: Alle Zeugen wurden befragt, alle Experten wurden gehört, nichts blieb offen. (GRin Heike Trammer: ... vor der Sitzung ...!) Jetzt geht es darum, aufgrund der Ergebnisse der Untersuchungskommission, aufgrund der Empfehlungen des Kontrollamtes, aber auch aufgrund des Berichtes der Geriatriekommission konkrete Maßnahmen umzusetzen. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als nächster Redner ist Herr GR Kenesei gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Es ist wirklich ein Lehrbeispiel der Sozialdemokratie, wie man ein demokratisches Recht aller hier im Gemeinderat vertretenen Fraktionen so hinbiegt, dass die Sozialdemokratie immer noch mit einem zumindest leichten blauen Auge aus der Geschichte herauskommt.

 

Der Argumentation des Kollegen Deutsch folgend, wäre es ja überhaupt interessant, bereits ab der zweiten oder dritten Sitzung einer solchen Untersuchungskommission sich darauf zu verständigen, einen Endbericht vorzulegen. (GR Dr Matthias Tschirf: Gleich am Anfang!) Denn jeder kann sich natürlich darauf einstellen, dass nach Befragen des ersten oder zweiten Zeugen keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten sind. Das heißt, wir machen einfach Schluss, schreiben einen Bericht und schreiben in den Bericht hinein: Wir nehmen zur Kenntnis, dass alles besser werden sollte, und werden uns bemühen, das auch zu tun. Das ist nämlich die verkürzte Form des Berichtes, wie er heute vorliegt, wenn man ihn liest.

 

Denn in die Conclusio hineinzuschreiben, Kollege Deutsch: "Wie auch die Prüfergebnisse zeigten, bestanden zwar einzelne Pflegemängel. Dass ein Pflegeskandal vorgelegen habe, muss ich jedoch ausdrücklich als unzutreffend bezeichnen" - ich frage mich nur, von wem es als unzutreffend bezeichnet wurde. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist da der Skandal!) Ausschließlich von den Mandatarinnen und Mandataren der sozialdemokratischen Fraktion! (GR Kurt Wagner: Die Zeugen!)

 

Bezeichnend ist - wir haben jetzt die zweite Untersuchungskommission -, dass es offensichtlich zu einer SPÖ-Taktik geworden ist, lange genug zu leugnen, bis man es dann selber glaubt, dass es diesen Skandal nicht gibt. (GR Günther Barnet: Ja!) Ich erinnere an den Flächenwidmungsskandal: Nein, den hat es nicht gegeben. (GR Kurt Wagner: Weil Ihre Zeugen ...!) Es hat dann nur jemand natürlich "in Pension gehen" müssen - unter Anführungszeichen -, es hat eine totale Umorganisation im Bereich der MA 21 ergeben, aber einen Skandal, bitte, meine Damen und Herren, hat es nie gegeben! (GR Kurt Wagner: Ihr Zeuge XY war nicht bereit, einen Namen zu nennen!)

 

Der hat nicht XY, sondern NN geheißen - wenn Sie ein bisschen aufgepasst hätten und dort nicht immer nur, ich weiß nicht, Tetris oder sonst was auf Ihrem Computer gespielt hätten, sondern wenn Sie mitgearbeitet hätten. Denn die Mitarbeit der sozialdemokratischen Fraktion beim Flächenwidmungsskandal, aber auch beim Lainz-Skandal war - wie sagt es der Herr Bürgermeister immer so schön: - "enden wollend". Denn es war Hauptaufgabe der Oppositionsparteien, und da allen voran der GRin Pilz, an die Zeugen immer wieder die Fragen zu stellen, die wirklich eine Substanz gebracht haben.

 

Es ist bezeichnend für die SPÖ, gerade die Personen - im Flächenwidmungsskandal war ich es, im Lainz-Skandal war es die GRin Pilz - in Misskredit zu bringen, die es geschafft haben, diesen Skandal aufzudecken. Da hat man zuerst den Finger hingelegt und gesagt: Na ja, stimmt das überhaupt, was die sagen? Gibt es das überhaupt? - Denn beim Flächenwidmungsskandal war es die Frage, ob und wie es diese Absprachen gegeben hat. Beim Lainz-Skandal wurde gefragt, ob und wie es tatsächlich diese "Unannehmlichkeiten" gab, wie es einmal von einem SPÖ-Mandatar formuliert wurde.

 

"Unannehmlichkeiten" waren es, was die Patienten dort über sich haben ergehen lassen müssen - das ist ja schon die Chuzpe zum Quadrat, meine Damen und Herren, diesen Pflegeskandal als "Unannehmlichkeiten" für die Pfleglinge darzustellen. No na, gefreut werden sie sich haben, wenn um 3 Uhr das Licht ausgegangen ist! Was soll also diese Formulierung? Haben Sie das überhaupt durchgelesen? (GRin Anica Matzka-Dojder: Keine Ahnung ...!) Ich habe das Vergnügen gehabt, Ihre Debattenbeiträge zu hören, Frau Kollegin, und mache mir mein eigenes Bild darüber.

 

Erst nachdem der öffentliche Druck wirklich so groß geworden ist, hat der Herr Bürgermeister reagiert und in einer wirklich ausgezeichneten Art und Weise vor dieser Untersuchungskommission Sache geredet, auch Tacheles genannt. Er hat es dort unverblümt, klar und deutlich zur Sprache gebracht: Jawohl, das hat nicht so funktioniert, wie es funktionieren sollte, und da muss es Veränderungen geben.

 

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