«  1  »

 

Gemeinderat, 45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 93

 

kein einziges Mal entschuldigt hat, im Gegensatz zum Herrn Bürgermeister, und Sie politisch die Opposition mundtot machen und einfach darüber fahren. Diktatorisch deswegen, weil Sie die alten Leute, die alten Menschen in Lainz in zwangsjackenähnliche Gewänder stecken und der Opposition hier im Haus einfach den Mund verbieten, ja einfach den Mund verbieten. Und unsensibel deswegen, weil so wie Sie den alten Menschen in Lainz um 15 Uhr Nachtruhe verordnet haben, hier fünf Minuten vor Schluss der Verhandlungen einfach der Rollbalken runtergeht. Schluss mit lustig, aus mit Diskussionen, der Rollbalken geht herunter, Sie schließen die Sitzung. (GR Godwin Schuster: Das war vereinbart mit euch!) Sie schließen die Sitzung, weil Sie feiern wollen. Weil Sie in Wahrheit feiern wollen, auf der Donauinsel und hier in diesem Gemeinderat bei der Angelobung Ihrer neuen Stadträte.

 

Herr Kollege Schuster, diese Feiern werden wir Ihnen gründlich verderben, darauf können Sie sich verlassen. (Beifall bei der FPÖ und der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Deutsch. Ich erteile es ihm.

 

GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es war die Aufgabe der Untersuchungskommission, den Sachverhalt zu ermitteln und dem Gemeinderat darüber Bericht zu erstatten. Und diese Aufgabe ist erfüllt, ein Bericht liegt heute vor.

 

Pflegemängel sind nicht zu beschönigen, es geht aber auch aus dem Bericht eindeutig hervor, dass von einem Pflegeskandal nicht gesprochen werden kann. Was Sie hier betreiben, Frau Kollegin Pilz, ist Angst machen, ist Panik machen. Wir konnten feststellen, dass eine sichere Pflege immer gewährleistet ist. Auf Grund der beschränkten Redezeit ist es mir leider nicht möglich, auf Ihre Polemiken einzugehen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

In insgesamt 18 Sitzungen wurden in rund 70 Stunden dutzende Zeugen befragt, hunderte Seiten Protokolle verfasst und Experten gehört. Die Untersuchungskommission sollte effizient, fair und transparent arbeiten, und dies wurde trotz aller Emotionalität, die in den Befragungen zum Ausdruck gekommen ist, auch erfüllt.

 

In den Sitzungen wurde eine umfangreiche Prüfung durchgeführt, alle Sachverhalte wurden gründlich bearbeitet und behandelt und die Untersuchungskommission hat auch eine intensive Arbeit geleistet.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Aufregung ist deshalb ein Theaterdonner, man könnte auch sagen, teilweise eine Politshow, weil Sie jetzt ein behördliches Verfahren in der Tat mit einer Show verwechseln. (GR Dr Matthias Tschirf: Glauben Sie das selbst?) Sie wissen nämlich ganz genau, dass das Procedere in der Untersuchungskommission gemeinsam und einvernehmlich mit dem Vorsitzenden festgelegt wurde, sowohl die Terminauswahl als auch die Reihenfolge der Zeugen betreffend. (GR Heinz-Christian Strache: Ist alles eine Erfindung der Zeitungen!) Dies ist auch im Beschlussprotokoll am 29. April zum Ausdruck gekommen, worin Sie nachlesen können, dass im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden fixiert wurde, dass die abschließende Sitzung am 24. Juni stattfindet. (GRin Dr Sigrid Pilz: Es ist nur leider wer gestorben inzwischen! - Ruf bei der FPÖ: Es ist wer gestorben! - Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Ihre Aufregung jetzt, dass Sie von einem Bericht überrascht worden wären, ist mehr als unglaubwürdig, weil auch die Einladung zur Sitzung bereits am 14. Mai erfolgte, mit der Tagesordnung, einen Bericht zu beschließen beziehungsweise einen Minderheitenbericht vorzulegen. Das kann Ihnen doch nicht entgangen sein.

 

Einvernehmlich wurde auch mit Mitte Mai die Zeugenbefragung, das Beweisaufnahmeverfahren abgeschlossen, und mit Ausnahme (GRin Dr Sigrid Pilz: Nur für die SPÖ!) - ich komme jetzt schon dazu -, mit Ausnahme einer Sondersitzung aufgrund eines sehr tragischen Vorfalls am Dachboden des GZW - wobei es sich um ein laufendes Verfahren handelt, in dem es polizeiliche Ermittlungen gibt und möglicherweise auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wird -, mit Ausnahme dieser Sondersitzung haben sechs Wochen keine weiteren Sitzungen stattgefunden. (GR Dr Matthias Tschirf: Alles abgedreht!) Wenn es Ihnen so ernst gewesen wäre, weitere Beweisanträge einzubringen, so hätten Sie das in diesen sechs Wochen auch tun können. (Beifall bei der SPÖ. - GRin Dr Sigrid Pilz: Da war der Tote noch nicht gefunden! - GR Günther Barnet: ... Sie abgelehnt haben!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch der Vorsitzende hat mehrfach angeboten, weitere Sitzungstermine anzuberaumen, Sie haben aber festgehalten, dass kein weiterer Bedarf besteht. (GRin Dr Sigrid Pilz: Da war der Tote noch am Dachboden! - Weitere Zwischenrufe.) Ich frage Sie jetzt: Wer von Ihnen hat in der Untersuchungskommission den Antrag gestellt, die Tagesordnung abzuändern? - Niemand, kein Einziger von Ihnen hat den Antrag gestellt, diese Tagesordnung abzuändern! Niemand hat den Antrag eingebracht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Umso ungeheuerlicher ist daher heute der Vorwurf, die Untersuchungskommission wäre vorzeitig beendet worden. (GR Dr Matthias Tschirf: Das stimmt ja!) Wenn Sie jetzt der Meinung sind, dass es noch Fragen gegeben hätte (GR Günther Barnet: ... Revision haben wollen! Haben Sie abgelehnt! ... Unwahrheit!), die zu behandeln gewesen wären, so erinnere ich daran, dass es genau der Wunsch der Opposition war, kein Verfahrensprogramm zu beschließen, sondern sich auf Schwerpunkte, die sich aus dem Verlauf der Verhandlungen heraus ergeben, zu konzentrieren. Dies ist auch geschehen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die jetzt auf den Vorsitzenden der Untersuchungskommission Dr Körber gestarteten Angriffe sind natürlich auf das Entschiedenste zurückzuweisen. Nur weil Sie mit dem Ergebnis einer Untersuchungskommission nicht einverstanden sind (GR Gerhard Pfeiffer: Ablauf!), versuchen

 

«  1  »