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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 95

 

Förderung. Jeder unselbstständig Beschäftigte zahlt 0,5 Prozent seines Bruttogehalts als Wohnbauförderung, der Arbeitgeber zahlt ebenfalls 0,5 Prozent. Die Wohnbauförderung beträgt in Summe 643 Millionen EUR, also etwa ein Drittel des gesamten Wohnbauförderungszuschusses. 2004 zahlt der Bund Wohnbauförderungszuschüsse in der Höhe von 1,78 Milliarden EUR aus. Konkret werden 267 Millionen EUR an fixen Summen vergeben. Wien erhält davon 460 Millionen EUR.

 

Die Bedeutung der Wohnbauförderung wird in Zukunft nicht zuletzt durch die EU-Erweiterung eher größer werden. Daher müssen wir uns als Stadt Wien dagegen wehren, dass vom Bund immer wieder Kürzungsabsichten geäußert werden. Die Verunsicherung der Wohnungssuchenden ist dadurch sehr groß. Betriebe, die im Wohnbaubereich tätig sind, werden durch diese Vorgehensweise, da die Auftragslage von der Wohnbauförderung abhängt, ebenfalls verunsichert. (StRin Karin Landauer: Das gibt es nicht! Was werden Sie einmal machen, wenn es eine andere Regierung gibt?) Dies betrifft insbesondere Betriebe, die in einer schwierigen Branche um ihre Existenz kämpfen müssen und Arbeitnehmer, die um ihre Arbeit bangen. Die Stadt Wien wendet die gesamten Wohnbauförderungsmittel für den Wohnbau auf. Daher muss die Wohnbauförderung im vollen Umfang beibehalten werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Streichung dieser Förderung würde in kurzer Zeit zu einer Verringerung des Wohnungsangebots führen. Die daraus resultierenden Folgen wären für Wohnungssuchende katastrophal. Die Preise für Mieten und Eigentum könnten sich nahezu verdoppeln. Das Wiener Mietpreisniveau würde sich mit Sicherheit deutlich heben. Wohnen in Wien würde zum Luxus verkommen. Auch die Altstadtsanierung, die thermische Sanierung und die Verbesserung von schlecht ausgestatteten Wohnungen müsste sofort eingestellt werden. Für die betroffenen Gebiete kommt dies einer Katastrophe gleich.

 

Die Auswirkungen einer Kürzung der Wohnbauförderung wären auch für den Finanzminister wie ein Bumerang. Setzt der Finanzminister die Wohnbauförderung herab, um Geld zu sparen, würde dem ein deutlich spürbarer Auftragseinbruch in der Baubranche folgen. Weniger Einnahmen und mehr arbeitslose Menschen sind die Folge. Den geringen Einsparungen durch die Kürzung der Wohnbauförderung würde sofort ein deutlicher Ausgabenanstieg gegenüberstehen.

 

585 Millionen EUR, die die Stadt Wien heuer in den Wohnbau investiert und sich aus der Wohnbauförderung, Investitionen von Wiener Wohnen und der MA 34 zusammensetzen, werden ein Gesamtbauvolumen von 1,230 Milliarden EUR auslösen. Die Wohnbauförderung hat somit einen deutlichen beschäftigungspolitischen Effekt von zirka 21 500 Arbeitsplätzen. Dieser Arbeitsmarkt würde bei einer Kürzung der Wohnbauförderung einbrechen. Höhere Ausgaben für Arbeitssuchende und geringere Steuereinnahmen auch durch geringere Kaufkraft wären die unmittelbare Folge. Daher ist es notwendig, dass sich alle Wiener Parteien für die Beibehaltung der Wohnbauförderung einsetzen (Beifall bei der SPÖ.), nicht nur zum Wohl der Bürger, sondern auch zum Wohl der Stadterneuerung, denn unser Wien ist schön. Es soll aber auch schön bleiben, lebenswert für seine Mitbürger und interessant für Touristen. Dafür sind aber auch finanzielle Mittel bereitzustellen.

 

Es wurden in diesem Rahmen auch drei neue Umweltförderungen beschlossen, die unsere Luft noch sauberer und unsere Stadt noch lebenswerter machen.

 

Die erste ist die förderaktive Fernwärme. Derzeit sind 227 000 Wohnungen an das Fernwärmenetz angeschlossen. Weitere 94 000 Haushalte müssen bis 2010 an das umweltfreundliche Netz angeschlossen werden. Dabei wird der Austausch von besonders umweltschädlichen Kohleheizungen mit 33 Prozent gefördert, Ölheizungen mit 30 Prozent und die Stromheizung mit 27,5 Prozent.

 

Die zweite wäre die Ökoforderung für Kleingartenwohnhäuser sowie für Ein- und Zweifamilienhäuser. Hierbei handelt es sich um eine Förderung für Niedrigenergiehäuser und Passivhäuser.

 

Die dritte wäre die Biomasseförderung. Biomasse-Heizungsanlagen werden wegen ihrer Umweltfreundlichkeit gefördert. Diese Förderung ist abhängig vom Emissionsverhalten der zu fördernden Biomasseanlage. Die Förderung kann somit zwischen 21 und 32 Prozent der Investitionskosten betragen. Die Stadt Wien wendet für diese Förderung 1 Million EUR auf.

 

Diese drei Förderungen ergänzen eine Reihe von bereits bestehenden Instrumenten der Wohnbauförderung, die zu einer deutlichen Verringerung des CO₂-Ausstoßes führen. Die Maßnahmen werden durch thermisch-energetische Wohnbausanierung, sprich Thermosan, abgerundet. Wären die seit 1993 neu errichteten 60 0000 geförderten Wohnbauten nach dem Mindeststandard der Bauordnung von 1990 errichtet worden, wäre der jährliche CO₂-Ausstoß um 24 000 Tonnen höher.

 

Die Sanierung von Wohnhäusern seit 1990 entlastet das Klima jährlich um 163 000 Tonnen CO₂ Ungefähr ein Drittel dieser Reduktion, zirka 55 000 Tonnen, entfallen dabei auf die thermisch-energetisch sanierten Wohnhäuser. Darüber hinaus wurde auf den Einsatz bestimmter Baustoffe, die klimaschädigenden Stoffe wie FCKW, HFCKW, FKW sowie SF6 beinhalten, verzichtet. Diese Klimaschutzmaßnahmen brachten in den letzten 10 Jahren eine Einsparung von 187 000 Tonnen CO₂. Ich mache das mit einem Beispiel deutlich: Das entspricht dem Schadstoffausstoß von 91 000 Mittelklasse-PKW. Umgerechnet auf die CO₂-Aufnahme eines Baumes würde man einen Wald mit zirka 6 Millionen Bäumen benötigen. Diese Anzahl von Bäumen würde eine Fläche von 39 000 ha einnehmen, beinahe die gesamte Fläche der Stadt Wien. Alleine aus diesen eindrucksvollen Zahlen ist ersichtlich, wie wichtig die Sanierung Wiener Wohnhäuser ist.

 

Durch die thermisch-energetische Sanierung entstehen auch Ausbildungs- und Arbeitsplätze in neuen Beschäftigungsfeldern. Dieses Beschäftigungsfeld wird derzeit stark von Klein- und Mittelbetrieben dominiert,

 

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