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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 95

 

spielsüchtigen Geschäftsführer. Unangenehm, ich weiß es. Berichtet wurde uns von 4,3 Milliarden, jetzt sind es 6,4 Milliarden in der Bilanz. Am Anfang ist von Ihnen eine Schadenssumme von 4,3 Milliarden genannt worden und wurde auch nur mit 4,3 nicht Milliarden, 4,3 Millionen EUR zurückgestellt. Das ist auch aus der Bilanz ersichtlich. Das sind 50 Prozent mehr als man uns ursprünglich gesagt hat. Herr Stadtrat, Sie wissen, dass wir damals auch gemeint haben, zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Weiterführung der laufenden Projekte, was wichtig war, können wir uns eine Beteiligung der Stadt Wien oder eine Übernahme vorstellen. Nur das war unter ein bissel anderen Umständen. Es sind jetzt 50 Prozent mehr Schaden. Sie haben es jetzt ganz einfach ausbuchen lassen.

 

Ja, ich frage mich schon, Herr Stadtrat, haben Sie auch rechtliche Schritte wegen dieses wirklich ganz einfach kriminellen Vorgehens eines Geschäftsführers unternommen, wobei ich sage, da kommt natürlich große Schuld auch auf die Kontrollinstanzen der Stadt Wien und Wiener Wohnen und des Bodenbereitstellungsfonds zu. Da ist etwas schief gelaufen. Ich hoffe, dass man daraus gelernt hat. Aber was haben Sie getan? Es gibt ein Urteil vom Oberlandesgericht Graz vom November des Vorjahrs, glaube ich, wo ein spielsüchtiger Spieler, der auch viel Geld verloren hat, die Casinos Austria geklagt hat und 227 000 EUR zu Recht zugesprochen bekommen hat. Also das ist ein gutes Urteil. Der war auch ein paar hundert Mal dort und es war erkennbar, dass der Geld verspielt hat und das war bei dem Geschäftsführer ja auch der Fall. Die Casinos Austria wissen über jeden einzelnen Spieler sehr genau Bescheid. Wurden hier seitens der Stadt Wien an diejenigen, die Ansprüche haben - und die Stadt Wien, Wiener Wohnen, hat ja damit auch einen Anspruch und kann sich das zedieren lassen -, rechtliche Schritte versucht, unternommen oder geht man darüber hinweg? Weil wenn das der Fall ist, dass Sie nichts unternommen haben, dann sag’ ich schon, dann war das, was wir ursprünglich auch gehört haben und im Raum gestanden ist, eine gewisse Freunderlwirtschaft, wo man halt jemandem, der nahestehend ist und ein Versagen an den Tag legt, nicht weiter in seinem Vorkommen schädigen will.

 

Aber so kann es nicht sein, dass wir 20 000 vorgemerkte Wohnungssuchende haben und sagen, wir können nicht viel mehr Wohnungen leisten, aber Wohnbaugelder in die Rücklage legen und 6,4 Millionen EUR ganz einfach einen Spielsüchtigen veruntreuen lassen! Und dann macht man eine Ausbuchung und die Consultatio bestätigt, in der Bilanz haben wir ausgebucht. 6,4 Millionen EUR ausbuchen ohne zu schauen, dass ich die auch irgendwie wieder hereinbekomme, das wäre nicht der richtige Weg. Daher bitte ich hier um entsprechende Stellungnahme.

 

Beim Generationenwohnen, das wir letztens auch angesprochen haben, haben Sie an sich - und da möchte ich mich bedanken, was die behinderten- oder altengerechten Wohnungen betrifft - rasch gehandelt. Wir werden im Landtag eine Novelle zur Bauordnung beschließen, die da sehr weit geht. Ich glaube trotzdem, dass wir noch vieles in diesem Bereich tun können. Und unser Vorschlag, sich hier mit dem Herrn Bürgermeister, mit der neuen Gesundheitsstadträtin und mit wem auch immer in der Stadtregierung abzusprechen – wir haben eine Pflegemilliarde zugesagt bekommen, oder? (Heiterkeit bei der FPÖ.) Sie schauen so, als wäre das nicht wahr! Der Herr Bürgermeister hat ja schon seine Zusage gegeben, strittig war ja nur, in welchem Zeitraum.

 

Ich meine, dass Sie als Wohnbaustadtrat schauen sollten, von dieser Pflegemilliarde einen Teil davon lukrieren zu können, um Verbesserungen für altengerechte Wohnungen zu machen. Wenn Sie schon nicht die vollen Rücklagen aus der Wohnbauförderung heranziehen, schauen Sie, dass Sie auch da ein bisschen Geld kriegen, damit Sie im Bau und Baunebengewerbe Beschäftigungsimpulse setzen. Das wäre ein schöner Schritt, nur eine Anregung. Ich bin sicher, Sie sind so stark in der Stadtregierung, dass Sie Ihre Wünsche gegenüber dem Herrn Bürgermeister und gegenüber der neuen Gesundheitsstadträtin durchsetzen können. Daher hoffe ich, dass wir in dem Bereich auch weiterkommen.

 

Herr Stadtrat! Alles in allem, es gibt viel zu verbessern. Das wissen Sie. Es gibt natürlich auch eine Entwicklung, wo man sagt, die Stadt Wien, Wiener Wohnen und im Bereich Wohnbau und Stadterneuerung passiert viel. Das kann man auch nicht bestreiten. Es gäbe allerdings natürlich noch immer die Möglichkeit, hier in vielen Bereichen - und sei es jetzt bei den Bleirohren, diese Problematik kennen Sie - noch schneller, noch rascher zu handeln. Unser Wunsch ist es, dass Wiener Wohnen, das soziale Wien, die Wiener Stadtverwaltung und der StR Faymann im Bereich Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung Möglichkeiten schaffen, die es den Mietern erlauben, wieder leistungskonform zu wohnen, dass nicht weiterhin Gebührenerhöhungen vorgenommen werden und dort, wo Hilfe notwendig ist, auch Hilfe gegeben wird, vor allem dort, wo Menschlichkeit notwendig ist und wenn es um Anfragen, Auskünfte und Anliegen geht, dass man etwas mehr Menschlichkeit zeigt und weniger Machtausübung, denn dann wäre Wien auf dem richtigen Weg.

 

Ich hoffe, Sie können das in der nächsten Zeit umsetzen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerein ist Frau GRin Petrides gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Hedwig Petrides (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Damen und Herren!

 

„Wien ist schön“ haben wir gestern von der Grünen-Fraktion gehört. Ich kann dem nur beipflichten. Doch dass eine Stadt für ihre Bewohner lebenswert ist, da ist vieles wichtig und notwendig. Wohnen ist ein ganz wichtiger Bereich. Doch wohnen muss für alle Menschen leistbar sein. Damit komme ich zum Punkt, zu den Förderungen.

 

Die Wohnbauförderung ist eine ganz wichtige

 

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