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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 95

 

drinnen: Mahnung kostet 18,50 EUR. Unter gewissen Umständen, wenn der eingemahnte Betrag sehr niedrig ist, wird auf 5 EUR reduziert. Nur, wenn eine Erstmahnung jetzt wieder 18,50 EUR kostet, na, dann macht sich Wiener Wohnen ein schönes Körberlgeld, weil um 18,50 EUR heute computerunterstützt ein Schreiben hinaus zu schicken, ist bitte keine soziale Handlung, sag’ ich. Rechtsanwälte würden sich freuen, auch Inkassobüros, würde ich meinen. Wenn bei den offenen Beträgen, bei einer Miete - und Sie mahnen ja bereits auf eine Miete - 18,50 EUR Mahnspesen kassiert werden, also da machen Sie sich ein schönes Körberlgeld! Ich würde hier um Aufklärung bitten: Haben wir diese zugesagte Praxis, bei Erstmahnungen keine Mahngebühren vorzuschreiben, wieder aufgegeben oder ist das eingestellt worden?

 

Eine zweite Ungerechtigkeit, wo die Leute das auch nicht wirklich als gerecht empfinden und ich bitten würde, dass wir eine Lösung finden, betrifft die Waschmarken in den zentralen Waschräumen.

 

Ich weiß schon, dass das ein bissel schwierig in der Handhabung ist - wer kümmert sich darum, wie wird die Zeit eingeteilt, wer kassiert dafür Geld -, nur ist es für sehr, sehr viele Mieter unverständlich, dass hier eine völlig ungerechte Verteilung der Lasten stattfindet. Herr Stadtrat, Sie sind doch sonst im Bereich von Gerechtigkeiten nicht so schlecht und meinen ja auch in anderen Bereichen, zum Beispiel wenn es darum geht, dass Forderungen für korrekte Quadratmeterausmessungen und so weiter gestellt werden, da wird dann wer anderer benachteiligt. Da zeigen Sie sich immer allen sehr rücksichtsvoll. Nur in der Frage der Abrechnung von Waschkücheneinrichtungen und Waschmarken haben Sie offensichtlich kein Rezept gefunden, weil das, was derzeit gehandhabt wird, ist meiner Auffassung nach weder rechtens noch auf Dauer gangbar. Wir haben diesen Zustand aber jetzt schon eineinhalb oder zwei Jahre und ich glaube, Sie sollten endlich zu einer Lösung finden.

 

Herr Stadtrat, wir haben zum Ende des Jahres zirka 20 800 vorgemerkte Wohnungssuchende und ich weiß schon, da sind 5 875 Jungwiener-Wohnungen dabei, die eine andere Qualität haben. Das mag schon sein, aber trotzdem sind es Wohnungssuchende und man hat diesen Wohnungssuchenden das eröffnet, dass sie sich um einen Vormerkschein bewerben können. Daher müssen wir alle 20 000 ernst nehmen und schauen, dass wir in absehbarer Zeit ohne so lange Fristen wie sie derzeit sind, für diese Menschen auch Wohnraum schaffen. Die Entwicklung geht hinauf und wir sagen das jedes Jahr. Es gibt kein Jahr in den letzten vergangenen Jahren, wo die Entwicklung nach unten gegangen wäre.

 

Daher bitte erkennen Sie doch, dass wir, wenn das so weitergeht, heuer Ende des Jahres dann vielleicht 25 000 Vorgemerkte und ein Jahr später 28 000 haben werden. Ja, das kann ja kein Dauerzustand sein! Das heißt, es ist wirklich hier Not am Mann und man muss überlegen: Wie schaffe ich diesen Wohnraum, den ich für soziale Wohnungen brauche?

 

Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Erhöhen Sie die 5 000 geförderten Wohnungen, nehmen Sie von Wiener Wohnen, das ja gar nicht so schlecht ist, denn wenn man sich das Vermögen anschaut, so ist da einiges drinnen, denn Sie verkaufen ja Häuser und ich weiß schon, Sie kommen wieder mit dem Akt ... (GR Dr Harald Troch: Und was macht der Bund?) Bitte? (GR Dr Harald Troch: Was macht der Bund?) Ich verstehe Sie nicht. Bitte? (GR Dr Harald Troch: Was macht denn der Bund? Was macht die Bundesregierung?)

 

Die Bundesregierung verkauft nicht. (Aufregung bei der FPÖ und der SPÖ.) Schauen Sie, wir sind in Wien und reden Sie nicht von der Bundesregierung, sondern behandeln Sie Ihre Aufgaben! Sie können doch nicht jedes Mal, wenn hier aufgezeigt wird, dass diese Stadtregierung, die SPÖ, in Wien etwas falsch macht, sagen: Was macht die Bundesregierung? Sind Sie der Vollzieher der Bundesregierung oder was sind denn Sie? (Aufregung bei GR Mag Thomas Reindl. – Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Kollege, im Übrigen wäre es eine interessante Debatte, die ja da auch schon einmal in den Raum gestellt wurde ... (Aufregung bei den GRen Dr Harald Troch und Mag Thomas Reindl.) Aber tun Sie sich doch nicht so aufregen, davon hat ja ein Mieter, der morgen auf der Straße steht, wenn er sich die Miete nicht mehr leisten kann, nichts. Das bringt ihm ja nichts, wenn Sie sich da jetzt so furchtbar aufregen! (Weitere Aufregung bei GR Mag Thomas Reindl.) Im Übrigen kostet es mich ja meine Zeit. Ich wollte kurz sein, aber Sie schaffen es immer wieder, mich ein bisschen länger am Rednerpult zu halten.

 

Im Übrigen – und das ist ja auch schon einmal debattiert worden - kann man natürlich auch darüber reden, soziale Wohnungen zu verkaufen. Dazu sind die Forderungen ja schon erhoben worden. Wir sagen, wir sehen derzeit keinen Grund, aber wir sagen nicht, das ist ein Dogma, das kann nicht sein, das darf nicht sein. (StR Johann Herzog: Es gibt auch keine Käufer!) Bitte? (StR Johann Herzog: Es gibt keine Käufer!) Es gibt auch keine Käufer wahrscheinlich.

 

Man kann es nicht so eng sehen, aber das, was der Bund mit den Bundeswohnungen gemacht hat, ist ja doch bitte eine etwas andere Situation als das, was die Stadt Wien, Wiener Wohnen, im sozialen Wohnbau macht! Daher werde ich nicht für einen Verkauf der Wohnungen sein. Wir sind auch nicht für einen Verkauf von einzelnen Wohnungen, weil das dann überhaupt alles zerfleddern und nur erschweren würde, aber man kann in der Zukunft über Maßnahmen nachdenken, die Wien und den Wienern helfen. Daher sollte man gar nichts ausschließen. Und wenn Sie meinen, dass die Bundesregierung etwas falsch gemacht hat, dann sagen Sie das dort! Sagen Sie das Ihren Vertretern und ich glaube, Sie haben ja noch ein paar Vertreter im Parlament sitzen. Ich meine, wie heißt er ... (GR Dr Harald Troch: Mehr als Sie! Mehr als Sie!) Mehr auch noch, gut. Also vielleicht können Sie sich dort zum Wort melden und das vorbringen.

 

Eine Bitte noch: 6,4 Millionen EUR Schaden GSG, diese Veruntreuung durch diesen unglücklichen,

 

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