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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 95

 

einer traditionell stark vertretenen Betriebsgröße in Wien. Das zu den Förderungen.

 

Ich muss Sie noch mit einem Thema beschäftigen und zwar geht es um die Hausbesorger. Dieses Thema war schon besprochen, aber ich muss noch einmal darauf zurückkommen.

 

Durch die Abschaffung des Hausbesorgergesetzes durch die schwarz-blaue Bundesregierung im Juli 2000 ist der Beruf des Hausbesorgers zum Aussterben verurteilt. Mehr und mehr verschwindet der Hausbesorger aus unseren Wohnhausanlagen. Die Stadt Wien hat versucht, die totale Abschaffung zu verhindern, aber die Regierung hat alle Vorschläge kurzerhand abgelehnt. Dass durch diese Maßnahme viele vollwertige Arbeitsplätze vernichtet wurden, ist offensichtlich.

 

Im Jahre 2003 wurde die Hausbetreuung ins Leben gerufen, zuständig für Reinigung und kleine Instandhaltungen. Diese können aber den klassischen Hausbesorger nicht ersetzen. Es werden mittlerweile 360 Objekte mit 1 800 Stiegen von 204 Mitarbeitern betreut.

 

Ich möchte dazu nur noch einige Worte verlieren. Die Bundesregierung hat keine soziale Ader, sonst hätte sie bei der Abschaffung der Hausbesorger vielleicht anders gehandelt. Es sind vielleicht die Wohnungen betreut, die Häuser betreut, aber nicht die Mieter. Wir haben in unseren Gemeindebauten auch Mieter, die nicht sehr gut betucht sind, die vielleicht schlechter verdienen, die Pensionisten mit kleinen Pensionen sind. Es gibt sehr, sehr viele Vorfälle, wo ganz einfach eine Ansprechperson da sein sollte oder muss. Ist Ihnen schon einmal eine Türe zugefallen und Sie haben den Aufsperrdienst gebraucht? Sie wird es vielleicht weniger stören, aber eine Pensionistin mit kleiner Pension, die dann zirka 180 EUR für den Aufsperrdienst zahlen muss, wird das sehr hart treffen. Die zuständigen Hausbesorger können da Hilfe leisten.

 

Oder ist Ihnen schon einmal ein Schlüssel in den Aufzugschacht gefallen? Die Aufzugsfirma kommt schon, nur sie kommt später, sie kommt in ein paar Stunden, sie teilt sich ihre Zeit ein, so wie sie es für nötig hält oder für richtig. Der Hausbesorger steigt hinunter und holt Ihnen den Schlüssel.

 

Ich kann Ihnen von einer Situation berichten. Es war eine junge Frau, die hat ihr Baby in der Wohnung gehabt, war in der Waschküche, der fiel der Schlüssel hinein. Sie können sich vorstellen, wie nervös diese Frau war - es gab dort auch keinen Hausbesorger mehr - bis die Aufzugsfirma kam. Sie hat etliche Telefonate geführt, dass sie schneller kommen, weil das Baby in der Wohnung war. Das sind soziale Aspekte, die wegfallen. Da ist niemand da, der die Mieter betreut! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben in unseren Gemeindewohnungen auch sehr viele Behindertenwohnungen. Durch unser Sozialwesen sind die natürlich sehr, sehr gut betreut, aber sie sind nicht rund um die Uhr da. Es kann einmal eine Glühbirne ausfallen. Es ist einmal ein Liter Milch vergessen worden zu kaufen. Der Behinderte tut sich schwer. Der Hausbesorger springt auch da ein. (GR Dr Herbert Madejski: Er hat ja keine Anwesenheitspflicht!)

 

Ich könnte Ihnen noch und noch Beispiele bringen. Ich könnte schon ein kleines Büchlein schreiben. (Aufregung bei der ÖVP und der FPÖ.)

 

Aber vielleicht noch ein ganz anderes Thema. Wie hat denn im letzten Winter die Schneeräumung ausgeschaut? Abgesehen von der Stadt Wien, wo sie klaglos funktioniert, aber dort, wo es keine Hausbesorger mehr gibt, hat sie auch nicht funktioniert. Man ging bis zu den Knöcheln im Schnee. Die Firmen sind nicht gekommen, sie sind später gekommen. Das sind Tatsachen, das sind keine Erfindungen von mir. (Beifall bei der SPÖ. – StRin Karin Landauer: Das ist Ihre erste Rede und Sie stellen sich da her und schütten uns an, das ist ein Wahnsinn! Das sind ja keine Tatsachen!) Doch!

 

Vorsitzender GR Günther Reiter (unterbrechend): Entschuldigung, Frau Kollegin! Wir haben gewisse Gepflogenheiten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen, es ist ihre erste Rede. Ich bitte, dies zur Kenntnis zu nehmen. (Aufregung bei der FPÖ.)

 

GRin Hedwig Petrides (fortsetzend): Darf ich vielleicht noch ein paar Worte zur Hausbetreuung verlieren, die an und für sich recht gut funktioniert? Nur, der Aspekt, dass sie so viel billiger ist wie ein Hausbesorger, das, glaube ich, wird sich nicht mehr lange halten können. Jede Extraarbeit kostet extra. Starke Verunreinigungen hat der Hausbesorger, bis auf wenige Arbeiten, die er extra bezahlt bekam, sofort weggeputzt. Die Reinigungsfirmen müssen kommen, müssen aber auch extra bezahlt werden. Es ist mehr Personalaufwand nötig und wird vielleicht daher auch mehr kosten.

 

Ich hoffe, dass es vielleicht doch noch in irgendeiner Form eine Lösung geben wird und es vielleicht irgendwann zum Wohle unserer Mieter wieder Hausbesorger geben wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich komme damit auch schon zum Schluss. Ich könnte noch viel, viel mehr Beispiele bringen. Ich möchte aber noch ganz zum Schluss dem zuständigen StR Werner Faymann für seine geleistete Arbeit, seinem Team und allen Beamten für die Arbeit danken. Ich hoffe, Sie lassen sich nicht beirren und werden weiterhin zum Wohl der Menschen in unserer Stadt arbeiten. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist der amtsf StR Werner Faymann. Ich erteile ihm das Wort.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich nur zwei oder drei offene Fragen, die auch neu dazu gekommen sind, zu den vielen Anfragebeantwortungen, die wir ohnehin schon durchgeführt haben, kurz ansprechen.

 

Eine sehr wichtige, die der Rücklagen. Der Kollege Wagner, aber auch der Kollege Fuchs haben sich mit den Rücklagen beschäftigt. Der Herr GR Wagner hat dann auch ein bisschen ausgeführt, wie er meint, dass es sich mit den Rücklagen in unserem Ressort verhält. Da möchte ich Ihnen nur eine Zahl sagen: Also ungefähr 400 Millionen EUR Rücklagen stehen 950 Millionen EUR

 

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