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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 121

 

strukturell zur Aufrechterhaltung des jetzigen Niveaus, ganz abgesehen davon, dass es durchaus Einsparungsmöglichkeiten gibt und gegeben hätte, aber wir alle damit rechnen müssen, dass insbesondere im Bereich der Pflege eine Kostensteigerung zu erwarten ist.

 

Daher sage ich einmal, wir haben in den letzten drei Jahren viel über den Gesundheitsbereich gelernt. Nach der Antrittsrede von Dr Marboe, wo ich mir damals gedacht habe, ich habe viel über eine Koalition mit der Sozialdemokratie gelernt - Sie erinnern sich vielleicht an das legendäre Match Woller-Marboe, wo er gesagt hat: „Glauben Sie, dass ich als Kulturstadtrat auch nur einen einzigen Subventionsschilling unterschreiben habe dürfen ohne den Herrn Woller anzurufen?“ -, habe ich jetzt in diesen drei Jahren gelernt, wie die Sozialdemokratie mit ihren eigenen Stadträten und Stadträtinnen umgeht. Wenn sich das unter einer StRin Brauner nicht verändert, dann ist es wirklich so weit, dass man sagen kann: „Gesundheitssystem, Gute Nacht.“

 

In diesem Sinne hoffe ich, dass der Rücktritt von Frau StRin Pittermann tatsächlich etwas bringt und ein Umdenkprozess bei Ihnen einsetzt und man nicht, einem österreichischen Stabilitätspakt zuliebe und Budgetdaten zuliebe, das Gesundheits- und das Sozialsystem in Grund und Boden stampft. Das wäre Wien tatsächlich nicht würdig. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Barnet.

 

GR Günther Barnet (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin! Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Mein nicht vorhandenes Verständnis voraussetzend reihe ich mich in die Gruppe der Trauerredner zur Wiener Gesundheitspolitik und über die Frau Stadträtin ein. Ich tue es jetzt aber nicht, Frau Stadträtin, um Ihnen zuerst mit schönen Worten zu sagen, wie es eigentlich hätte sein sollen und dann mit vielen Aber-Sätzen, wie das einige Vorredner getan haben, wie es war, was Sie falsch gemacht haben oder weshalb die Dinge so sind wie sie waren. Ich sage auch nicht, dass es mir Leid tut, dass Sie gehen. Nein, es tut mir nicht Leid. Es tut mir nämlich sehr Leid. Es tut mir sehr Leid und ich muss Ihnen das sagen, weil Sie und ohne die Reihenfolge zu werten, erstens eine anständige und ehrliche Frau sind, zweitens wieder eine gute Ärztin werden und drittens eine bemühte Gesundheitspolitikerin waren.

 

Sie hatten aus der Sicht anderer offensichtlich drei Mängel: Erstens: Sie waren zuerst zur falschen Zeit am falschen Ort, ohne Glück - ohne Fortüne, wie der Bürgermeister in Anspielung auf den alten Fritz, den Soldatenkönig, gesagt hat. Zweitens: Sie haben versucht, etwas zu verändern und Sie haben nicht mit viel Pomp und Trara ein Ressort verwaltet. Und drittens: Sie waren vor Lainz, glaubt man den Meinungsumfragen, nach dem Bürgermeister das beliebteste Mitglied der Stadtregierung und nach Lainz das unbeliebteste Mitglied der Stadtregierung. Es mag die Geschichte beurteilen, ob diese Einschätzung zu Recht war. Ich bedaure Sie. Ich bedaure Sie, weil wir Sie verlieren, nicht nur wegen dieser netten Ausschussreise, die wir noch vorgehabt hätten. Das ist ein Minimalgrund. Wir fahren auch mit der StRin Brauner irgendwohin, heute auch in schwarz-blau gekleidet. Das erfreut mich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nein, ich bedaure es, weil uns der politische Wind auseinander getrieben hat, aber vielleicht treibt er uns zu einer anderen Zeit an einem anderen Ort wieder zusammen. Ich würde mich ehrlich freuen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zum Wort gemeldet ist die Frau amtsf StRin Dr Pittermann.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Frau Vorsitzende! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich möchte anfangs auf Fragen oder Probleme, die aufgeworfen worden sind, antworten und dann noch eine kurze Bilanz ziehen.

 

Sie, Frau GRin Dr Pilz, haben die Studie für Technologiefolgenabschätzung angesprochen. Ich habe sie gehabt und habe gesagt, dass danach vorzugehen ist und dass die Einsparungspotentiale auszuschöpfen sind. Ich kann nicht jede Anordnung, die ich treffe, überprüfen, ob sie wirklich durchgeführt wird, denn letzen Endes sind Beamte weisungsgebunden und es ist selbstverständlich, dass derartige Anordnungen zu befolgen sind.

 

Ich weiß auch, dass es Einsparungspotentiale im Gesundheitswesen gibt. Das habe ich immer gesagt, wiewohl ich trotzdem überzeugt bin, dass wir insgesamt mehr finanzielle Mittel brauchen, aber dass es mich sehr stört, dass nicht alle Einsparungspotentiale ausgenützt werden.

 

Ich möchte jetzt auch darauf hinweisen, es gibt die Möglichkeit, im Bereich der Blutprodukte Einsparungen vorzunehmen. Es gibt die Möglichkeit, Blut - wie es in der EU schon üblich ist - aus dem angrenzenden Deutschland zu importieren. Es würde sich eine Einsparung von 25 bis 30 EUR pro Konserve ergeben. Es würde auch dazu anregen, dass das Monopol in Österreich vielleicht billiger anbietet so wie es im Bereich der Thrombozytenkonzentrate war, die dann von 10 000 ATS pro Stück auf 6 000 ATS herunter kamen und genauso im Bereich des Oktaplas, das erst um 1 500 ATS angeboten wurde und als dann der Markt mit Fresh-frozen-Plasma sozusagen gebrochen wurde, kam man herunter auf einen Preis von zirka 800 ATS. Also all diese Dinge sind möglich, man muss sie nur angehen und darf sich dann auch nicht in die Enge treiben lassen, wenn es starke Monopolisten gibt, die das vehementest bekämpfen. Wie gesagt, das ist jetzt offen, ob und wie das geschehen sollte.

 

Zur Dialyse muss ich sagen, dass wir derzeit auch die baulichen Bedingungen nicht so haben, dass wir rasch umstellen können. Aber selbst wenn wir das schaffen, gibt es einen Brief von der Frau Mag Blaha vom WIKRAF, die sagt, es gibt eine bestimmte Anzahl von Dialyseplätzen in Wien und wenn wir diese überschreiten, bezahlt der WIKRAF diese nicht. Das bedeutet natürlich für den Krankenanstaltenverbund eine horrende Zahlung, denn es bedeutet, dass sie jedes komplett zahlen müssen und das ist nicht einfach.

 

Familienberatungsstelle. Ich weiß bis heute nicht,

 

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