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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 115 von 121

 

ebenso die Kostenfrage und die Zeitfrage des Personals. Die spätere Betreuung bei ansteigenden Problemen des Alters, Krankheit und so weiter ist auch für eine Rehabilitation keine gute Voraussetzung.

 

Aber kommen wir zurück. Eine für mich absolut unverständliche Angelegenheit ist die mangelnde Zusammenarbeit der MA 47, jetzt MA 15A, was die Pflegekapazitäten betrifft mit dem KWP. Das KWP hat freistehende Kapazitäten. Sie haben sie nicht genützt, Sie haben niemanden überwiesen. Das hätte die Situation im GZW erleichtert. Es war nicht möglich. Wer war dagegen? Hat eine leitende Persönlichkeit gegen das Pflegekonzept dort Einwände? Ist es zu human, zu modern, zu individuell? Sie haben sich nicht durchgesetzt, hier eine Zusammenarbeit herzustellen und einiges damit zu erleichtern!

 

Genauso bei den modernen Pflegekonzepten. Sie haben auf unseren Antrag geantwortet: „Man kann eh einen Kurs besuchen.“ Aber Sie als Fachfrau wissen ganz genau, dass für eine Umstellung hier ein Raum geschaffen werden muss, in dem neue Pflegekonzepte durchgeführt werden können und nicht einfach sagen: Ich mache jetzt heute oder morgen etwas anderes. Es wäre das für das Pflegepersonal ebenso ein Gewinn gewesen. Das KWP zum Beispiel hat in seiner Demenzstation am Rosenberg kein Problem, mit seinem modernen Pflegekonzept Personal zu bekommen.

 

Sie sind jetzt zwischen die Mühlen geraten und ich glaube, es war Ihnen der schmale Grat einer Parteisoldatin und einer zukunftsweisenden Politikerin nicht wirklich klar oder es war dem Herrn Bürgermeister nicht klar. Persönlich tut es mir Leid, wenn jemand und vor allem eine Frau etwas ausbaden muss, was sie zum großen Teil nicht einmal selbst verschuldet hat.

 

Ich wünsche Ihnen viel Glück für Ihre zukünftige Arbeit! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zum Wort gemeldet ist der Herr GR Margulies. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Bei all den Danksagungen des heutigen Abends fragt man sich eigentlich: Warum tritt die Frau StRin Pittermann zurück? Das fragt man sich wirklich!

 

Jetzt würde ich der Sozialdemokratie die Danksagungen niemals abstreiten. Aber ich glaube, wichtiger als die Danksagungen wäre Unterstützung in den vergangenen drei Jahren gewesen! Unterstützung in der Frage Budgetierung Krankenanstaltenverbund, Unterstützung in der Frage Prokuratiofälle, Budget, Unterstützung in der Frage – und da will ich mich nicht darauf einlassen, welche Spitalsschließungen jetzt sinnvoll gewesen wären oder nicht, aber jedes Mal, wenn ein Vorschlag gekommen ist, ist sie vom Bgm Häupl overrult worden. Unterstützung zum Teil in der Frage der Postenbesetzungen, wo ich mir kein Urteil über die jetzt im Gesundheitsbereich Tätigen anmaße, nur weiß ich, dass das nicht die Wahl der Frau Stadträtin war.

 

Wenn heute die Oppositionsfraktionen „Danke“ sagen, dann denke ich mir wirklich, das hängt damit zusammen, dass, ob gewollt oder nicht gewollt, in den vergangenen drei Jahren mehr über den Zustand des Gesundheitssystems und über den Zustand des Pflegesystems bekannt wurde als in der gesamten Zeit der Gesundheitsstadträte Stacher und Rieder zusammen und dies trotz eines Pflegeskandals, der schon im Jahre 1993 oder 1991 noch viel ärgere Dimensionen gehabt hatte als der diesmalige! Dafür gebührt, meines Erachtens, wirklich „Danke“. Nur ich glaube - und das ist das, was mich eigentlich beschämt -, dass diese Offenheit etwas ist, was die Sozialdemokratie vom ersten Tag an nicht wollte!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie dieses „Danke“, das einige Mitglieder Ihrer Fraktion vom Klubobmann bis zum Ali Mayer heute an die Frau Stadträtin ausgesprochen haben, ernst meinen, dann lassen Sie auch etwas Positives an dem Rücktritt sein. Aber dann hoffe ich doch, dass wir das sehr bald bemerken.

 

Wenn Sie der Frau StRin Brauner, die immerhin, das muss man halt dazu sagen, zum innersten Zirkel der Sozialdemokratie gehört, dieselben Voraussetzungen geben wie der Frau StRin Pittermann, dann wird auch die Frau StRin Brauner in spätestens zwei Jahren von Ihnen abgelöst werden, ob zu Recht oder zu Unrecht.

 

Schauen wir uns doch einmal an, was Sie alle miteinander von der sozialdemokratischen Fraktion und da ist gerade der Rechnungsabschluss des Krankenanstaltenverbunds ein ganz spannendes Beispiel diesbezüglich, gemacht haben. Sie haben – und jetzt komme ich nur kurz zum Voranschlag 2004, weil sich das da ja noch viel schlimmer widerspiegelt – bei der Voranschlagsdebatte ganz bewusst einem falschen Wirtschaftsplan zugestimmt. Sie haben gewusst, das stimmt nicht und es steht jetzt da im Rechnungsabschluss für 2003 drinnen.

 

Der prognostizierte Abgang beim Krankenanstaltenverbund waren 60 Millionen EUR. Jetzt haben wir 130 Millionen EUR. Für 2004 – und da muss man überhaupt sagen, dass die Hausnummern im Wirtschaftsplan tatsächlich Hausnummern sind, weil wenn man sich bei den Leistungserlösen um 40 Millionen EUR irrt, so ist das schlimm genug, wenn man Erfahrung hat aus den Daten der Vergangenheit. Wenn man von vornherein weiß, dass bei den Prokuratiofällen die anderen 40 Millionen EUR, die drinnen stehen, das Ressort nie bekommt, dann ist das eine Sauerei.

 

2004 haben Sie dasselbe gemacht und die Rücklagen, das wissen wir, sind aufgebraucht und die Leistungserlöse für 2004 nach wie vor erheblich zu hoch angesetzt. Es ist etwas Faszinierendes passiert, weil die Sozialdemokratie geglaubt hat, das Problem ein für allemal zu lösen: Man gibt das Sozialressort zum Gesundheitsressort dazu, weiß, dass gegenseitig finanzielle Verpflichtungen bestehen und erhöht das Ressort nicht einmal um einen Euro! Unter diesen Rahmenbedingungen ist es sehr spannend, wie Sie vorhaben werden, ein sinnvolles Pflegeheimkonzept umzusetzen und auch im Bereich des Krankenanstaltenverbunds wirklich gegenzusteuern. Jetzt fehlen mehr als 120 Millionen EUR

 

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