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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 121

 

Verbesserungen herbeigeführt. Die Kooperation auf dem extramuralen Sektor wurde deutlich weitergeführt. Es wurden verschiedene kritische Themen oder Bereiche vorangetrieben, palliativmedizinische Einrichtungen, akutgeriatrische ... (GRin Heike Trammer: Es sterben in Lainz Patienten, die abgängig sind und auf die nicht aufgepasst wird!) Bitte? (GRin Heike Trammer: Es sterben in Lainz Patienten, die abgängig sind und auf die nicht aufgepasst wird!) Das ist richtig, das ist auch nicht zu leugnen, das ist sicherlich ein Fehler. Das ist zweifelsohne ein Fehler. Man hätte immer noch etwas mehr machen müssen und mehr suchen müssen. Nur Sie wissen ganz genau, und ich weiß, dass Sie sich besonders darum kümmern, dass viele Menschen in Lainz permanent aufgrund dessen, dass wir die Menschen nicht einsperren, sondern dass sie Bewegungsfreiheit haben, „abgängig“ sind, dass sie stundenweise nicht auffindbar sind. Das wissen Sie genau. Das, was Sie jetzt machen, ist reiner Zynismus und auf eine solche Diskussion lasse ich mich eigentlich nicht ein! (Aufregung bei GRin Heike Trammer.) Es ist wirklich traurig, was Sie machen, ganz ehrlich. (Aufregung bei der FPÖ.)

 

Sie müssen aber doch auch zur Kenntnis nehmen, dass in Wien am medizinischen Sektor und beim Ausbau der Kapazitäten Enormes Geschehen ist. Ich möchte mich wiederholen: Das Kaiser Franz-Josef Spital und was dort an Maßnahmen in der Geriatrie und im Spital geschehen ist. Ich möchte die Bemühungen unserer Stadträtin erwähnen, hier im Donauspital die notwendige Bettenanzahl zu erhöhen und zwar Betten, die auf dem Sektor der Orthopädie gebraucht werden beziehungsweise auch die Planung für diese Betten vorzunehmen, die jeweils an den Ort zu bringen sind, wo sie notwendig sind.

 

Ich glaube, dass bei all den Schwierigkeiten und den notwendigen Maßnahmen die Stadt Wien und das Ressort Pittermann im vergangenen Jahr hervorragende Arbeit geleistet hat.

 

Ich möchte nebenbei noch anmerken, weil hier bekrittelt wird, dass sich für die Direktionen, die jetzt ausgeschrieben werden, die alten Amtsinhaber auch bewerben können. Das ist für uns eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Wir haben hier nicht nur die Meinung zu vertreten, dass Leute ausgeschlossen werden, sondern wir haben eigentlich die Meinung zu haben, dass sich jeder um jedes Amt bewerben kann, also auch die Amtsinhaber. Wir lehnen es auch ab, bei der Pflegedirektion oder Geriatriedirektion, die im Entstehen begriffen ist, Berufsgruppen auszuschließen und zu sagen, welche Berufsgruppe es werden kann, sondern jede geeignete Berufsgruppe kann sich um die Position bewerben.

 

Ich möchte die Zeit nicht überstrapazieren, da ja sicherlich diese Woche noch öfters dieses Thema (Beifall bei Kurth-Bodo Blind.) zur Sprache kommt. Wer es auch immer war, herzlichen Dank für den Zwischenapplaus. Ich möchte mich ... (StRin Karin Landauer: Der Kurth-Bodo Blind!) Der Kurth-Bodo Blind? Dann weise ich es bitte zurück.

 

Ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Krankenanstaltenverbunds, der MA 70 und des Stadtratbüros recht herzlich für die geleistete Arbeit bedanken und möchte mich persönlich bei der Liesl Pittermann für ihre Toleranz mir gegenüber bedanken (Aufregung bei der FPÖ.) - und das steht mir zu, das geht Sie überhaupt nichts an -, für ihre Diskussionskultur und ihren Einsatz für das Gesundheitswesen in Wien. Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Cordon.

 

GRin Waltraud Cécile Cordon (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich möchte Ihnen eigentlich zum Abschied etwas Positives sagen, aber ich habe ein bissel Probleme damit. Es fällt mir schwer. (GR Kurth-Bodo Blind: Dann lassen Sie es!) Es ist schon gut, wenn Sie wenigstens still sind! (Heiterkeit bei Kurth-Bodo Blind – Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Für mich war in Ihrer Politik und in Ihrem Umgehen mit der Pflegemisere Hoffnungslosigkeit. Ich habe auch die Probleme gesehen, die Ihnen von der eigenen Umgebung und auch vom Bürgermeister nicht abgenommen, sondern noch zusätzlich gemacht wurden. Sie sind nicht die einzige, die die guten Vorschläge und Anträge der Opposition abgelehnt hat, doch hier war Handlungsbedarf und Sie haben nicht mit dem großen Besen gekehrt! Das liegt nicht jedem, ich kann das verstehen, aber die Pflegeskandale waren immerhin Anlass, einen Ombudsmann einzurichten, der in Ihrer eigenen Fraktion auch nicht nur Zustimmung gefunden hat, und einen fünfteiligen Geriatriekommissionsworkshop mit allen Fraktionen einzuberufen. Das war immerhin eine mutige Tat. Aber Sie waren einmal dabei und das war, glaube ich, gleich nach der ersten Sitzung und auf unsere Fragen und Wünsche haben Sie so geantwortet, dass mir, ehrlich gesagt, alles runtergefallen ist und ich eigentlich nicht die Hoffnung hatte, dass das, was wir sehen und wünschen und wollen, von Ihnen umgesetzt werden wird.

 

Aber Gesundheitsressort und Soziales schafft sowieso nicht allein die gravierenden Änderungen, die hier in der Pflegeproblematik anstehen. Es sind viele Ressorts gefragt, in erster Linie Finanzen, Stadtplanung, Verkehr, Gesundheit, Wohnen, Kultur, Frauen, Umwelt, also alle Ressorts. Das Ergebnis der Klausuren war, keine Fraktion möchte ein Pflegefall unter den herrschenden Bedingungen sein: Nein zur Wohnsituation. Nein zur Personalsituation. Nein zur Pflege warm, satt und sauber. Nein zum Fehlen der individuellen Betreuung. Nein zur anstehenden Altersdemenz, der Vereinsamung und der Freiheitsbeschränkung.

 

Ausweg soll die mobile Betreuung sein. Ich glaube nicht, dass sie es bei der demographischen Entwicklung allein schaffen wird, denn 3 Stunden von 24 Stunden Betreuung werden nicht reichen und mehr wird fast nicht zu finanzieren sein. Es gibt in vielen Fällen keine behindertengerechten Wohnungen. Es gibt zu viel Einsamkeit, es gibt zu viele Singles, es gibt keine Ansprache. Die größere Unfallgefährdung alleine ist ebenfalls ein Manko,

 

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