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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 28.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 76

 

Kollegin, Sie machen sich lächerlich!)

 

Ich empfinde es als bodenlose Sauerei. Und, Herr Kopietz, Sie können noch sosehr tun, als wäre nichts gewesen.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend): Frau Kollegin Ringler, ich bitte Sie, sich ein bisschen in der Wortwahl zu überlegen, was Sie sagen. "Sauerei" war ein bisschen dick aufgetragen. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)

 

GRin Mag Marie Ringler (fortsetzend): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Es gibt manchmal Wörter, die man benutzen muss, weil sie das ausdrücken, worum es geht. Und dass die SPÖ sich in diesem Jahr auch noch eine Erhöhung der Subvention des Donauinselfestes um weitere 100 000 EUR so mir nichts dir nichts genehmigt, ist dann schon fast nicht mehr verwunderlich.

 

Und wenn ich Ihnen jetzt erzählen darf, wie viele Subventionen wir im Kulturausschuss in den letzten Monaten besprochen haben, wo wir uns alle einig waren, dass diese Kulturinstitutionen mehr Geld brauchen, dann ist das schlicht und ergreifend eine Gemeinheit, und daher fordere ich die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Es wurde nun die Absetzung des Tagesordnungspunktes verlangt. Ich bringe das sofort zur Abstimmung.

 

Wer ist für die Absetzung des Tagesordnungspunktes? (Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der FPÖ. – GR Heinz Hufnagl: Interessante Allianz!) Dieser Antrag, dieser mündliche Antrag, hat nicht die erforderliche Mehrheit erlangt.

 

Ich bitte nun Herrn Mag Ebinger zum Rednerpult. Er ist der nächste Redner.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke schön, Frau Vorsitzende!

 

Zuerst einmal möchte ich hier eines ganz klar feststellen: An Kärnten erinnert mich das nicht. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Es bleibt allerdings im Raume stehen, und da hat die Kollegin Ringler völlig Recht, dass es eine unverhohlene Parteienfinanzierung ist, sowohl bei SPÖ als auch bei ÖVP. Deswegen sind wir auch dagegen. Im Internet steht: Kulturinitiative der ÖVP. Also es steht sogar ausdrücklich drinnen.

 

Erlauben Sie mir aber trotzdem ein paar Anmerkungen, wie üblich, könnte man sagen, aber ich mache mir schon die Mühe, ich lese diese Akten, und ich habe letztes Jahr schon mit dem Herrn Professor darüber sozusagen kommuniziert von hier heraußen über den Antrag des Kulturservice, und jetzt fallen einem da natürlich schon gewisse Dinge auf, wenn man das liest, die zu hinterfragen sind, und das möchte ich jetzt da gerne kurz machen.

 

Man vergleicht das so, man liest einfach den Antrag von 2001, 2002, 2003, 2004 parallel und kommt dann zu interessanten Dingen.

 

Vielleicht etwas Positives vorweg, damit Sie nicht sagen, ich sage immer nur negative Sachen. Ich lese im Internet, der Kollege Kopietz sagt, Besucherrekord 3,1 Millionen letztes Jahr. Ich glaube, das ist korrekt, was ich sage. Leider steht im Antrag: Über 2 Millionen. Das ist ja auch richtig, wenn man so will. Aber "über 2 Millionen" steht jedes Jahr drinnen. (GR Harry Kopietz: Das stimmt aber auch!) Natürlich stimmt es, ja, schon. Aber man muss sein Licht dann auch nicht unter den Scheffel stellen. Aber es stimmt dann nicht mehr, wenn man von den 2 Millionen Besuchern ausgeht (GR Harry Kopietz: Österreich hat über 2 Millionen Einwohner!)) – ja, ich weiß, danke, Herr Professor – und dann die inlandswirksamen Ausgaben gegenrechnet, und die sind jedes Mal gleich bei Ihnen. Das kann ja nicht stimmen. Es ist offenbar immer nur abgeschrieben. Bei 2 Millionen sind sie genauso groß wie bei 3,1 Millionen. Wie auch immer.

 

Eine Kleinigkeit möchte ich schon bemerken, und zwar gibt es da einen Absatz, der Night Walk am Wiener Gürtel ist aus dieser Idee heraus entstanden. Er hat mittlerweile bereits dreimal stattgefunden. Bitte, überarbeitet den Antrag, denn 2001 stand drinnen: Hat schon dreimal stattgefunden, 2003 stand drinnen, hat schon dreimal stattgefunden. Ich habe letztes Jahr schon gesagt: Der findet immer zum dritten Mal statt. Ich weiß nicht, entweder hört da das Radl auf oder wie auch immer. (GR Harry Kopietz: Alle guten Dinge sind drei! Das ist ein Wortspiel!)

 

Dann kommen wir zum Maifest, und beim Maifest trifft das besonders zu, was die Frau Kollegin Ringler gesagt hat. Hier wird nämlich überhaupt keine Rücksicht mehr genommen darauf, dass eigentlich wir hier als Gemeinderat eine Subvention bestimmen. Da heißt einfach eine Information des Wiener Praterverbandes und der SPÖ Wien: Das 1.°Mai-Fest wird veranstaltet von der SPÖ Wien, unverhohlen SPÖ Wien, mit Kulturservice und Praterverband.

 

Und dann danken Sie den Sponsoren. Da könnten Sie ja wenigstens der MA 7 danken, wenn wir das schon beschließen. Nein, da wird irgendeiner Spielhallen-GesmbH gedankt. Die sozialdemokratischen Gewerkschafter in der Arbeiterkammer haben auch gespendet. Die MA 7 hat offenbar nichts gespendet. Die, glaube ich, 181 000 EUR sind nichts, da braucht man sich nicht einmal für den Sponsor zu bedanken.

 

Es ist auch das Programm mit einigen Highlights interessant, muss man schon sagen. Die SPÖ-Ottakring hat dort Luftballonverteilung. Heiße Luft, könnte man sagen. Die Naturfreunde haben ihren transportablen Kletterturm. Das stelle ich mir auch recht lustig vor. Besonders nett ist der ARBÖ: Der neue Smart-Anprallsimulator steht kostenlos für eine Fahrt zur Verfügung. Na gut. Der 1. Österreichische Arbeiter-Briefmarken-Sammler-Verein präsentiert sich dort auch. Und die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter – das ist vielleicht ganz interessant –, die damit Werbung macht, was machen die am 1.°Mai-Fest? Die haben einen Bierstand und eine Sekthütte dort. Ja, also die haben eine wichtige Aufgabe dort als Gewerkschafter, indem sie Alkohol unters Volk verteilen.

 

Und noch etwas ist bemerkenswert am 1. Mai. Das

 

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