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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 28.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 76

 

und Forstwirtschaft ist sicherlich eines meiner Gebiete gewesen, die ich sehr gerne betreut habe.

 

Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren – das werden Sie ja alle auch wissen –, ist auch Verzicht im privaten Bereich, vor allem natürlich in der Familie. Trotzdem – und das möchte ich Ihnen noch sagen – möchte ich keinen Augenblick missen, den ich in der Politik verbracht habe. Es war einfach – lassen Sie es mich so formulieren – wunderbar, mit Ihnen für die Stadt Wien und damit für die Menschen, die hier wohnen, zu arbeiten. Auch wenn manchmal Gegensätze aufeinander geprallt sind, so war es nie persönlich gemeint. Wesentlich war immer, der Stadt und den Menschen zu dienen.

 

Mein Dank gilt allen denen, die mich auf diesem Weg begleitet haben, speziell meiner Fraktion, den Wählerinnen und Wählern meines Bezirkes. In der Politik, insbesondere in der Kommunalpolitik, wird man nicht nur an dem gemessen, was man tut, sondern auch an dem, was man nicht tut. Inwieweit meine Arbeit als Gemeinderat entsprochen hat, werden andere zu beurteilen haben. Ich kann Ihnen jedenfalls versichern, dass ich mit viel Freude, Kraft und Leidenschaft meiner Arbeit in diesem Haus begegnet bin.

 

Der Philosoph Lao-Tse hat das so ausgedrückt: "Was du auch tust, tu es gut und bedenke die Folgen." – In diesem Sinn, meine sehr verehrten Damen und Herren, wünsche ich Ihnen für Ihre kommenden Aufgaben alles Gute. Ein herzliches Glück auf! (Langanhaltender allgemeiner Beifall. – GR Paul Zimmermann dankt mit Verbeugungen für den Applaus.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Ich danke dem Herrn GR Zimmermann für seine Wortmeldung, die die letzte in diesem Hause war. Es wird ihm ja noch aus berufenerem Munde gedankt werden, aber eines kann man heute schon sagen: Er hat unsere Debatten hier in diesem Hause immer bereichert.

 

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt vornehmen.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Subvention für die Wiener Landwirtschaftskammer zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ohne die Grünen so angenommen.

 

Ich bringe nun den Rest der Subventionsliste zur Abstimmung. Wer dieser zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so vollzogen.

 

Es liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag der Grünen vor betreffend den Schutz der Produktion gentechnikfreier Lebensmittel. In formeller Hinsicht ist die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Umwelt beantragt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Zuweisung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ohne die Stimmen der ÖVP so zugewiesen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 5 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Wiener Kulturservice.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Klicka, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche Sie um Zustimmung zu dem vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Ringler. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Thema Donauinselfest ist ein alljährlich wiederkehrendes, und eigentlich hatte ich mir dieses Jahr vorgenommen, die Rede, die ich jedes Jahr halte, nicht noch einmal zu halten, denn Sie alle wissen bereits, was unsere Kritik am Donauinselfest ist. Aber als ich gestern durch die Stadt spaziert bin und über einige Plakatständer gestolpert bin, sehr geehrte Damen und Herren, da ist der Zorn in mir hochgewallt. Denn das, was dieses Jahr mit der Subvention an das Wiener Kulturservice passiert, sehr geehrte Damen und Herren, ist nicht mehr nur die Finanzierung eines Parteifestes, die wir immer kritisiert haben, sondern dieses Mal ist es offene Finanzierung des FSG-Wahlkampfes. (GRin Dr Elisabeth Vitouch: Waaas?)

 

All jenen, die die Plakate noch nicht gesehen haben, empfehle ich, Ihre eigenen Plakate einmal genauer anzuschauen, sehr geehrte Damen und Herren. Auf den Plakatständern, auf denen auf der einen Seite Ihr Spitzenkandidat Tumpel zu sehen ist, ist auf der anderen Seite das Plakat für die Maikundgebung und das Maifest. (GR Heinz Hufnagl: Wollen Sie noch mehr Ständer haben, dass wir es getrennt plakatieren?)

 

Und abgesehen davon, sehr geehrte Damen und Herren, ist bei dem Maifest, das wir angeblich heute als Kultursubvention beschließen, ein riesengroßes Logo der FSG mit einem eindeutigen Wahlaufruf zu finden. (GR Godwin Schuster: Die sponsern auch das Fest!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Art und Weise, wie Sie auf schamloseste Weise Kultursubventionen für Wahlkampf missbrauchen, erinnert mich an Kärnten, und ich glaube nicht, sehr geehrte Damen und Herren von der Wiener SPÖ, dass Sie gerne an Kärnten erinnert werden. Und glauben Sie mir: Die Kulturschaffenden in dieser Stadt finden diese Vorgangsweise auch nicht gut. Und wenn Sie glauben, dass Sie damit tatsächlich Kultursubventionen auf diese Weise ausgeben können, dann ist das nicht nur schamlos, sondern es ist eine Verhöhnung all jener Kulturschaffenden in dieser Stadt, die nicht Wahlkampf betreiben.

 

Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass die Zuständigkeiten der MA 7, also der Abteilung für Kultur, sehr viele unterschiedliche Angelegenheiten aufzählen, aber sicher nicht die des Wahlkampfes für die Sozialdemokratische Partei. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass diese Vorgangsweise in irgendeinem Einklang mit Ihrem eigenen moralischen Empfinden stehen kann, sehr geehrte Damen und Herren. (GR Harry Kopietz:

 

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