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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 28.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 76

 

geht ja immer so mit, genauso wie bei den Grätzelfesten, Gemeindebaufesten. Der Angriffspunkt ist eigentlich, dass hier eine Parteienfinanzierung für alle möglichen Initiativen stattfindet am Rande des groß nominierten Donauinselfestes, wo zugegebenermaßen auch interessante Leute kommen. Das habe ich ja nie geleugnet, auch in den letzten Jahren nicht.

 

Und da fällt mir die Kalkulation für das Maifest 2004 in die Hände. Ich möchte dazu auch noch sagen, weil ich mich dann für das Stadtfest nicht gemeldet habe: Es ist wenigstens erstmals jetzt eine Kalkulation da, was bis jetzt nicht der Fall war. Hier ist immer schon eine da, aber diese Kalkulation muss ich schon auch hinterfragen. Beim Maifest 2004 haben wir eine Kalkulation. Ich nehme zwei Posten heraus, zum Beispiel Organisationskosten, Hotelkosten, Catering 3 998 EUR. Künstler-WCs, Mobilklos, Garderoben 2 181 EUR. Das sind also für eine Kalkulation schon sehr genaue Schätzungen. Wenn man jetzt bedenkt, dass Sie auf den Euro genau ...(GR Harry Kopietz: Ja, das ist eine genaue Kalkulation!) Einer Kalkulation muss eine Abrechnung folgen, und das kann mir keiner erklären, dass das genau auf den Euro gleich ist, weil 2003 waren haargenau dieselben Zahlen hier. Ich weiß auch, woher das kommt: Das kommt aus den Schillingbeträgen. (GR Harry Kopietz: Das ist ein Rahmen!) Aber es muss eine Abrechnung auch geben, und das muss sich doch irgendwann einmal ändern, weniger werden, mehr werden. Es kann nicht jedes Mal auf den Euro genau gleich sein. Und solche Beträge mit 98. Also es sieht so aus, als wenn hier Kalkulationen dann gar nicht wirklich abgerechnet werden müssten.

 

Jedenfalls bleibt das Argument der unverhohlenen Parteienfinanzierung, wie sich aus den Ankündigungen zeigt, und das ist für uns das Hauptargument, hier dagegen zu stimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Frau Kollegin Ringler, ich habe sehr wohl Plakate angebracht gesehen. Aber ich habe auf keinem Plakat des Donauinselfestes das Bild eines Spitzenkandidaten entdeckt. (GRin Mag Marie Ringler hebt ein Foto eines Plakates in die Höhe.) Auch bei den Plakaten für das Maifest haben Sie kein Bild des Spitzenkandidaten drauf. Und wir haben in der ganzen Stadt Litfasssäulen, wo unentwegt Kulturveranstaltungen und andere Veranstaltungen plakatiert werden. Da hängt halt einmal ein Plakat neben dem anderen. Dort hat es in keinster Weise, wenn die Symphoniker neben den Philharmonikern hängen, einen Einwand gegeben.

 

Wir haben vom Wiener Kulturservice aus wieder die Möglichkeit, die zahlreichen Veranstaltungen, vor allem auch das Donauinselfest, durchzuführen. Das sind Feste für alle Wienerinnen und Wiener, keine Feste, die parteipolitisch ausgerichtet sind, sondern wo Künstlern und Kulturschaffenden aus der ganzen Welt, aber auch jenen aus Wien, eine Bühne geboten wird, um vor einem großen Publikum aufzutreten. Wie die Zahlen beweisen, haben die Wienerinnen und Wiener seit 1984 diese Feste in immer größerem Ausmaß in Anspruch genommen, und wir freuen uns alle schon vor allem auf das Donauinselfest, mit dem wir auch heuer wieder einen der größten Erfolge erzielen werden.

 

Ich darf Sie daher ersuchen, dem Akt zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Ich komme nun zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Dies ist mehrheitlich ohne die Stimmen der GRÜNEN und der Freiheitlichen angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 8 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Wiener Stadtfeste.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Michael LUDWIG, die Verhandlung einzuleiten. (GR Dr Michael LUDWIG begibt sich zum Berichterstatterplatz.)

 

Berichterstatter GR Dr Michael LUDWIG: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Kenesei.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (GR Harry Kopietz: Sie muss noch üben!)

 

Nicht zur Strafe, nur zur Übung. Ich weiß nicht, ob die Information irgendwie schlecht rübergekommen ist, wollte man es nicht verstehen, konnte man es nicht verstehen.

 

Uns geht es darum, dass auf diesen Dreieckständern Wahlwerbung für die Arbeiterkammerwahl betrieben wird. Überhaupt kein Problem. Auf der einen Seite das Bild des Herrn Tumpel: Für Ihre Gesundheitsvorsorge 3. – 14. Mai, Arbeiterkammerwahl, FSG und dann das Ringerl mit dem Kreuz. Liste Herbert Tumpel – sicher auf Ihrer Seite. (GR Harry Kopietz: Danke für die Reklame!) Ich habe kein Problem damit. Das bleibt jedem Wahlberechtigten in seiner Beurteilung unbenommen.

 

Dann gibt es aber auf diesen Dreieckständern – Dreieckständer, drei Seiten – auf einer weiteren Seite, auf einem Halbplakat, auf dem oberen Teil: Maikundgebung, dann das Logo, SPÖ. (GR Godwin Schuster: Wozu sprechen Sie?) Nicht zu dem Stadtfest. Ich komme gleich dazu.

 

Maikundgebung SPÖ, Willkommen, 1. Mai 2004 ab 9 Uhr am Wiener Rathausplatz, traditionell. Dazwischen EU, Toleranz, gerecht, sozial, Wien. Und in dem unteren Teil wird angekündigt: Maifest im Prater. Also zwei Halbplakate auf diesem Dreieckständer. Maifest im Prater, 1. Mai, Beginn 13 Uhr, 22 Uhr Riesenfeuerwerk, mit dem Symbol des Riesenrads, mit den Europasternen, und auf diesem Plakat: Maifest im Prater. Was unter anderem in dem vorigen Geschäftsstück die Subvention mitbeschlossen wurde, prangt das Logo FSG (GR Harry

 

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