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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 26.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 53

 

Er ist insofern skurril, als am 28. September 2003 beim Wiener Trabrennverein eine schöne Veranstaltung stattgefunden hat, auch der große Preis der Stadt Wien dort vergeben wurde und wo prominente sozialistische Größen auch anwesend waren, die diesen Preis vergeben haben. Es hat nur einen Haken: Zu diesem Zeitpunkt, wo dieser Preis von den Granden der SPÖ vergeben wurde, war der Preis noch gar nicht im Gemeinderatsausschuss und schon gar nicht im Gemeinderat beschlossen.

 

Da fragt man sich wirklich, inwieweit ist das jetzt Schlampigkeit, inwieweit ist das jetzt Nachlässigkeit, inwieweit ist das jetzt Missachtung des Gemeinderats. Ist es auch nur eine Situation, dass der Amtsschimmel so wiehert und es halt ein bisschen länger dauert und gut Ding halt Weile braucht, oder man halt einfach gewisse Sachen so oder so macht, weil man der Meinung ist, man hat die absolute Mehrheit und da kann man sich ohnedies alles leisten. Da vergeben wir halt einen Preis, den wir zwar noch gar nicht beschlossen haben und beschließen das im Nachhinein.

 

Also, das alleine ist schon auch ein Sittenbild, wie Sie persönlich, als absolute Stadtregierung der Stadt, mit Macht umgehen, wo Sie auch uns immer wieder beweisen, dass für Sie der Eindruck offensichtlich auch von Ihrer Seite gelebt wird, dass die Stadt Wien halt Ihnen gehört und alle Anderen haben zu kuschen, alle Anderen haben sich unterzuordnen. Und das ist etwas, was uns natürlich keine Freude macht und was es aufzuzeigen gilt.

 

Ich möchte aber auch ganz bewusst einen Sportsprecher der SPÖ, Herrn GR Reindl, sehr wohl loben. loben deshalb, weil er sich auch im Rahmen der letzten 2. Wiener Sportbankette der Diskussion gestellt hat und es natürlich dort auch nicht leicht gehabt hat, weil alle Dachverbände über ihn hergefallen sind, aber er hat sich der Diskussion gestellt. Er hat keine Gesprächsverweigerung stattfinden lassen und er hat hier wirklich mit seinem ernsten Engagement das er an den Tag gelegt hat versucht, dort auch konstruktive Vorschläge zu machen. Aber ich denke, was nützt uns das, wenn der Sportsprecher der SPÖ zwar die Gespräche nicht verweigert, aber er von der eigenen Partei, beziehungsweise von den Ressortverantwortlichen dann im Stich gelassen wird und man ihm letztlich keine Rückendeckung dafür gibt.

 

Das ist traurig und deshalb kann ich nur noch einmal einmahnen: Bitte, Frau StRin Laska, auch wenn gestern dem Antrag nicht zugestimmt wurde, gehen Sie in sich, ergreifen Sie die Initiative, berufen Sie einen runden Tisch ein mit den Dachverbänden, mit den Sportsprechern der Oppositionsparteien und reden wir, wie wir im Wiener Sportbereich im Breitensport wirklich etwas zum Besseren gestalten können. Das wäre an der Zeit.

 

Zum Abschluss bringen wir auch noch einen Beschlussantrag der Gemeinderäte, also meiner Person und Dr Helmut GÜNTHER, betreffend Umbenennung des Umweltausschusses auf Bezirksebene in Umwelt- und Sportausschuss ein, nämlich auf diese Bezeichnung, weil wir der Meinung sind, dass der Sport auch entsprechend seinem Stellenwert dargestellt werden soll und wir der Meinung sind, dass heute in der Bezirksvertretung nirgendwo in den Ausschüssen der Sport diesen Stellenwert auch zugesprochen bekommt.

 

Und deshalb stellen wir den Antrag: “Der Umweltausschuss auf Bezirksebene soll in Zukunft Umwelt- und Sportausschuss heißen.“

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den zuständigen Gemeinderatsausschuss für Integration beantragt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Abschluss: Bitte gehen Sie weg von den Events und Shows, die Sie veranstalten. Nun, die sind ja schön und gut und sind auch wichtig für die Stadt, aber bitte nicht nur darauf kaprizieren. Ich habe den Eindruck, dass Frau StRin Laska wirklich amtsmüde ist. Ich habe den Eindruck, dass sie alle Verantwortlichkeit in ihrem Ressort abschieben will, auslagern will und nur mehr Freizeit für sich schaffen will, wo sie halt bei den großen Events dann auftritt und präsentieren kann und hier, wie gesagt, sich dem gemütlicheren Teil widmet.

 

Das ist aber nicht der richtige Ansatz. Wir sollten wirklich, gerade in diesem wichtigen Ressort, wirklich an die Arbeit gehen um wirklich gute Lösungsvorschläge für die Stadt zu erarbeiten, gerade auch im Sportbereich, denn das ist wichtig für die Zukunft auch unserer Kinder.

 

Wenn ich nur die Statistiken hernehme und sehe, dass wir uns in Österreich bei den fettleibigen Kindern heute schon weltweit an sechster Stelle befinden, dann sollte das ein Warnsignal sein. Die Vereinigten Staaten liegen an erster Stelle, an zweiter Stelle Großbritannien, wir schon an sechster Stelle.

 

Das sollte uns zu denken geben, wie wir das in Zukunft verbessern und das muss ein Ansatz sein, wie können wir verbessern, dass das Geld wirklich direkt an die Sportvereine und Dachverbände geht, sodass sie es in Selbstverwaltung auch handhaben können. Es ist unsere Meinung, dass damit auch mit dem Geld besser umgegangen werden würde.

 

Entpolitisieren des Sportbereichs, das ist ein ganz ein wichtiger Ansatz. Es gibt Bundesländer in Österreich, die das vorbildlich leben, wie in Oberösterreich, und wie auch in Tirol jetzt schon Änderungen eingesetzt worden sind. Das wäre für uns ein wichtiger Ansatz und ich denke, Sie sollten endlich zurückkehren zu den Gesprächen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Mag Reindl gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Der Antrag Drachenbootverband, der uns heute in Postnummer 7 vorliegt, ist ja durchaus schon von meinen Kollegen in einigen Punkten kritisiert worden. Aber man muss ja natürlich auch hier sagen, dass es sich neben aller Kritik ja hier um hochqualitative Sportveranstaltungen handelt, die entsprechende Menschenmassen mobilisieren können und auch mobilisiert haben, um Sport zu betreiben, sportliche Aktivitäten zu setzen. Die

 

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