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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 26.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 53

 

geben kann, das man den anderen vorenthält.

 

Das wäre eine Politik, da hätten Sie auch von uns Zustimmung und Applaus. Wir werden diesen Punkt in diesem Akt ganz sicher ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Strache gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Heinz Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Eingangs möchte ich kurz festhalten, dass ich gestern sehr enttäuscht war, dass unser Antrag, der gestern auch eingebracht wurde, von der sozialdemokratischen Fraktion abgelehnt wurde, nämlich einen runden Tisch einzuberufen und sich einmal mit den Sprechern der Dachverbände und den Sportsprechern der Oppositionsparteien zusammenzusetzen und die Probleme im Wiener Sportbereich zu besprechen. Es ist wirklich enttäuschend, weil es jetzt, letztlich seit gestern, wirklich amtlich ist, dass man keine Gesprächsbereitschaft hat, dass eine Diskussionsverweigerung stattfindet und man nicht bereit ist, über die Probleme zu sprechen und gemeinsam nach guten Lösungen zu suchen.

 

Und das ist eigentlich wirklich ein ernst zu nehmender Umstand, weil es zeigt, dass Sie mit Ihrer Präpotenz mit der Sie agieren, das einfach durchziehen wollen bis zum bitteren Ende, nämlich offensichtlich bis 2006, und hier wirklich letztlich auf Kosten des Sports auch agieren. Und das finde ich sehr traurig.

 

Zu dem Akt und zu den Punkten, wo wir heute eine getrennte Abstimmung auch verlangt haben, nämlich Punkt 2 und Punkt 4, werden wir dagegen stimmen. Ich werde aber auch den Punkt 5 kurz behandeln, weil er auch sehr skurril ist. Und diese dubiosen, skurrilen Geschichten aus dem Ausschuss, die sind ja wirklich spannend.  Wir haben schon vieles heute von den Vorrednern gehört, ich möchte es vielleicht nur noch ein bisschen ergänzen.

 

Ein angeblicher Drachenbootverband, der als Verband gar nicht existent ist, sondern höchstens als Verein eine Existenzberechtigung findet - daher ist schon einmal die Begrifflichkeit im Subventionsantrag als Verband eine völlig falsche und nicht legitime, deshalb steht ihm ja auch nach den Gesetzen, wenn wir es interpretieren, keine Förderung zu -, der gleichzeitig, obwohl es sich um eine Wassersportart handelt, dann eine Sektion Laufen eingeführt hat, wobei ich den Eindruck habe, es handelt sich da um biblische, messianische Züge und man jetzt über das Wasser laufen wird. Es ist das fast schon aus diesem Akt herauszulesen.

 

Was das nämlich mit Wassersport zu tun hat, da stellt man sich wirklich die Frage.

 

Dass man aber so dreist hergeht und hier künstliche Konstrukte schafft, Hilfskrücken schafft, um den reinen Geschäftsinteressen nachkommen zu können, für private Geschäftemacher, die den Sport verwenden mittels einer Gesellschaftsstruktur, um damit gutes Geld zu machen, das ist verwerflich. Und dass hier das Sportamt und die MA 51 mitspielen, dass hier wieder einmal der große Sportkaiser Ferdinand Podkowicz den echten Freunden aus dem roten Bereich sozusagen alles zuspielt, das liegt für uns klar auf der Hand, und dass es hier auch die Verquickung mit einem ehemaligen Gesellschafter beziehungsweise Geschäftsführer gibt, weil ich ja nicht weiß, ob er nicht heute noch Gesellschafter ist, der früher einmal bei den Grünen zumindest als Mandatar tätig war, und ich glaube er ist noch immer Mitglied, nämlich der Pius Strobl.

 

Dass zumindest eine Verquickung da ist, das wissen wir auf Grund der Unterlagen. GR Günter Kenesei: Was ist damit!) Schön, dass die Wiener Grünen hier trotzdem sagen, dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zugeht und dass sie deshalb auch nicht diesem Akt zustimmen werden. (GR Günter Kenesei: Was wissen Sie aus den Unterlagen?) Also, das werde ich Ihnen dann gleich zelebrieren, was ich aus den Unterlagen weiß und komme dann noch darauf zu sprechen, aber entscheidend ist, dass es hier ganz klar auf der Hand liegt, dass die Antragstellerin des Drachenbootverbandes auch gleichzeitig die Geschäftsführerin einer, nämlich der Firma ist, wo der ehemalige Grün-Abgeordnete Pius Strobl bis vor kurzem Geschäftsführer war. (GR Godwin Schuster: Abgeordneter Strobl!) Ja, bis vor kurzem. Er wird dann hier das geändert haben. Welche anderen Verquickungen er mit der Firma oder anderen Firmen hat, die mit der Firma wiederum in Kontakt stehen, das wird zu überprüfen sein. Aber, ich möchte vielleicht (GR Günter Kenesei: Firmenbuch!) ich möchte vielleicht ganz kurz auch auf folgende Punkte zu sprechen kommen: (GR Günter Kenesei: Das Firmenbuch ist in diesem Zusammenhang lesenswert!) Wir haben hier bei dem Drachenbootverband - der ja eigentlich ein Verein ist, weil er keinem Verband angehört - einen Verein, wo wir letztlich auch festhalten müssen, dass das Finanzamt einzuschalten sein wird.

 

Warum? Der Verein hat sich selbst in den Statuten Aufgaben gegeben und in diesen Aufgaben kommt ganz klar und deutlich zum Ausdruck, dass keine öffentlichen Subventionen vorgesehen sind außerhalb des Bereiches, nämlich des Drachenbootsportes. Dies unter den eigenen, gegebenen Definitionen.

 

Sollte das nicht eingehalten werden, ist ganz klar und deutlich festzumachen, dass der Verein die Gemeinnützigkeit verliert und die Gemeinnützigkeit nicht mehr gegeben ist. Das ist die Eigendefinition in den Statuten des Vereins. Das heißt, entweder stellen wir fest, dass der Verein sozusagen die erteilte Subvention wieder zurückzahlt, weil es sich hier um einen nicht förderungswürdigen Verein handelt, der eben nicht nach den Kriterien des Landessportgesetzes Förderungen verdient, oder er bricht selbst seine eigenen Statuten und eine Gemeinnützigkeit ist nicht mehr gegeben. Dann sollten wir das Finanzamt einschalten, das eine Überprüfung vornimmt.

 

Diese zwei Möglichkeiten gibt es und wir werden ja sehen, in welche Richtung sich das noch entwickeln wird.

 

Kurz zum Punkt 5 kommend: Der Punkt 5 ist für uns besonders skurril, wir werden aber trotzdem zustimmen.

 

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