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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 120

 

Ich glaube, dass die FPÖ genau weiß, wen sie meint, wenn sie von "Gutmenschen" redet, nämlich von den Menschen, die mehr Gutes wollen. Sie wissen genau, wer das ist in dem Haus; der Herr STEFAN hat zu uns hergeschaut. Wenn er mich dabei anschaut ... (StR Johann Herzog: Wer fühlt sich angesprochen! – GR Günter Kenesei: Es reicht schon, wenn er sich für den Begriff entschuldigt!) Abgesehen davon: Finden Sie es witzig, dass man in einem Text vom "Antirassismusstein" und vom "Omofuma-Mahnmal" spricht, und dann kommt noch der "Kinderschänderfreundestein", und das ist alles eines. Auch ein "Stein gegen soziale Kälte", das ist alles Wurscht.

 

Jetzt muss man schon dazusagen: Da kann die ÖVP jetzt nichts dafür, weil Sie da nicht dabei sind, allerdings sind Sie natürlich schon aufgesprungen – nicht auf diesen Jargon, da muss ich Sie verteidigen –, denn auch von der ÖVP hat jemand, nämlich der Bezirksvorsteher des 1. Bezirks, gemeint, dass er sich unbedingt gegen das Omufuma-Mahnmal stark machen muss und damit natürlich genau Ihnen das gibt, was Sie gerne hätten, nämlich die Unterstützung. Das finde ich auch bedauerlich für die Wiener ÖVP, die in diesem Fall, was jetzt da abgegangen ist, natürlich gar nichts dafür kann.

 

Ich schließe meine Rede. Es war mir deswegen wert, das zu erwähnen, weil ich davon ausgehe, dass der Herr Herzog in seiner Wortmeldung wieder die Bauordnung strapazieren wird und ebenfalls etwas zum Omofuma-Stein, zum Omofuma-Mahnmal sagen wird. Ich hoffe, er wird zumindest den Kinderschänderfreundestein auslassen können. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Fuchs. Ich erteile es ihm.

 

GR Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Berichterstatter! Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe jetzt sehr gut gelauscht. Vor allem war ich interessiert an dem Antrag, den Kollege Ellensohn gebracht hat. Ich habe mir den Antrag ein bisschen genauer angeschaut. Da geht es um Wiedermietung von älteren Genossenschaftswohnungen, um Bezahlung von Ablösen; er meint damit Investitionen. Das heißt, wenn jemand eine Wohnung aufgibt, soll die Küche bezahlt werden und so weiter.

 

Ich sage ganz offen, ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, dass jemand, der aus einer Wohnung auszieht, die komplette Einrichtung herausreißt, es ist sicherlich viel besser, wenn jemand dem Vorbesitzer eine Kleinigkeit gibt, damit nicht kostbares Gut vernichtet, sondern wieder verwertet wird. – Daher ist dieser eine Punkt nicht in Ordnung.

 

Zur praktizierten Vergabe von Gemeindewohnungen. Dort, wo man jemandem helfen möchte, wo man nicht durchkommt – ich bin jetzt nicht der Stadtrat –, ich muss schon von der Opposition sagen, dass die Wohnungskommission eine der Möglichkeiten ist. Da sitzen ja alle Fraktionen drinnen.

 

Und dass interveniert wird, ja, das ist so. Ich habe schon genügend Interventionen auch von grünen Abgeordneten bekommen und habe sie an Genossenschaften weitergeleitet. Ich weiß nicht, ob das bei grünen Funktionären – nicht nur Abgeordnete – nicht so ist und ob man das abstellen möchte. Ich glaube, helfen soll man jedem und man soll keinen Unterschied machen, woher jemand kommt. Wenn jemand in Not ist und wenn jemand Hilfe braucht, so darf es keinen Unterschied geben.

 

Meine Damen und Herren! Dennoch glaube ich, dass man dieses Budget unter dem Gesichtspunkt, unter dem Blickwinkel der gesamten Finanzen, der Budgetmittel, die zur Verfügung stehen, sehen soll, unter dem Blickwinkel der Wohnungssuchenden, aber natürlich auch der zukünftigen Ausrichtung. Wie schaut es in der Zukunft eigentlich aus? Wohin geht der Weg, wohin führt der Weg im Wohnbau? Es werden immer wieder nur Einzelmaßnahmen dargestellt, die eigentlich keinen großen Überblick geben.

 

Wenn ich so die letzten Jahre 2002, 2003 und das Budget 2004 Revue passieren lasse, so sehe ich eigentlich kein strategisches Ziel, obwohl es vom Herrn Bürgermeister versprochen worden ist. Auch Herr Kollege Driemer ist da heraußen gestanden und hat von Seiten der Gewerkschaft gesagt, es wird zusätzlich investiert werden. Ich habe mir die Zahlen aus dem Vorjahr und aus dem jetzigen Jahr angesehen, und sehen Sie, es hat sich überhaupt nichts geändert. Obwohl man gesagt hat, man muss hier ein bisschen Antrieb geben, man muss zusätzlich investieren im Wohnbereich und im Sanierungsbereich, weil eben dieser Sanierungsbereich mehr Arbeitsplätze fördert, darf ich Ihnen sagen, nichts, aber schon überhaupt nichts ist zusätzlich gekommen. Wir haben jetzt für das kommende Jahr 490 Millionen EUR budgetiert, und wir haben im Jahre 2003 490 Millionen EUR budgetiert.

 

Jetzt kommt noch etwas dazu: Wir haben jetzt weniger und es ist auch im Vorjahr weniger gewesen, obwohl mehr im Budgetentwurf gestanden ist, weil viele Gelder davon – zweistellige Beträge, Millionenbeträge – in das Laska-Ressort gewandert sind. Das heißt, man hat dieses Geld nicht verwenden können im Wohnbaubereich, so wie es seinerzeit der Herr Bürgermeister versprochen hat. Und da finde ich es einfach ungeheuerlich, wenn man sich herausstellt und sagt, bei uns in Wien werden alle Wohnbauförderungsmittel rein nur für den Wohnbau verwendet. Das hat der Herr Bürgermeister gesagt. Doch bei vielen Veranstaltungen heißt es immer wieder und wird noch ausdrücklich betont, dass diese Gelder nur für den Wohnbereich verwendet werden. Natürlich weiß ich, dass der Laska-Bereich in argen Nöten ist, wir haben es ja die ganze Zeit gehört, aber bitte, die versprochene Zweckbindung ist doch Unwahrheit.

 

Daher sind auch diese Beträge, die angesetzt worden sind, nicht richtig, denn man soll klar und deutlich budgetieren und sagen, wohin diese Gelder wandern. Der Bürgermeister hat also sein Wort gebrochen, weil diese Mittel nicht alleine für den Wohnbaubereich sind. Der Herr Bürgermeister ist natürlich der Letztverantwortliche, vor allem für seine Aussagen, weil er auch gesagt hat – so wie seitens der Gewerkschaft hier –, dass es

 

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