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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 120

 

nichts prüfen und nichts fragen, das Kontrollamt darf nichts prüfen. Also so kann es nicht gehen, dass Sie die ganze Stadt ausgliedern und Sie die Einzigen sind, die wissen, was rennt. Immerhin sind auch hier öffentliche Gelder drinnen, denn das funktioniert ja nicht von selber.  

 

Beide genannten Firmen funktionieren größtenteils mit öffentlichem Geld. Es ist subventioniert, aber wir wissen nichts, außer dass das Geld dort hingeht. Wir wissen nicht, was die Leute dort machen, wir wissen nicht, wie viele es sind, wir wissen nicht, was da für Gehälter bezahlt werden. Übrigens wurden auch in diesem Fall die Fragen: Wie viel verdienen dort die Geschäftsführer? Wie viel verdient jemand, der dort in einer Doppelfunktion ist? nicht beantwortet, sondern ausgelassen.

 

Ich halte diese Vorgangsweise in diesem Ressort für sehr bedenklich, nur leider macht diese Idee der Ausgliederungen Schule, das ist nicht nur den Grünen klar. Wir werden das auch – das werden wir auch schaffen – der Bevölkerung erklären, denn durch so eine Anfragebeantwortung fühlt sich jeder gehäkerlt.

 

Wenn ich das draußen jemanden vorlese, dass ich eine Frage betreffend die Tochterfirma von Wiener Wohnen stelle und die Antwort ist, ich weiß es nicht, ich sage es Ihnen nicht, dann wird wohl jeder sagen, der Herr Stadtrat wird es schon wissen, die SPÖ wird es teilweise wissen – es wird nicht alle interessieren, aber die, die es wissen wollen, werden es erfahren dürfen –, und wir erfahren immer alles auf die gleiche Art und Weise – Susi Jerusalem hat das in einer Rede gesagt –: Wir müssen immer nachstierln und jemanden finden, der dort unzufrieden ist, jemanden, den man übergangen hat, weil in der Firma hauptsächlich Männer bevorzugt werden. Irgendjemand musst du finden, der dann kommt und sagt: Ich bin unglücklich, ich gebe euch etwas

 

Ja, Herrgott sakra, kann man damit nicht aufhören, kann man nicht sagen, da herinnen gibt es eine Informationspflicht? Was haben Sie da für eine Vorstellung, was die Opposition da machen soll, wenn Sie uns sukzessive abschneiden von den Informationen? Oder läuft das so windschief, dass es ganz schlecht wäre, wenn wir es wissen würden? Denn wenn alles super ist, könnte man es ja sagen. Irgendetwas ist offensichtlich faul im Staate Dänemark beziehungsweise im Wohnbauressort des Herrn Faymann.

 

Ich komme schon zum Abschluss und zu einem Punkt, der meiner Meinung nach nicht unbedingt ins Wohnbauressort gehört, aber im Wohnbauausschuss mehrfach angesprochen wurde, weil er am Rande auch die Bauordnung der Stadt Wien betrifft. Ich hätte es eigentlich auslassen, wenn heute nicht eine Wortmeldung von GR STEFAN von der FPÖ gewesen wäre, die ich auszugsweise vor mir liegen habe, wo er sich über den Stein, über das Denkmal, über das Omofuma-Mahnmal aufregt und in der Folge Dinge sagt wie: "Ihr werdet" – die Unterstellung hat in dem Fall dieser Hälfte des Gemeinderatssaales gegolten (der Redner weist auf die Seite von SPÖ und GRÜNEN – GR Günther Barnet: Da sind nicht viele!) – der Herr STEFAN ist auch nicht da; er sagt also –: "Ihr werdet Gutmenschensteine aller Art aufstellen." Na ja, wenn er glaubt, dass "Gutmenschen" ein Schimpfwort ist, ich finde "Bösmenschen" schlimmer, aber meinetwegen. Man wird also "Antirassismussteine" – ich zitiere jetzt den Herrn STEFAN – aufstellen. Ich nehme an, das wird auch ein Thema sein. Okay, das stimmt, über Antirassismussteine könnte man nachdenken. Dann kommt der "Ausländereinladungsstein", dann der "Stein gegen soziale Kälte" – das wäre auch nicht so schlecht –, dann kommt er zum "Stalinistischen Verherrlichungsstein". Da kann man sagen, das ist sein Jargon, an den haben wir uns gewöhnt, leider gewöhnen müssen. Dann kommt der "Mulitkultistein", dann kommt der "Fäkalkünstlerstein". Da kann man sagen, gut, die haben alle eine andere Vorstellungen von Kultur.

 

Aber dann kommt etwas, wo ich sage, das hätte sich nach meiner Meinung einen Ordnungsruf verdient. Ich meine, mir ist das eigentlich Wurscht, ob jemand von der FPÖ einen Ordnungsruf bekommt oder nicht, denn es nützt sowieso nichts. Ich möchte es aber trotzdem wiederholen, weil ich glaube, dass die Vorsitzführung daran schuld war, dass es keinen Ordnungsruf gegeben hat, weil es die gleiche Fraktion war. (StR Johann Herzog: Das ist einen Unterstellung der Parteilichkeit!! – GR Günter Kenesei: Horchen Sie einmal zu!) Er hat nachher gesagt, und das finde ich wirklich unzulässig (StR Johann Herzog: Das ist ungeheuerlich! – GR Günter Kenesei: Horchen Sie einmal zu und schreien Sie dann hinein!): "Also es wird Ihnen sicherlich viel einfallen" – hierher deutend auf SPÖ, GRÜNE –, und dann kommt: "vielleicht Kinderschänderfreundestein".

 

Das ist nicht mehr witzig! Das ist nicht lustig! Nein, das ist nicht lustig, ein Kinderschänderfreundestein. (GR Günter Kenesei: Schreien Sie jetzt! Wir hören nichts!) Ich finde das nicht witzig! Ich finde, das ist eine Unterschreitung des Niveaus. Ich bin nicht einmal wahnsinnig heikel, aber das geht nicht. Ich lasse das nicht auf mir sitzen, meine Fraktion muss sich das nicht gefallen lassen, und die SPÖ im Haus muss sich das auch nicht gefallen lassen. Was zu viel ist, ist zu viel!

 

Wenn der Herr STEFAN glaubt, so etwas sagen zu müssen, dann freue ich mich wirklich auf die nächsten Wahlen, denn ich hoffe, dass Sie halbiert werden und ich mir solche Sprüche nicht mehr anhören muss.

 

Und ich sage es noch einmal – der Herr Herzog hat gemeint, ich werfe Parteilichkeit vor –: Ich glaube, eine andere Vorsitzführung hätte in diesem Falle, wenn sie aufmerksam zugehört hätte, tatsächlich einen Ordnungsruf erteilt. Das ist nicht passiert, weil die Vorsitzführung auch von der FPÖ gemacht wurde. In dem Fall mache ich den Vorwurf nicht nur dem Herrn STEFAN, sondern dem Herrn STEFAN und der Frau Unterreiner. Das ist kein Spaß, und ich hätte gerne nicht einen Ordnungsruf, sondern dass sich jemand tatsächlich entschuldigt für so etwas. Das ist mir mehr wert. Ein Ordnungsruf, der da in der Statistik steht, tut in Wirklichkeit keinem weh. (GRin Heike Trammer: Bei wem? – GR Günther Barnet: Bei wem soll man sich entschuldigen? Es war ja niemand angesprochen! - )

 

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