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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 120

 

von der SPÖ macht – dazusagen, die Anfrage wurde beantwortet, zwar mit etwas älterem Datenmaterial, aber es ist nicht ganz so schlimm. Die Antwort war, sagen wir einmal, halbwegs ausreichen, aber den Schmäh, wie teuer eine Anfrageantwortung ist, den will ich nicht allzu oft lesen. Ich befürchte nämlich, dass das Schule machen könnte. Ich habe das von meinen Kolleginnen und Kollegen nicht gekannt von den aktuellen Ressort, ich habe aber gehört, dass das früher schon üblich war, nämlich beim Herrn Swoboda, der dazugeschrieben hat, wie viel eine Anfragebeantwortung kostet.  

 

Also ich glaube, dass die Opposition das Recht haben muss, Anfragen zu stellen, und auch einen Anspruch darauf hat, dass diese beantwortet werden.

 

Eine weitere Anfrage, mit deren Beantwortung ich sehr unzufrieden bin: "Stadt Wien – Wiener Wohnen – Hausbetreuungs GmbH". Jetzt sind wir wieder bei der "SPÖ-GesmbH", bei der "Wien-GesmbH", bei einer Ausgliederungsdebatte, die wir hier schon sehr intensiv geführt haben. Im Quartalsbericht von Wiener Wohnen, zweites Quartal 2003, steht bei "Stadt Wien – Wiener Wohnen" betreffend die Hausbetreuungs GmbH, dass mit Ende des Berichtszeitraums 54 HausbetreuerInnen beschäftigt sind.

 

Na gut, wir stellen eine Anfrage, die lautet: Wie viele MitarbeiterInnen sind genau beschäftigt? Sind es diese 54? Wie viele davon sind Frauen? Wie viele davon arbeiten Vollzeit, wie viele davon arbeiten Teilzeit? Lauter normale Fragen. Wie viel verdienen dort – das ist schon heikel – die Geschäftsführer und Prokuristen? Stehen die Geschäftsführer – ich verwende nur die männliche Form, weil es nur Männer sind – beruflich zusätzlich in einem anderen Verhältnis zu Wiener Wohnen.

 

Die Antwort bei sechstens, nämlich anderes Verhältnis, ist: Nein, keines. Eine gute Antwort. Die Antwort auf die Frage: Wie viel verdienen die Personen?, die fehlt, denn beantwortet wurden nur die Fragen eins bis vier und die Frage sechs, die Frage fünf wurde ausgelassen, vergessen. Für den, der jetzt meint, eins bis vier ist beantwortet worden, noch einmal zur Erinnerung: Die Frage betrifft die Hausbetreuung GmbH, zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Wien, eine Tochter von Wiener Wohnen.

 

Die Antwort zu eins bis vier lautet: "Die Hausbetreuungs GmbH ist mit der Reinigung und der Wartung in jenen Wohnhausanlagen beauftragt, in denen es keine Hausbesorger mehr gibt." Okay. "Wie bei anderen Auftragsverhältnissen auch, verfügt Wiener Wohnen nicht über nähere Angaben betreffend die dort bestehenden Beschäftigungsverhältnisse." Also wir wissen es nicht. Frage eins, zwei, drei und vier nicht beantwortet. Wiener Wohnen weiß nichts von dieser GmbH. Nichts! Sie wissen nicht, wie viele Leute dort arbeiten. 100-Prozent-Tochter, Antwort: Null!

 

Aber es geht noch weiter, das ist der Überwitz: Die Leiterin von Wiener Wohnen ist jedoch gerne bereit, eine Kontaktaufnahme mit einem Vertreter der Gesellschaft herzustellen, damit ich dort vorbeischaue. – Die ist freundlich. Aber damit muss man rechnen, dass man gehäkerlt wird als Oppositionspartei. Wir trauen uns ja auch, scharfe Kritik zu üben. Da muss man auch damit rechnen, dass man mit so einer Antwort offensichtlich auf die Schaufel genommen werden soll. Das ist schon okay. Nicht okay ist, dass Sie mir einreden wollen, dass Sie nicht wissen, was sich abspielt in einer Firma, die zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Wien ist, und Sie mir damit erklären, dass die Opposition keinen Anspruch darauf hat, irgendetwas über diese Firma zu erfahren, außer dass ich dort eine Hausführung machen kann.

 

Das brauche ich nicht. Ich brauche auch niemanden von Wiener Wohnen, der meinetwegen dort hingeht, um eine Hausführung zu machen. Ich halte das für eine Zumutung, und das zeigt, wie gefährlich der Weg der Ausgliederungen ist, das zeigt, wie die Rechte der Opposition hier sukzessive eingeschränkt werden, und es zeigt, welches Demokratieverständnis beziehungsweise welches mangelnde Demokratieverständnis die SPÖ in dieser Stadt leider auszeichnet.

 

Hier wird ausgegliedert auf Teufel komm raus, die Rechte der Opposition werden beschnitten, und die Idee dahinter ist wahrscheinlich, dass man Angst hat, die Absolute zu verlieren, was mich nicht wundern würde anlässlich der Politik, die in dieser Stadt betrieben wird – wir haben es ausführlich in allen anderen Ressorts gehört –, und das soll offensichtlich dazu dienen, dass Sie schlussendlich die 100-prozentige Information haben und sonst niemand. Denn selbstverständlich sitzen dort Leute in der Geschäftsführung, die Ihnen nicht völlig unbekannt sind.

 

"Stadt Wien – Wiener Wohnen – Kundenservice GmbH". Gleiche Anfrage: Wie viele MitarbeiterInnen sind bei der Wiener Wohnen Kundenservice GmbH beschäftigt? Was verdienen die Call Center Agents? Wie viele Stunden arbeiten die dort? Wie viele arbeiten Teilzeit? Immerhin ist dem Quartalsbericht zu entnehmen, man soll das machen, weil es personelle Vorteile mit sich bringt. "Personelle Vorteile" bei einem Unternehmer – und das ist in diesem Fall Wiener Wohnen – heißt im Regelfall, billiger arbeiten lassen, denn sonst ist es nicht viel besser.

 

Deswegen können diese Fragen eins bis drei natürlich nicht beantwortet werden. Woher sollen wir das wissen? Wer soll das sein? Hat mit uns nichts zu tun. Eine 100-Prozent-Tochter von Wiener Wohnen – Information für die Opposition: Null! Immerhin steht da drinnen, dass zwei Bedienstete dieser Firma auch bei Wiener Wohnen eine wichtige Funktion haben, also in Doppelfunktion tätig sind. Das bedeutet also, dass hier der Vizechef von Wiener Wohnen drinnen sitzt, aber Wiener Wohnen weiß nichts über diese Firma und kann auch keine Informationen weitergeben.

 

Kann mir jetzt irgendjemand erklären, was daran eine gute Idee ist, warum das fair ist, was daran demokratisch ist und was das für einen Sinn haben soll, außer dass Sie uns von den Informationen abschneiden? Wir werden das rechtlich prüfen lassen, was man da machen kann, denn das Kontrollamt wird natürlich auch ausgeschaltet mit dem gleichen Trick. Die Opposition darf

 

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