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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 120

 

oder wahrscheinlich um 20 Minuten nach 9 Uhr das erste Mal gesagt wurde und die Abstimmungen heute gegen 23 Uhr erfolgen werden, dann meine ich mit "sofort" natürlich nach Beendigung der Post 1 der Tagesordnung, die seit gestern läuft.

 

Nächster Punkt: Delogierungen, Delogierungen aus Gemeindebauten. Wir haben hier schon bei einer Aktuellen Stunde darüber gesprochen. Der Sozialdemokratie ist vor allem die Zahl aufgestoßen, dass jährlich 3 000 Personen aus Gemeindewohnungen delogiert werden, weil ihre Zahl die Wohnungen umfasst, während die Anzahl an Personen hochgerechnet war. Aber ob es jetzt 2 400, 2 800 oder 3 000 sind – unter 2 400 geht es nicht bei 1 400 Wohnungen –, es ist so und so keine Errungenschaft der SPÖ Wien, wenn mehrere 100 Kinder jährlich aus Gemeindewohnungen delogiert werden.

 

Wir fordern den Herrn Faymann auf, die Anzahl dieser Delogierungen, die sich seit seinem Amtsantritt 1994 nahezu verdoppelt hat, auf ein Niveau zu drücken, das dem sozialen Auftrag von Wiener Wohnen entspricht. Ideal wäre es natürlich, hätten wir gar keine Delogierungen, jedenfalls können Sie nicht zusehen, wie sich die Anzahl an Delogierungen alle zehn Jahre verdoppelt.

 

Wenn ich bei Kindern im Gemeindebau bin, komme ich als Nächstes gleich zu einer Aktion, die meine Kollegin Claudia Sommer-Smolik erst neulich gestartet hat unter dem griffigen Titel "Faymann hat kein Herz für Kinder", die zu einem großen Aufruhr vor allem bei den Pressesprechern des Herrn Faymann geführt hat, die sehr umtriebig sein mussten im Anschluss daran.

 

Wienerberg City: 1 100 Wohnungen – kein Kinderspielplatz. Kein Kinderspielplatz stimmt natürlich nicht, denn einen Kinderspielplatz gibt es schon, draußen gibt es halt keinen. Mit welcher Begründung? Weil es windig ist. Das sagt wer? Im Bauausschuss des Bezirks heißt es, da kann man keinen machen. 1 100 Wohnungen, kein Kinderspielplatz im Freien für diese 1 100 Wohnungen, weil es windig ist und die Kinder davon bläst.

 

Jetzt habe ich "Twister" auch gesehen, diese Kuh, die da durch die Lüfte fliegt, aber was soll das heißen? Abgesehen davon, dass man nicht bauen lassen muss, damit man nachher sagt, es ist so windig, dort können wir keinen Kinderspielplatz brauchen, ist es technisch wirklich unmöglich, einen Kinderspielplatz so zu machen, dass Kinder, wenn es windig ist, draußen spielen können? Ich glaube nicht.

 

Zweiter Fall: Wohnhausanlage Kollmanngasse Nummer 1. 300 Wohnungen – kein Kinderspielplatz. Das geht einfach nicht! Wenn man Bauordnungen hat in der Stadt, die vorschreiben, wann Kinderspielplätze zu schaffen sind, dann kann man nicht über den § 69, der auch in anderen Bereichen sehr extensiv ausgenutzt wird, einfach sagen, wir machen keinen Kinderspielplatz. Das ist eine Zumutung!

 

Wir haben noch mehrere Beispiele. Herr Günter Kenesei wird Ihnen im Anschluss – nicht im Anschluss an meine Rede, aber bei seiner Wortmeldung – ein Beispiel, glaube ich, sehr ausführlich zu Gemüte führen. Freuen Sie sich jetzt schon darauf.

 

Nächster Punkt: Bleiwerte im Wasser alarmierend. Sie kennen wahrscheinlich alle die Bleimessaktionen, die von den Wiener Grünen im Moment durchgeführt werden, und zwar viel günstiger als von jeder anderen offiziellen Stelle. Diese Aktion wurde hundertfach angenommen. Wir sind fast überlastet im Haus, so viele Anträge sind dahergekommen, so viele Bleiproben sind dahergekommen. Die Anträge, die wir an das Ressort Umwelt und an das Ressort Wohnen gestellt haben, sind unterschiedlich aufgenommen worden. Im Wesentlichen kann man die Reaktion aus dem Wohnbauressort damit beschreiben: Das geht uns eigentlich nichts an. Eigentlich wollen wir uns hier nicht einmischen. Das ist irgendwie ein ungutes Thema – das stimmt, Wasser, das bleihältig ist, ist ungut –, irgendwie wollen wir nichts damit zu tun haben, das möge jemand anderer machen.

 

Selbstverständlich gibt es Möglichkeiten, Förderungen anders zu gestalten beim Austausch von Bleirohren, als sie jetzt gemacht werden. Die Antworten im Ausschuss waren unbefriedigend und teilweise unrichtig, aber da war der Experte dafür leider auf Urlaub. Deswegen haben die Antworten nicht alle gestimmt, aber das hat man immerhin auf kurzem Weg nachreichen können. Die anderen zwei Oppositionsparteien wissen wahrscheinlich die richtigen Antworten auf die Anfragen der Grünen nicht.

 

Ich würde bitten, dass man auch in diesem Fall im Wohnbauressort umdenkt und Anträge der Opposition ernst nimmt, dass man vor allem aber die Gefahr des Bleis im Wasser ernst nimmt. Das ist etwas, wo man als Wohnbaustadtrat nicht sagen kann, das geht mich nichts an, sondern das ist etwas, worum man sich kümmern sollte.

 

Nächster Punkt: Die Anfragebeantwortung im Ausschuss. Eine Anfrage der Grünen hat sich mit der Gewährung der allgemeinen Wohnbeihilfe beschäftigt. Es war eine sehr, sehr detailliert die Anfrage mit sehr vielen Unterpunkten, also eine ganze A-4-Seite vollgeschrieben mit Fragen. Die Antwort möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Gefragt haben wir – nur damit man ungefähr eine Ahnung hat, worum es geht –: Wie hoch waren die Mittel für die allgemeine Wohnbeihilfe? Wie viel ist insgesamt ausgezahlt worden? Wie viele Leute sind abgewiesen worden aus welchen Gründen? Und die Antwort lautet: "Da es nicht im Sinne einer sparsamen und kostengünstigen Verwaltung sein kann, für die Anfragebeantwortung zirka 4 000 EUR für den EDV-Aufwand bereitzustellen, erlaube ich mir, Ihnen Folgendes mit dem derzeitigen Softwareprogramm zukommen zu lassen."

 

Also die Antwort ist schon cool, was? Da stellt die Opposition eine Anfrage, und die Antwort lautet: Das kostet relativ viel Geld, das zu beantworten, also wollen wir es eigentlich lieber nicht machen. Wenn man das so leicht machen könnte, befürchte ich, dass Anfragen der Opposition überhaupt ziemlich wertlos werden, denn wenn der Trick durchgeht, dann werden den ein paar abschauen.

 

Jetzt muss man fairerweise – damit das nicht jemand

 

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