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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 120

 

zusätzliche konjunkturbelebende Mittel geben wird.

 

Doch da ist nichts, absolut nichts passiert, obwohl wir – hören Sie zu, denn das steht natürlich nirgends drinnen, man kann es nur irgendwie herauslesen, wenn man jahrelang hier ist – 460 Millionen EUR an Rücklagen haben. 460 Millionen EUR, und wir setzten nichts zusätzlich ein. Wir hätten damit ein Steuerungsinstrument für den Arbeitslosenabbau und für die Wohnungssuchenden in der Hand.

 

Ich habe mir zum Beispiel das Berichtsjahr 2003 hergenommen. Bei Wiener Wohnen haben wir viele Vormerkungen. Wir haben bereits 19 800 vorgemerkte Wohnungssuchende. 19 800 Vorgemerkte! Und jetzt soll mir noch einer sagen, dass wir – außer diesen Problemen der Arbeitslosigkeit im Bereich der Bauwirtschaft, außer dem Nachholbedarf im Sanierungsbereich – nicht auch im Neubaubereich zusätzlich etwas brauchen. Das gilt vor allem für den billigen Genossenschaftsbereich, wo Baurechte dafür sorgen, dass wir niedrige Kosten für die zukünftigen Benützer haben.

 

Da ist nichts geschehen, diese Mittel werden nicht eingesetzt. Ich finde das eigentlich unsozial und verantwortungslos gegenüber den Wohnungssuchenden, vor allem gegenüber den Menschen in Not. Diese Statistik ist ja klar und deutlich und wird jedes Quartal ausgewiesen, und wir haben also eine gigantische Steigerungsrate.

 

Ich möchte aber betonen, dass wir natürlich nicht nur diese Rücklagen haben, diese 460 Millionen EUR, sondern wir haben natürlich durch dieses Budget weitere 490 Millionen EUR zur Verfügung. Und diese 490 Millionen EUR, meine Damen und Herren, sind Förderungsgelder, die – ich habe es immer wieder gesagt und ich betone es immer wieder – vom Bund kommen und an das Land Wien gegeben werden. Da ist kein einziger Euro Landesanteil. Das heißt, vom Land kommt nichts aus irgendeiner Quelle dazu. Alles sind Bundesmittel, die dem Land gegeben werden.

 

Und jetzt wird mir eigentlich sehr bange, denn vor einiger Zeit wurde bei IFES eine Studie in Auftrag gegeben, wo über Reformen im Sozialbereich nachgedacht werden sollte. Meine Damen und Herren, das ist klar, dass wir über das nachdenken sollen, doch am 3. Oktober wurde eine Studie präsentiert, bei der "Chancengleichheit" und "Eigenverantwortung" unter Anführungszeichen gesetzt wurde. Und diese Studie besagt, dass die teuren Wohnbauförderungsgelder überdacht werden sollen. Abgeschafft sollen sie werden. Stellen Sie sich das vor! (GR Johann Driemer: Wer sagt das?) Warten Sie einmal, warten Sie, Herr Kollege. Ich und Sie auch, wir weisen das entschieden zurück. (GR Johann Driemer: Sagt das der Finanzminister?) Ich weise das entschieden zurück. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wissen Sie, wer das gesagt hat? Ihr Vorsitzender Gusenbauer, und ich kann es Ihnen genau belegen. Am 3. Oktober hat Ihr Vorsitzender Gusenbauer gesagt, man muss über die Wohnbauförderung nachdenken, ob sie nicht gestrichen gehört. Das ist nicht in Ordnung im Sinne von Wien. (Beifall bei der ÖVP. – GR Johann Driemer: Aber Nachdenken kann man ja immer!) Herr Kollege, Sie glauben es nicht. Dann gehen Sie einmal ins Internet, suchen Sie sich die vielen Meldungen heraus, zum Beispiel jene aus Oberösterreich, wo der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter von Ihrer Fraktion gesagt hat: Ein Wahnsinn, was der Vorsitzende macht!

 

Aber wissen Sie, was noch tragischer ist, was noch viel tragischer ist? Der Herr Bgm Häupl hat nicht einmal ein einziges Wort dazu verloren. Er hat ihn nicht zurechtgewiesen. Das ist der noch viel größere Skandal. Er ist damit konfrontiert worden – er hat gar nicht nachgedacht, er ist damit konfrontiert worden –, es soll einfach gestrichen werden. Und er denkt nicht einmal darüber nach: Wo bleiben diese vielen Alleinerzieherinnen, diese vielen Leute, die ich Ihnen da genannt habe, diese 20 000 Wohnungssuchenden, diese jungen Menschen?

 

Sehen Sie, wir von der ÖVP wollen haben, dass die Wohnbauförderung bleibt, egal, in welchem Modus sie ist, aber sie soll bleiben. Da befinden wir uns im Gegensatz zu Ihrem Vorsitzenden Gusenbauer. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Abschaffer, Herr Kollege, ist nicht die ÖVP, nicht unser Schüssel, auf den wir sehr stolz sind, sondern Ihr Gusenbauer. (GR Johann Driemer: Wir sind auch stolz auf ihn!) Nehmen Sie das zur Kenntnis und sagen Sie es auch bei jeder Gelegenheit, bitte! Zum Beispiel gab es gestern eine Information für die Bevölkerung, wo es um eine Projektvorstellung gegangen ist. Da wurde immer wieder gesagt, es wird so tragisch werden, denn die böse Bundesregierung wird die Wohnbauförderungsmittel abschaffen. Der Gusenbauer will sie abschaffen. Sagen Sie das in Zukunft! Nehmen Sie es jetzt endlich zur Kenntnis und polemisieren Sie nicht! (Beifall bei der ÖVP. – GR Johann Driemer: Der Grasser wollte das! Gehört der Grasser jetzt zur Bundesregierung oder nicht?)

 

Wir sagen nein zu diesen Vorschlägen, wir sagen entschieden nein zum negativen Konzept von Gusenbauer, und ich glaube einfach, dass diese Förderungsmittel in Zukunft fließen werden, egal, auf welche Art, ob jetzt der Bund hergeht und sagt, das Land kriegt entsprechende Steuerrechte dafür, egal wie, aber sie werden fließen. Oder Sie wollen es nicht wie Gusenbauer. Ansonsten müssen Sie sich auf die Füße stellen. Machen Sie es nicht so wie der Herr Bgm Häupl, sondern schauen Sie als Gewerkschafter auch für Ihre Leute, damit das Bau- und das Baunebengewerbe auch entsprechend Arbeit hat. Dann sitzen Sie hier auf dem richtigen Platz. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Bei dieser SPÖ-Panikmache bezüglich des Abschaffens der Förderungsmittel machen wir nicht mit. Es ist anscheinend eine Strategie, einerseits überall aufzutreten und zu sagen, diese Bundesregierung wird uns diese Förderungsmittel nicht geben, andererseits gibt es aber den Herrn Gusenbauer, der sagt: Das gehört weg! Das gehört weg! Das ist Strategie.

 

Leider haben Sie in anderen Bereichen keine Strategie, zum Beispiel im Bereich der Arbeitsplatzsicherung und im Bereich des Wohnbaus, wo man auch Mittel für

 

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