«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 120

 

abschließend herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ressorts bedanken. Es sind sehr schwierige Rahmenbedingungen, die es sicher nicht einfach gemacht haben, so ein Budget zu erstellen. Ich hoffe, dass wir das gemeinsam schaffen und ich bin überzeugt davon, dass wir das gemeinsam auch nächstes Jahr umsetzen können, was wir uns vorgenommen haben. Wir sind überzeugt davon, Ihnen ein gutes Budget vorzulegen und ein gutes Budget vorgelegt haben, wo sichergestellt ist, dass wir weiterhin ein soziales Wien, ein sozial gerechtes Wien, ein kinder- und familienfreundliches Wien und hoffentlich bald wieder, wenn der Bund auch mitmacht, ein Wien der Vollbeschäftigung sein können. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Heidemarie Unterreiner: Es haben sich jetzt drei Kollegen zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Als erste Rednerin Frau GRin Jerusalem und sie weiß ja, dass sie nur drei Minuten Sprechzeit hat.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Nun, die drei Minuten werden kein Problem sein.

 

Erstens einmal, die GRÜNEN wollen überhaupt keine Auslagerung in den Fonds "Soziales Wien", sollte es ihn aber dennoch gegen jegliche sozialpolitische Vernunft geben, dann wollen wir nicht in einem Alibianhängsel, in einem Debattierklub herumsitzen, sondern in jenem Gremium vertreten sein, wo Entscheidungen fallen. Und dieses Gremium soll selbstverständlich nach den Vorgaben des D’Hondt’schen Systems besetzt werden, so dass alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und die politischen Parteien so vertreten sind, wie es dem Wählerwillen entspricht.

 

Dass ich das für die GRÜNEN formuliere, halte ich für selbstverständlich, für andere Parteien werde ich auch in Zukunft nicht sprechen, die würden sich auch schön bedanken, wenn ich das täte. Und ich denke doch, dass die Sozialdemokratie sich dazu bequemen sollte, sich das zu überlegen, wir sind in den Gemeinderat gewählt und sollten überall genauso vertreten sein wie im Gemeinderat.

 

Ihre Argumentation habe ich für kindisch gehalten, aber dann habe ich mir gedacht, vielleicht haben Sie es wirklich nicht verstanden und deswegen habe ich mich noch einmal zu dieser tatsächlichen Berichtigung eingefunden. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN und der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Heidemarie Unterreiner: Und nun bitte ich dich zum Rednerpult, Herr Kollege Barnet. Du hast drei Minuten Sprechzeit.

 

GR Günter Barnet (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende!

 

Das ist zwar eine geschäftsordnungsmäßige Aufforderung, aber mir war klar, dass du mich aufrufst zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung.

 

Kollegin Nowak hat sinngemäß gesagt, dass es nur die GRÜNEN seien, die für sich in Anspruch nehmen würden, im Kuratorium sitzen zu wollen. Ich kann jetzt natürlich nicht für die GRÜNEN sprechen, und die Kollegin Jerusalem hat das schon getan. Auch wenn uns ein demokratiepolitischer Sinn in diesem Zusammenhang eint, nehme ich für mich und meine Fraktion in Anspruch, dass wir unabhängig von der sonstigen Ausgestaltung auch schon im bestehenden derzeitigen Kuratorium des bestehenden Fonds "Soziales Wien" sitzen würden wollen und ich habe dies hier von dieser Stelle bereits mehrfach gesagt.

 

Dass Sie das leider nicht gehört haben, geschätzte Kollegin Nowak, bedaure ich zutiefst, aber um es noch einmal festzuhalten bleibe ich dabei, Ihre Aussage ist inhaltlich falsch. Wir wollen dies natürlich, ob es die ÖVP will, weiß ich nicht, die wird sich vermutlich selbst dazu äußern oder nicht, jedenfalls den einschlägigen Gesetzesänderungen hat sie bedauerlicherweise zugestimmt, die das verhindert hätten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Heidemarie Unterreiner: Und nun zur Wortmeldung von Frau GRin Sommer-Smolik. Ich erteile ihr das Wort.

 

Ich muss mich noch entschuldigen, dass ich den Fehler gemacht habe.

 

GRin Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte zum ersten Punkt kommen, der ja schon erläutert wurde und möchte eigentlich nur ganz kurz auf die Bäder zu sprechen kommen.  Ich habe im Ausschuss schon mehrmals nachgefragt und auch von hier aus schon mehrmals nach dem Bäderkonzept gefragt.

 

Es wird auch wieder in diesem Budget festgeschrieben, was, wie, wo umgebaut wird und ich nehme einmal an, dass sich diese Umbauten an einem Bäderkonzept orientieren. Nur ist uns kein Bäderkonzept bekannt, und es wäre sehr wohl bald einmal an der Zeit, wenn dieses Bäderkonzept dem Gemeinderat vorgelegt werden würde, und darüber dann auch debattiert werden könnte. Und wenn Kollege Lindenmayr von der Beach Animation, die ausgebaut werden soll, spricht, so ist es interessant, dass er das weiß, denn aus dem Budget kann man das eigentlich nicht herauslesen, dass es da zum Beispiel um die Beach Animation geht. Sehr wohl kann man die Kneippanlagen und die Saunaumbauten sehen, aber die Beach Animation - was auch immer das sein möge – das war schon sehr interessant, dass das aus dem Budget zum Herauslesen ist.

 

Zu einem zweiten Punkt, der ja Anfang dieser Woche, oder auch letzte Woche in den Medien war: Es ist das Haus des Meeres, das ja budgetmäßig ins Ressort der StRin Laska gehört. Da gab es ja sehr viel Aufmerksamkeit und Wirbel, es wurde viel Unmut von einzelnen Bezirksparteien, aber auch vom Betreiber des Haus des Meeres über die Medien kommuniziert und die Genannten haben eigentlich auf eine Situation aufmerksam gemacht, die sehr bedenklich und sehr bedauerlich ist, denn was kann das Haus des Meeres dafür, dass es im Sommer so heiß war, die BesucherInnen ausgeblieben sind und auch die Kühlkosten so hoch geworden sind, dass sie jetzt in eine Finanzierungskrise kommen, beziehungsweise ein Problem haben, ihre Finanzierungslücke zu bedecken.

 

Und wenn man sich das Budget des Haus des

 

«  1  »