«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 120

 

Einen Dreck kümmert das den Herrn Bundesminister Strasser! (GR Günther Barnet: Ach so! – Heiterkeit des GR Günther Barnet.) Der nämlich spekuliert mit dem humanen Gewissen und dem sozialen Gewissen der Kommunen. Er spekuliert einfach darauf: Das werden sie schon machen! Das werden sie nicht lange aushalten, dass die Hilfe suchenden Menschen vor der Türe stehen! Mir ist es Wurscht - die haben das vor Ort, die werden das dann schon lösen! - Das ist schon eine Art und eine Vorgangsweise, die ihn nicht nur rücktrittsreif machen, sondern das ist eine Vorgangweise, angesichts der ich mir denke: Kann dieser Mann eigentlich noch schlafen? Dieser Mann kann kein Herz haben, und das, was da passiert, ist grausam und grauslich! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist natürlich das, mit dem er spekuliert hat, eingetreten: Unser Bürgermeister Dr Michael Häupl hat nicht zugeschaut, sondern hat 500 Plätze zusätzlich zur Verfügung gestellt, wo auch minderjährige Flüchtlinge unterkommen können. Er wird wieder schlafen können, denn er hat sich dieser Menschen angenommen. Und das ist auch gut so, und das ist auch ein Beweis für das soziale Gewissen und dafür, dass Wien keineswegs daran denkt, im Sozialbereich einzusparen. Das sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen!

 

Die letzten Minuten möchte ich dazu nutzen, zum Thema Bildung was zu sagen. Ich weiß, ich kann nicht zu allen Abteilungen, die in dieses Ressort fallen jetzt noch etwas sagen, aber Bildung ist einer der sozialen Infrastrukturbereiche, die uns ganz besonders am Herzen liegen.

 

Bildung findet statt, und so gibt es in Wien nicht nur ein sehr breit gefächertes Angebot an Volks- und Erwachsenenbildung, sondern es ist natürlich für uns das Angebot im Schulwesen auch ein sehr wichtiges und soll Qualität haben und soll einer Millionenstadt wie Wien auch Rechnung tragen.

 

Im Übrigen einen Einwurf zur Erwachsenenbildung, auch ein guter Vergleich, um zeigen zu können, wie denn im Bund Subventionspolitik betrieben wird: Da schreibt im Juni Frau Bundesminister Gehrer an die Träger der Volks- und Erwachsenenbildungseinrichtungen im laufenden Subventionsjahr einen Brief, wo sie ihnen einfach lapidar mitteilt, es werde jetzt für das laufende Budgetjahr 25 Prozent weniger Subvention ausbezahlt, 25 Prozent im Juni des laufenden Budgetjahres. Wie es jenen Einrichtungen geht, die schier fix damit gerechnet haben, was sie für dieses Jahr bekommen und ein Angebot für die Bevölkerung gestellt haben und dann einfach mitten im Jahr per Brief mitgeteilt bekommen, das spielt es leider nicht, und sich das überhaupt nicht denken, und jene Volksbildungseinrichtungen, die auch in Wien tätig sind, werden natürlich wieder zu uns, nämlich zur Kommune, zur Stadt Wien, kommen und sagen Entschuldigung, der Bund hat mich im Stich gelassen, bitte helft mir.

 

Und das ist genau die Vorgangsweise, die wir so bekritteln. Der Bund entlässt sich einfach aus der Verantwortung, er lehnt sich einfach zurück, tut nichts mehr, Subventionen werden einfach gekürzt oder komplett ausgelassen und das Land oder die Stadt Wien wird es schon richten.

 

Zu den Lehrern, beziehungsweise der Nachbesetzung der Lehrer, und ich habe ja fast nur gewartet, bis Kollege Strobl wieder kommt, denn wenn ich ein bisschen früher geredet hätte, hätte ich ja, weil du eine ganze Zeit lang so alleine hier gesessen bist in den Reihen, fast gesagt, man lässt dich jetzt alleine. (GR Johannes Prochaska: Wir sind ohnedies wieder da!) Und da hätte ich vielleicht sogar spekuliert, was der Grund dafür sein könnte und mir gedacht, weil du, und dafür möchte ich auch Danke sagen und das ist vielleicht etwas Unübliches, dass von Seiten der SPÖ auch öffentlicher Dank ausgerichtet wird, Danke dafür sagen, dass du, ich hoffe, nicht alleine und als einziger deiner Fraktion erkannt hast, dass Wien natürlich in einer anderen Situation als andere Bundesländer steckt, dass Wien gerade im Bereich des Schulwesens einen Mehrbedarf an Lehrerinnen und Lehrern hat und dass du dich auch in den letzten Wochen dafür eingesetzt hast, innerhalb des Bildungsministeriums auch mit deinen Fraktionskollegen und –kolleginnen zu verhandeln und uns zu unterstützen. Dafür ein Danke.

 

Die Kritik kommt jetzt, kommt immer, die Kritik kommt für die Wortmeldung von dir vorher, wo du gesagt hast, du hättest dich also eingesetzt, wofür ich mich bedankt habe, aber die SPÖ, oder Wien, hätte nicht verhandelt. Und das ist natürlich nicht richtig.

 

Also, Wien hat die letzten Wochen, die letzten Monate sehr intensiv verhandelt. Ich wollte gerade sagen, und die Frau Vizebürgermeisterin sagt mir das auch, seit langem verhandelt Wien, weil Wien verhandelt nicht nur das heurige Jahr, sondern Wien verhandelt schon die vorhergehenden Jahre und es geht immer um dasselbe Thema: Möchte, oder kann der Bund, und will der Bund anerkennen, dass Wien in einer Sondersituation steckt und dass Wien einen Mehrbedarf gerade im Bereich der Integrationsklassen und so weiter, hat. Und das verhandeln wir schon lange.

 

Jetzt hätte ja das Bildungsministerium handeln können, nur das Bildungsministerium steckt leider in der Klaue des Finanzministeriums. Der Bildungsblockierer Finanzminister Grasser hat die Notbremse gezogen und jetzt müssen wir weiter verhandeln. Aber ich hoffe auf Unterstützung nicht nur von dir und deiner Fraktion, vielleicht, wenn sich die Gelegenheit ergibt und der Herr Finanzminister wieder einmal Gast bei euch im Vorstand ist, vielleicht kann man da gleich mit ihm reden und ihn ins Gebet nehmen. Jede Unterstützung ist willkommen und wichtig, es geht um die Kinder in dieser Stadt und es geht um unser Schulwesen, es geht um unsere Qualität in der Schule. Und ich hoffe da auch weiterhin auf Unterstützung. Ich glaube, es werden noch andere Bundesländer diese Unterstützung brauchen. Ich höre aus Salzburg, die hätten da auch Wünsche anzumelden, weil sich die Rahmenbedingungen in den letzten Jahren hier stark verändert haben.

 

Ich komme gleich zum Ende. Ich möchte mich

 

«  1  »