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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 120

 

Meeres ansieht, das ja dem Antrag, der ja im Ausschuss im März behandelt worden ist, beigelegt wurde, so sieht man, dass durch die Kartenerlöse des Haus des Meeres 1,2 Millionen EUR budgetiert sind, und die Ausgaben belaufen sich auch auf 1,2 Millionen EUR. Man sieht also, dass eigentlich das Haus des Meeres sehr abhängig von den Eintrittsgeldern der Menschen ist, die das Haus des Meeres besuchen. Und dass hier, wenn die BesucherInnen ausbleiben eine Lücke entsteht, ist logisch und sie weisen auch in dem Antrag, den sie ja dann beigelegt haben, beziehungsweise im Jahresbericht 2002 darauf hin, dass die Besucherfrequenz nachlässt.

 

Eigentlich hätte man damals schon vorsichtig sein müssen - auch im Haus des Meeres - und sich fragen müssen, was es heißt, wenn die Besucherfrequenz zurückgeht. Nichtsdestotrotz ist das Haus des Meeres eine sehr wichtige pädagogische Einrichtung und natürlich ist es wichtig, es zu subventionieren. Das Haus des Meeres braucht nicht nur Geld, sondern auch andere Unterstützung, nämlich in Form von Werbung der Stadt Wien und ich möchte diesbezüglich einen Antrag einbringen, der sich - nehme ich einmal an - bei der Sozialdemokratie nicht durchsetzen wird, weil es darum geht, die finanzielle Lücke des Haus des Meeres in einer Soforthilfe abzudecken.

 

Aber trotzdem werden wir diesen Antrag einbringen und auch versuchen, dem Haus des Meeres anders auch noch zur Verfügung zu stehen und hier zu versuchen, diese wichtige und auch trotz allem gut besuchte Einrichtung weiter zu unterstützen.

 

“Die Stadt Wien möge dem Verein Haus des Meeres als Soforthilfe gegen die aktuellen Finanzierungsschwierigkeiten eine einmalige Sondersubvention von EUR 189 000 gewähren. Die jährliche Subventionsunterstützung der Tätigkeiten bleibt davon unberührt. Darüber hinaus sind Maßnahmen im Einflussbereich der Stadtverwaltung zu forcieren, die auf die Angebote des Haus des Meeres aufmerksam machen und auch die BesucherInnenzahlen erhöhen können.“

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags.

 

Ich möchte nochmals betonen, dass dem Betreiber des Haus des Meeres nicht die Subvention im Vordergrund steht, sondern die Unterstützung in Form der Bekanntmachung und der Verbreitung seines Angebots, das in den Besonderheiten besteht, die man dort auch zu sehen bekommt als Bewohner, Bewohnerin der Stadt, aber dass natürlich auch die Finanzierungsschwierigkeiten ein Thema sind.

 

Zum Budget der Kinderbetreuungseinrichtungen möchte ich schon noch etwas sagen. Kollege Lindenmayr hat gemeint, die Kinderbetreuung in Wien ist die beste Kinderbetreuung Österreichs. Das mag sein, denn zum Glück haben wir nicht die Situation wie in anderen Bundesländern, wo Kinder erst mit fünf Jahren Kindergartenplätze bekommen oder die Kindergärten gar schon zu Mittag schließen. Wir haben einen hohen Deckungsgrad und das ist gut, aber das ist auch auf die Leistungen der privaten Kindergärten zurückzuführen.

 

Und wir haben ja im Zuge der Debatte über das Wiener Kindertagesheimgesetz auch Folgendes erörtert: Es gab einen Initiativantrag von Seiten der SPÖ, dass hier bezüglich der Gruppengrößen ein Entgegenkommen erfolgen soll, dass eben durch diese Gruppengrößen, die ja gesenkt wurden, zum Glück gesenkt wurden, was ja im Sinne der Qualitätssteigerung der Kinderbetreuungseinrichtungen in dieser Stadt sehr wohl gut ist, man ihnen hier entgegen kommt und die Kindergruppenanzahl möglichst nicht in dem Ausmaß, wie es im Gesetz vorgesehen ist, zu halten, sondern auch höher. Und jetzt sieht man dann im Budget, dass gerade diese Kinderbetreuungseinrichtungen, die privaten TrägerInnen, gekürzt werden, und zwar um einen doch sehr beachtlichen Anteil. Es sind um 5,5 Millionen EUR weniger und mich würde interessieren, wie das begründet wird. Vor allem, wo auf einen Antrag von uns mit der Forderung, die erhöhten Kosten zu vergüten, die auf die privaten TrägerInnen bezüglich Gruppenräume und BetreuerInnen zukommen werden, als Antwort kam: “Es wird im Sinne der budgetären Bedeckung dafür gesorgt werden, dass diese Kosten auch abgegolten werden.“

 

Jetzt wird aber schon einmal von vornherein weniger budgetiert und wie soll sich dann das alles ausgehen. Abgesehen davon, dass ich bezweifle, dass der hohe qualitative Standard der privaten Kindergärten in dieser Stadt mit diesen nun geringeren Mitteln auch erhalten werden kann.

 

Und ich stelle deshalb einen Antrag zur Erhöhung der Gruppenförderung für die Privatkindergärten:

 

“Die derzeit gewährleistete Gruppenförderung für alle Privatkindergärten wird um mindestens 30 Prozent erhöht. Für die entsprechende budgetäre Deckung ist im Budget 2004 Vorsorge zu treffen.“

 

Und auch hier beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags.

 

Und ein zweiter Antrag, der sich genau auf diese, durch das Wiener Kindertagesheimgesetz, das wir 2003 beschlossen haben, begründeten Umbauten und veränderten budgetären Bedingungen richtet, ist ein Antrag, der darauf abzielt, dass es verbindlich eine Einmalförderung für die privaten Kindergärten geben soll, damit sie die Qualität, die sie auch gerne erfüllen und die auch sehr, sehr wichtig ist, erfüllen und gewährleisten können:

 

“Für Verordnung von gesetzlich vorgeschriebenen baulichen Veränderungen soll eine entsprechende einmalige Sonderförderung bei Bedarf durch die privaten TrägerInnen beantragt werden können.

 

Für die entsprechende budgetäre Deckung in ausreichender Höhe ist im Budget 2004 Vorsorge zu treffen.“

 

Und auch hier beantrage ich die sofortige Abstimmung.

 

Zum letzten Punkt: Wir haben ja gestern ja schon im Zuge der Debatte über den Geschäftsgruppenbereich der Frau StRin Brauner über die Armut von Frauen gesprochen und da wurde auch erwähnt, dass von Armut auch die Kinder betroffen sind. Und ich möchte hier von dieser Stelle auch völlig unabhängig vom

 

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