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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 99

 

Ich habe in Erfahrung gebracht, dass es nach dem heutigen Vormittag wiederum ein Angebot zu politischen Gesprächen über die Bundesbahn gegeben hat. Ich hoffe, dass der zuständige Minister mit seinem zuständigen Staatssekretär diesem Angebot zu politischen Gesprächen auch nachkommen wird, weil es eben sinnvoll ist, die Zukunft des Verkehrsträgers Bahn zu sichern und von dem politischen Weg der blindwütigen Zerschlagung endlich abzugehen.

 

Abschließend zurück zum Masterplan Verkehr in seinem Kernbereich: Ein eineinhalbjähriger, intensiver Diskussionsprozess liegt nun hinter uns. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Expertinnen und Experten, die mitgearbeitet haben, bei den BürgerInnen in den Bezirken, bei den Bezirksvorstehern, bei ihnen allen für ihre Beteiligung bedanken, vor allem bei Frau Oblak von der MA 18, die leitend diese Aufgaben erfüllt hat. Es ist durchaus ein Produkt, das sich sehen lassen kann! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Abschließend nochmals die Ziele in Kurzfassung: den motorisierten Individualverkehr bis 2020 auf rund 25 Prozent zu reduzieren; den Radverkehrsanteil bis 2020 auf 8 Prozent zu erhöhen; den öffentlichen Verkehrsanteil auf 40 Prozent zu erhöhen; den Fußgängeranteil in etwa gleich zu halten. Das ist das engagierte Ziel des Masterplans Verkehr. Es gibt dafür in Wien eine gute Ausgangslage, und es ist dies mit der modernen, intelligenten Mobilitätspolitik, die die Wiener Stadtregierung in diesem Bereich ermöglicht und fährt, durchaus ein erreichbares Ziel. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Herr Berichterstatter, Sie haben das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Paul Zimmermann: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Nach einer mehr als dreistündigen Debatte ist das heutige Beschlussergebnis jenes eines Diskussionsprozesses von eineinhalb Jahren. Es wurde mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit Experten, mit den Bezirken, mit den Fraktionen des Hauses intensiv diskutiert, ebenso in der Stadtentwicklungskommission und im zuständigen Gemeinderatsausschuss.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ergebnis ist respektabel, und es ist ein gutes. Ich ersuche Sie daher, dem Masterplan Verkehr 2003 Ihre Zustimmung zu geben. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke. - Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Diese Abstimmung wird gemäß den vorgehenden Organen getrennt durchgeführt. Wir haben insgesamt 18 Punkte, ich werde die einzelnen Punkte vorlesen, und wir werden versuchen, alles genau zu registrieren. (GR Dr Matthias Tschirf: Und eine Gesamt-Abstimmung!) Wenn wir alle 18 durch haben, haben wir etwas Gesamtes geschafft, denke ich.

 

Als Erstes lasse ich über Punkt 1 abstimmen, das ist die Ausgangslage.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ angenommen.

 

Als 2. Punkt gelangt zur Abstimmung: Verkehrspolitisches Leitbild - Grundsätze und Ziele.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und GRÜNEN angenommen.

 

Wir stimmen ab über den 3. Punkt: Handlungsfeld Mobilität.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN angenommen.

 

Wir stimmen ab über den 4. Punkt: Verkehrssicherheit.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig von allen Fraktionen angenommen.

 

Wir stimmen ab über den 5. Punkt: Straßennetz und öffentlicher Raum.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der ÖVP, angenommen.

 

Wir stimmen ab über den 6. Punkt: Fußgängerverkehr.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig von allen Fraktionen angenommen.

 

Wir stimmen ab über den 7. Punkt: Radverkehr.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN angenommen.

 

Wir stimmen ab über den 8. Punkt: Öffentlicher Verkehr.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der ÖVP, angenommen.

 

Wir stimmen ab über den 9. Punkt: Motorisierter Individualverkehr.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ angenommen.

 

Wir stimmen ab über den 10. Punkt: Ruhender Verkehr.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls mit den Stimmen der SPÖ allein angenommen.

 

Wir stimmen ab über den 11. Punkt: Schifffahrt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Wir stimmen ab über den 12. Punkt: Flugverkehr.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Wir stimmen ab über den 13. Punkt: Mobilitätsmanagement.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig von allen Fraktionen angenommen.

 

Wir stimmen ab über den 14. Punkt: Bewusstseinsbildung.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig von allen Fraktionen angenommen.

 

Wir stimmen ab über den 15. Punkt:

 

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