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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 99

 

Lenkungsinstrumente.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der Freiheitlichen und der ÖVP, angenommen.

 

Wir stimmen ab über den 16. Punkt: Erfolgsmaßstäbe und Erfolgskontrolle.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN angenommen.

 

Wir stimmen ab über den 17. Punkt: Wirkungen des Maßnahmenprogramms.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und GRÜNEN angenommen.

 

Wir stimmen ab über den 18. Punkt: Kosten und Prioritäten.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ angenommen.

 

Damit ist der Masterplan - mit Ausnahme von einigen Punkten, die einstimmig gewesen sind - mehrheitlich angenommen, und somit ist er wirksam.

 

Es liegt weiters ein Beschluss- und Resolutionsantrag der GRe Dr Tschirf und Mag Gerstl vor betreffend Schaffung einer Schiffverbindung entlang des Donaukanals. Hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 24 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument Nr. 7456 im 23. Bezirk, Katastralgemeinde Liesing.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Dkfm Maurer, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dkfm Dr Ernst Maurer: Das Stichwort ist "Brauerei Liesing". Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Ich darf die Debatte eröffnen.

 

Als Erster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. - Bitte.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!

 

Wir kommen zu einem, glaube ich, durchaus bedeutsamen Widmungsprojekt im 23. Bezirk, das lange und intensiv diskutiert wurde. Es handelt sich um ein wichtiges Projekt, und wenn man sich das anschaut, dann kommt man zu einer ähnlichen Bewertung wie bei der Frage, ob ein Glas halb voll oder halb leer ist.

 

Um es gleich vorwegzunehmen: Viel hat nicht gefehlt - trotz vieler Kritik, die ich auch äußern möchte -, und wir hätten zugestimmt. Vieles spricht auch dafür. Ich werde auch begründen, warum dieses Projekt in vielerlei Hinsicht dort eine gute Entwicklung mit sich bringen kann. Leider war es in der letzten Runde ... (Die GRe Dr Matthias Tschirf, Mag Hilmar Kabas und Dr Herbert Madejski sprechen am Präsidium mit Vorsitzendem GR Rudolf Hundstorfer.) – Ich will die Herren da oben ja nicht stören!

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Herr GR Mag Chorherr, ist tue jetzt etwas, was ich sehr ungern tue.

 

GR Mag Christoph Chorherr (fortsetzend): Nein, ich störe Sie nicht!

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Darf ich (GR Mag Christoph Chorherr – sich in Richtung Präsidium wendend -: ... mich umdrehen!) für drei Minuten die Sitzung unterbrechen?

 

GR Mag Christoph Chorherr (fortsetzend): Gerne!

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Darf ich dich auch bitten, hier herauf zu kommen?

 

GR Mag Christoph Chorherr (fortsetzend): Aha? – Nun, das kann ich schlecht gleichzeitig. (Heiterkeit.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich unterbreche für drei Minuten die Sitzung und ersuche dich, bitte, heraufzukommen, damit wir nicht unhöflich sind und dir nicht zuhören. (GR Mag Christoph Chorherr: Okay!) – Ich bitte darum.

 

(Die Sitzung wird um 15.02 Uhr unterbrochen und um 15.05 Uhr wieder aufgenommen.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke für die kurze Unterbrechung. Herr GR Mag Chorherr erhält jetzt natürlich bei seiner Redezeit ein Plus von 2 Minuten. - Bitte.

 

GR Mag Christoph Chorherr (fortsetzend): Ich hoffe nur, dass ich mich in Hinkunft nicht bei jeder Rede umdrehen muss, um zu schauen, was hinter mir passiert. Vielleicht können wir uns in der Präsidiale darauf einigen, dass hier beim Rednerpult ein Rückspiegel errichtet wird, damit man ungefähr mitkriegt, was hinter einem vorgeht. In der Politik soll man sich ja den Rücken freihalten!

 

Zurück zum wichtigen Projekt Brauerei Liesing. – Um die Geschichte kurz darzustellen: Ein Wettbewerbsergebnis, der sinnvolle Versuch, dort nicht irgendeine Betriebs- oder Geschäftswidmung zur Umnutzung des derzeitigen Areals durchzuführen, sondern eine Mischung aus Einkaufen, sehr qualitätsvollem Wohnen, meine ich, und Büro vorzusehen.

 

Nun hat natürlich jedes Neubauprojekt Anrainer nicht nur auf seiner Seite, und insofern begrüße ich es sehr, dass heute auch ein Antrag - ich glaube, vom Kollegen Deutsch - eingebracht wird, an dem wir - das kann ich ja sagen, das ist kein Geheimnis - maßgeblich mitgewirkt haben und der fast dazu geführt hätte, dass wir zustimmen. Ich will hier jetzt gar keine Geschichte erzählen, die nicht stimmt. Ich halte es für gut und vernünftig, dass im Zuge eines Großprojekts, der Errichtung des Neuprojekts Brauerei Liesing, der Liesinger Platz neu gestaltet wird. Es wäre ja der Treppenwitz der Geschichte, dass ein Milliardenprojekt im hinteren Bereich durchgeführt wird und im vorderen Bereich - jeder, der Liesing kennt, weiß es; ich sage es ganz höflich, um die Liesinger nicht zu beleidigen - die Platzgestaltung verbesserungswürdig ist. Man könnte es auch anders ausdrücken, woran einen der Charme dieses Platzes erinnert. Ich tue das jetzt nicht, denn sonst handle ich mir möglicherweise den Vorwurf der Missachtung eines Bezirksteiles ein.

 

Es handelt sich hier also um einen guten Vorschlag.

 

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