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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 102

 

ein Jurist aus dem Rathaus sich jetzt hier, ich weiß ja nicht, in welch kurzer Zeit überlegt hat und man sollte dann auch die Quellen richtig interpretieren. Man sollte auch nicht die Meinung eines Professors mit der Lehre gleichsetzen. Sie wissen, das ist bei allen Wissenschaften sehr problematisch, bei den Juristen vielleicht besonders.

 

Das heißt also, ich fordere Sie dringend auf, dass wir diesen Antrag mitsamt seinem Rechtsgutachten noch einer weiteren Prüfung unterziehen können, ihn daher dem zuständigen Ausschuss weiterleiten und stelle den entsprechenden Antrag.

 

Zum Akt selbst nur ein paar Bemerkungen. Die Erich Fried Gesellschaft, die hier mit Geld bedacht werden soll, ist nicht wirklich unser Freund. Das wissen Sie schon aus vielen anderen Gemeinderatssitzungen. Sie hat sich anfangs durch besondere DDR-Nostalgie ausgezeichnet. Wir erinnern uns an diese Stalin-Verherrlicher, die da groß herausgebracht wurden. DDR-Nostalgie ist jetzt vielleicht passé. Na ja, es gibt auch noch einige, die daran festhalten. Aber heute noch ist der Vorsitzende der Erich Fried Gesellschaft der Herr Kurt Groenewold und der hat zwar, wie gesagt, keine DDR-Vergangenheit, dafür ist er vielleicht auch zu jung, aber er ist jedenfalls ein lupenreiner Linksextremist. In den 70er Jahren gehörte er zu den Verteidigern der Baader-Meinhof-Bande und der RAF-Terroristen, Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Gudrun Enslin, allesamt feige Mörder, die sich selbst immer als Antifaschisten bezeichnet haben. Aber er war nicht nur der Verteidiger, denn als Verteidiger steht man an und für sich ja außerhalb einer derartigen Kritik. Immerhin wurde er damals von der Hauptverhandlung auf Antrag der Bundesanwaltschaft ausgeschlossen und 1978 in einem aufsehenerregenden Prozess wegen sogenannter Gesinnungsunterstützung zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Auch die Anwaltskammer von Hamburg hat ihn 1981 mit dem Berufsverbot für Strafverfahren belegt. Also das ist ein Mensch, der sich sehr mit Terroristen, die Menschenleben am Gewissen haben, solidarisiert. Man redet immer von den unschuldigen Menschenleben, es sind ja alle unschuldig, aber es waren hier auch Unbeteiligte dabei, die ermordet wurden und Kurt Groenewald ist ein Mensch, der derartige Handlungen deckt.

 

Das ist ein Weg, den wir nicht mittragen und wir stellen sicherlich nicht unsere Stimme dafür zur Verfügung, dass Geld der Stadt Wien dafür ausgegeben wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist der Dr Troch. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Harald Troch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats):

 

Also mein Vorredner hat hier von einer eigenartigen Vorgangsweise gesprochen, weil der Resolutionsantrag gestern erst um 20.00 Uhr, also vor 19 Stunden, bei den Freiheitlichen eingelangt ist.

 

Man kann nur sagen, Herr Mag STEFAN, seien Sie nicht so wehleidig, denn wir haben gerade erst vor einer Stunde einen Beschlussantrag vom Kollegen Strache bekommen. Vor einer Stunde! Das geht also noch viel, viel schneller. Daher denke ich mir, ist diese Wehleidigkeit überhaupt nicht angebracht. (GR Mag Harald STEFAN: Regen Sie sich nicht auf! - Aufregung bei der FPÖ. - Beifall bei der SPÖ.) Entschuldigen Sie, aber ich gehe einmal auf das Argument ein und das steht mir wohl zu, dass gesagt wurde 20.00 Uhr gestern, vor 19 Stunden ist zu wenig und selbst...(StR Johann Herzog: Und das Rechtsgutachten?) Ja beim Rechtsgutachten war aber von 11.00 Uhr die Rede und schauen wir jetzt auf die Uhr.

 

Ich denke mir aber, genau das Rechtsgutachten beschäftigt sich mit einem Thema - und das ist ja nicht sehr lang, ja -, wo ich eigentlich fünf Minuten brauche, nämlich die fünf Minuten zum Durchlesen und ich weiß, wie ich dazu als Demokrat und Antifaschist stehe und es bedarf (Beifall bei der SPÖ) hier nicht eines stundenlangen Studieren, Diskutieren, Hinauszögern, Nicht beschließen, wenn Sie eine gesunde, demokratische und antifaschistische Gesinnung haben! Und das erwarte ich mir. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Aufregung bei der FPÖ.)

 

Eine gesunde, demokratische und antifaschistische Gesinnung erwarte ich mir von jedem gewählten Mandatar und jeder gewählten Mandatarin in diesem Haus. Davon gehe ich einfach aus. Somit glaube ich, dass Sie keine großen Probleme haben, hier mit diesem Resolutionsantrag mitzugehen.

 

Zum Erinnern möchte ich nur feststellen, offensichtlich ist es doch notwendig, an eine Situation beziehungsweise eben an diese Bestimmungen, diese Kundmachungen der Provisorischen Staatsregierung zu erinnern, denn sonst hätten wir ja nicht diese Diskussion wie sie auch jetzt hier im Dialog mit mir geführt wird. Ich denke mir, es tut gut, sehr gut. Es tut sehr gut, in diesem Haus genau an diese offensichtlich immer noch sehr sensible Frage zu erinnern und ich denke mir, ich bin auch froh darüber, dass damit eigentlich in der Öffentlichkeit diese Frage auch weiter diskutiert wird und dass eben hier erinnert wird.

 

In diesem Sinn sehe ich überhaupt keinen Anlass, dieses Rechtsgutachten des Verfassungsdienstes anzuzweifeln oder hinauszuzögern. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen und die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Ich möchte nur noch zu der Rede von der Frau Cordon eine... Sie ist zwar nicht mehr da und nicht so interessiert, dass man auch die Dinge, die sie sagt, dann klärt, aber ich werde es trotzdem sagen, eben wegen dieser Klärung. (GR Günter Kenesei: Wir werden es ausrichten!) Danke schön.

 

Der Verein „Exil“ hat im Jahr 2001 340 000 S bekommen und er hat im Jahr 2002 29 000 EUR bekommen. Er hat also entgegen ihren Behauptungen sogar, wenn man es umrechnet, um 50 000 S mehr bekommen. Diese Beträge wurden auch ausbezahlt und es entspricht

 

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