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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 102

 

nicht den Tatsachen, dass sie nichts bekommen haben. Auch im heurigen Jahr sind bis jetzt schon 18 500 EUR an den Verein „Exil“ geflossen. Das war nur noch eine Richtigstellung.

 

Ansonsten bitte ich Sie, dem Akt zuzustimmen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön.

 

Wir kommen somit zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren für die Postnummer 31 jetzt um ein Zeichen der Zustimmung. (StR Johann Herzog: Zuweisung wurde verlangt!) Post 31. (StR Johann Herzog: Entschuldigung!)

 

Darf ich noch einmal sehen, wer für diese Post ist. – Das ist mehrheitlich mit den Stimmen der Freiheitlichen angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung der drei mir vorliegenden Beschluss- und Resolutionsanträgen in schriftlicher Form.

 

Der erste betrifft den Antrag der ÖVP betreffend Fortsetzung der Aktion „Eine Stadt – ein Buch“. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Herrn Bürgermeister beantragt.

 

Wer dafür ist bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden, gegen SPÖ und Freiheitliche.

 

Der zweite Antrag ist der Antrag der SPÖ, eingebracht von GR Dr Michael LUDWIG und Dr Harald Troch betreffend Ehrungen in der Zeit der NS-Herrschaft. Hier wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung dieses Antrags beantragt.

 

Wer dafür ist bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Freiheitlichen angenommen.

 

Der dritte mir vorliegende schriftliche Antrag ist der Antrag der GRÜNEN betreffend Ehrungen, die auf Rechtsvorschriften des Dritten Reiches beruhen. Hier wird in formeller Hinsicht die Zuweisung des Antrags an den Herrn Bürgermeister der Stadt Wien sowie an den Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft beantragt.

 

Wer dafür ist bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Freiheitlichen so beschlossen. (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Wir haben eine Zuweisung mündlich verlangt! Wir haben mündlich eine Zuweisung verlangt!)

 

Mündliche Zuweisung? (GR Christian Oxonitsch: Wo gibt es das, mündliche Zuweisung? Es geht schon weiter, nächster Punkt.)

 

Wir kommen nun zur Postnummer 34 der Tagesordnung. Sie kommt zur Verhandlung und sie betrifft eine Subvention an die Webster University.

 

Die Frau GRin Winklbauer wird die Verhandlungen einleiten.

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet und die Frau GRin Sommer-Smolik hat das Wort.

 

GRin Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wie jedes Jahr geht es hier um die Beschlussfassung einer Subvention an die Webster University beziehungsweise für zwei Stipendien für zwei Studierende an der Webster University.

 

Prinzipiell ist es ja so, dass die Webster University eine akkreditierte Privatuniversität in Wien ist und somit auch hier ihr Lehrangebot darstellt. Wir akzeptieren, dass private Universitäten in Österreich auch ihren Stellenwert haben. Was mir nach wie vor nicht erklärlich ist, ist wieso die Stadt Wien für zwei Studierende an dieser Universität Stipendien in der Höhe von jeweils 7 267,05 EUR vergibt.

 

Erstens ist dieser Antrag seit Jahren der gleiche. Also die Webster University schreibt auf ihrer ersten Seite dieses Aktes genau das, was auf der Homepage nachzulesen ist. Vielleicht kann man einmal der Webster University sagen, sie sollen es einmal ein bissel anders gestalten, weil immer das Gleiche schon ein bissel langweilig ist. Auch die Begründung, die dann an die MA 18 gestellt wird, ist die gleiche, nur jetzt mit einem neuen ersten Absatz, dass halt das Jahr 2002/2003 so supertoll war, weil es 138 Absolventen gegeben hat und dann kommt genau derselbe Text wie die Jahre davor. Ausgewechselt sind natürlich immer die Namen beziehungsweise nicht immer die Namen der StipendiatInnen, weil eine Frau wieder die gleiche wie beim letzten Mal ist und ein neuer dazu gekommen ist. So weit, so gut.

 

Wenn man dann aber in der Begründung liest, dass eine steigende Anzahl von Studenten an der Webster University von der Möglichkeit der österreichischen Studienbeihilfe Gebrauch machen, so finde ich das gut, weil dazu die Studienbeihilfe ja auch da ist. Und dann wird begründet: „Gerade diese Personen benötigen allerdings zusätzliche Unterstützung zur Deckung der Studienbeiträge.“ Na klar brauchen diese Studierenden an der Webster University Subventionen für ihre Studienbeiträge, weil die Studienbeiträge beziehungsweise die Studiengebühren an Privatuniversitäten sehr, sehr hoch sind: An der Webster University für die Undergradingprogramme 10 800 EUR und für die Gradingprogramme 13 500 EUR.

 

Jetzt sage ich, wenn man an einer Privatuniversität studiert, dann ist es die eigene Entscheidung. Man kann das Stipendiensystem des Staates Österreich in Anspruch nehmen, aber warum vergibt die Stadt Wien zwei Stipendien für Studierende an der Privatuniversität Webster University, wo es an den staatlichen Universitäten genug Studierende gibt, die sich über ein 7 267,05 EUR-Stipendium mehr als freuen würden? Wieso vergibt die Stadt Wien nicht zwei Stipendien zum Beispiel an alleinerziehende Studierende an der Technischen Universität Wien, damit sie ihr Studium in Maschinenbau absolvieren können? Warum vergibt die Stadt Wien nicht zwei Stipendien in dieser Höhe an Menschen mit Behinderung, die an der Wirtschaftsuniversität beispielsweise studieren wollen?

 

Warum genau an der Webster University? Ich hätte schon gern einmal eine Erklärung dafür, außer dass es

 

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