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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 102

 

dort hochrangiges Wohnen hin für eine Bevölkerung, die es sich leisten kann. Ob das die Klientel der GRÜNEN ist? Es scheint so zu sein. Es ist sicher nicht die Klientel einer sozialdemokratischen Stadtpolitik. (GR Mag Christoph Chorherr: Sie leben lieber in einer Lärmhölle! Super!) Man kann Maßnahmen gegen den Lärm setzen, da wäre ich bei Ihnen, aber mit einer Überplattung, um dort auf die Platte teure Wohnungen zu bauen, kann ich mich nicht einverstanden erklären. (Beifall bei der SPÖ. – GR Christoph Chorherr: Na, was wollen Sie machen? Wollen Sie eine Platte in der Luft machen, die dann so irgendwo schwebt?)

 

Ich komme jetzt wieder ein bisschen zurück. Wie wichtig die Messe für Wien ist, das hat der gerade vor wenigen Tagen abgehaltene Kardiologenkongress gezeigt. Mit fast 40 000 Besuchern konnte Wien und damit natürlich auch die Leopoldstadt doch etliche wirtschaftliche Akzente spüren, es gab wesentliche wirtschaftliche Vorteile, und – da, Kollege Wagner, bin ich mit Ihnen nicht einer Meinung – gerade dieser Kongress hat gezeigt, dass das Verkehrskonzept, obwohl die U-Bahn noch nicht in Betrieb ist, funktioniert hat. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, so wenig Reklamationen und Beschwerden aus der Bevölkerung wie bei diesem Kongress würde ich mir bei jedem Fußballmatch wünschen. Also das hat gezeigt, dass Konzepte, wenn sie entsprechend ernst genommen werden, auch einen Vorteil, einen wesentlichen Vorteil für die Bevölkerung bringen.

 

Erlauben Sie mir, auch ein bisschen etwas zur Arbeitsweise des derzeitigen Stadtrates zu sagen. Wir haben jetzt so in etwa Halbzeitbilanz, und wir haben – ich weiß nicht, ob Ihnen das aufgefallen ist, ich habe jetzt nachgeschaut – in seiner Amtszeit, die erst zweieinhalb Jahre dauert, sieben Stadtentwicklungsarbeitsausschüsse gehabt – denken Sie nach, wie viele es vorher insgesamt gegeben hat; also in dieser kurzen Amtszeit sieben – und auch fünf Sitzungen der Stadtentwicklungskommission. Das heißt, er geht in eine breite Öffentlichkeit, er versucht, mit allen zu diskutieren, und er versucht, alle Ideen einzubringen.

 

Wenn wir auf diese Stadtentwicklungsarbeitsausschüsse eingehen, kann ich Ihnen nur sagen, was alles in dieser Halbzeit, bei der diese Periode in etwa angelangt ist, geschehen ist. Wenn Sie nachdenken, werden Sie draufkommen, dass wir nicht nur dieses Leitkonzept, das heute zur Beschlussfassung vorliegt, dort zur Diskussion hatten, sondern dass wir in der Zwischenzeit auch das Wiener Hochhauskonzept gemacht haben, Ideen für den "Mehrwert Simmering" und die Aspanggründe entwickelt haben und und und. Da könnte ich noch einiges nennen, was wir bereits diskutiert haben.

 

Aber auch – das ist ja heute in der Fragestunde schon entsprechende erörtert worden – der Wiener Verkehrsmasterplan hat mit reger Anteilnahme und mit reger Diskussion entsprechend Aufnahme und Widerhall gefunden, und ich glaube, wenn wir auch diesen dann in Kürze beschließen werden, ist wieder ein Meilenstein für die Geschichte der Stadtentwicklung in dieser Stadt gesetzt.

 

Eines muss ich allerdings abschließend noch sagen, das kann ich mir als Leopoldstädter Mandatar in keinster Weise verkneifen. Ich meine jenes Jo-Jo-Spiel, das derzeit durch die Österreichischen Bundesbahnen und letztendlich durch die österreichische Bundesregierung um den Bahnhof Wien Nord gespielt wird. Immer wieder heißt es, jetzt wird das angegangen, wir hören, die Pachtverträge wurden aufgekündigt, doch dann plötzlich gibt es Schreiben an die Pächter, es wird wieder um ein Jahr verschoben, und so weiter, also eine never ending story.

 

Ich muss ganz offen sagen, dieser Bahnhof Wien Nord, der ja derzeit eher den Charme eines Bahnhofes in Osteuropa hat – er stammt eben aus dem Ende der fünfziger Jahre und wurde Anfang der sechziger Jahre eröffnet –, bietet sicherlich nicht das städtebauliche Bild, das wir uns in Wien wünschen.

 

Wenn die Europameisterschaft 2008 in Wien stattfinden wird, werden wir mit Hilfe auch dieses Leitbildes eine Strukturierung in dieser Gegend haben, die eine entsprechend moderne, aufstrebende, wirtschaftlich wichtige Stadt zeigen wird, die allerdings beim Bahnhof Wien Nord endet. Sollte jemand dort aussteigen, wird er leider noch immer den Charme aus Osteuropa spüren. Das kann zwar etwas nostalgisch sein, ich bin aber nicht sicher, ob das einer Stadt, die sonst in anderen Punkten, was die Stadtentwicklung betrifft, fortschrittlich agiert und entsprechend demokratisch vorgeht, zuträglich ist.

 

In diesem Sinne ersuche ich Sie, diesem vorgelegten Leitprojekt zuzustimmen.

 

Für mich ist es nur ganz interessant, einen kompletten Wandel zu erleben. Die Österreichischen Volkspartei hat im Bezirk aktiv mitgearbeitet und das Leitprojekt mitbeschlossen. Wenn es hierher geht in den Gemeinderat, scheinen die Weisungen von woanders zu kommen, und plötzlich kann man sich nicht mehr erinnern.

 

Ganz interessant ist auch eine Aussage des Kollegen Chorherr, die ich mir hinter die Ohren schreiben werde. Kollege Chorherr, Ihre Grünen im Bezirk waren dagegen, denn es kann ja nicht sein, dass überhaupt ein Hochhaus entsteht, doch Sie haben heute von dieser Stelle aus gesagt, Sie haben nichts gegen Hochhäuser. (GR Franz Ekkamp: Da schau her! – GR Mag Christoph Chorherr: Ja, aber an welchem Standort!) In diesem Sinne werde ich Sie sicher gerne ab und zu zitieren. (GR Mag Christoph Chorherr: Es kommt auf den Standort an!)

 

Ich bedanke mit für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter verzichtet auf den Schlusswort.

 

Wir kommen zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichtserstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Dies ist mehrstimmig, ohne die

 

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