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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 102

 

Stimmen der Grünen und der ÖVP, angenommen. (GR Franz Ekkamp: Wenig war das! Wenig Grüne! – GR Godwin Schuster: Und nur vier Stimmen der ÖVP.)

 

Es gelangt Postnummer 46 als Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 6598K2 im 23. Bezirk, KatG Inzersdorf.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Dipl Ing Al-Rawi, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung zu dem vorliegenden Akt.

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Kenesei. Ich erteile es ihm.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Dieses Plandokument 6598 – vielleicht werden sich einige, die schon länger hier herinnen sind, noch daran erinnern – war schon einmal Ausgangspunkt für eine noch nach der alten Geschäftsordnung etwas längeren Rede von meiner Seite. (GR Franz Ekkamp: Fünf Stunden!) Es hat damals 5 Stunden und 16 Minuten gedauert. (GR Johann Driemer: Zum Leidwesen des Berichterstatters!) Zum Leidwesen des Berichterstatters, also er kann sich auch noch erinnern. Die neue gibt ja jetzt 20 Minuten vor, an der Qualität des Plandokuments hat sich aber leider all die Jahre hindurch und auch nach einer fünfeinviertelstündigen Rede nichts geändert.

 

Was ist in der Zwischenzeit, seit diesem doch für viele historischen Zeitpunkt – das war der erste Schritt für die B301-Widmung und so weiter – passiert? Wir haben den Flächenwidmungsskandal gehabt in jüngster Vergangenheit, sehr viele Versprechungen von neuen Stadträten, sich mehr mit den Bedürfnissen der Bevölkerung auseinander zu setzen, wir haben Zusagen gehört, wir haben Eingeständnisse gehört, dass sich alles bessern wird und alles schöner wird.

 

Im Februar 1997 ist unter anderem das Postverteilzentrum mitgewidmet worden in diesem Gebiet mit diesem ersten Stück der Abfahrt der Verkehrsfläche, die damals noch B301 geheißen hat. Gelautet hat das Ganze damals so: "Unter Berücksichtigung der Ausbildung einer neuen Stadtkante soll die Gebäudehöhe mit Bauklasse I und II festgesetzt werden, um entsprechend der lockeren Topographie von Süden kommend die freie Sichtbeziehung auf die natürliche Stadtkante des Wienerberges und Laaerberges zu gewährleisten."

 

Dann hat sich das ein bisschen geändert. Im Februar 2000 hat es dann den Entwurf 1 gegeben, da hat das Plandokument dann 6598K geheißen. Da war von den Sichtbeziehungen und der freien natürlichen Stadtkante keine Rede mehr, sondern da hat es geheißen: "Nach nun erfolgter Grundstückstransaktion und den vorliegenden Projektplänen soll auch im Hinblick auf einen kurzfristig in Aussicht genommen Baubeginn ..." – nämlich für das Postverteilzentrum – "... die notwendigen widmungsrechtlichen Änderungen bedürfen lediglich geringfügiger Modifikationen entsprechend dem tatsächlichen Grundbesitz".

 

Es ist nämlich darum gegangen, dass der Wirtschaftsförderungsfonds in diesem Bereich landwirtschaftliche Flächen, Ackerland, in großem Ausmaß zu weit überhöhten Preisen angekauft hat. Es sind dort Preise bezahlt worden in der Größenordnung zwischen – noch in Schillingen – 1 000 und 1 500 S für Ackerland. Und das mit der Sichtbeziehung hat dann auch nicht mehr so hingehaut, denn bei der Bauhöhe sind aus den maximal 12 Metern dann maximal 21 Meter geworden. Auch die Kubatur hat sich insgesamt um einiges verändert, denn vom Februar 1997 bis zum Februar 2000 hat es eine Veränderung des Bauvolumens in einer Größenordnung von 366 000 Kubikmetern gegeben. Das ist eine Größenordnung, die rund 700 Einfamilienhäusern entspricht, die sich da bei dieser unwesentlichen Veränderung dieses Plangebietes ergeben hat.

 

Das Ganze spielt sich in einem doch eher sensiblen Bereich der Stadtgrenze im Süden von Wien ab, wo sowohl Grünland auf der einen Seite als auch Wohnbebauung und Industrie auf der anderen Seite aufeinander treffen.

 

Im November 2001 gab es einen Vorentwurf des Plandokuments 6598K2 – das ist also jetzt die vierte Abänderung zum ursprünglichen Plan –, und im Bericht wird darauf hingewiesen, dass es ohnehin schon Änderungen gegeben hat und dass jetzt, nach erfolgter Grundstückstransaktion, die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Weiters soll im Hinblick auf die Errichtung des geplanten Postpaketzentrums, das jetzt einmal neu ins Spiel gebracht wird, in diesem Bereich die maximale Bebaubarkeit auf 60 Prozent der Grundstücksfläche festgelegt werden, und es gibt – wie in so vielen Plandokumenten, die wir auch beim Flächenwidmungsskandal bearbeitet haben – keine Erklärung und keinen Hinweis über die Bauklassenänderung von der Bauklasse I auf die Bauklasse III.

 

Jetzt fragen sich natürlich sehr viele, ob man das ursprünglich nicht gewusst hat, als das Postverteilzentrum errichtet wurde. Ich sag Ihnen: Oja, man hat es schon gewusst. Man hat geglaubt, dass man mit diesem Postverteilzentrum, mit diesem Briefverteilzentrum Fakten schaffen kann, die einerseits die Grundstückseigentümer in diesem Gebiet in eine Situation bringen, aus der die schwer herauskönnen, denn wenn es ein Angebot von 1 000 bis 1 500 S für einen Quadratmeter Grund gibt, der an und für sich nur 200, 300 S wert ist, dann wird schon der eine oder andere schwach werden – und das ist ja auch der Fall gewesen –, und man hat Fakten geschaffen, dass man der Bevölkerung, die dort an der Laxenburger Straße bis in den Bereich Innerfavoriten Anrainer ist, nicht die ganze Wahrheit gesagt hat. Man hat den Leuten mitgeteilt, das wird alles geregelt mit der Post, die Zu- und Abfahrtswege werden sich ausschließlich über die Vorarlberger Allee bewegen, dieses Briefverteilzentrum wird so gut wie nicht spürbar sein.

 

Und plötzlich kommt jetzt über die Hintertür ein Paketzentrum, das zwar von Anfang an immer geplant war, aber erst als zweiter Realisierungsschritt nach Errichtung

 

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