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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 102

 

es sind bis heute aufgrund des Streites zwischen der ÖBB und der Stadt Wien nach wie vor Grundflächen ungenützt. Wir hätten dort Entwicklungspotential genug. Das Leitbild kann daher nur sinnhaft sein, wenn es ein Leitbild ist, das auch umsetzbar ist, und auch umsetzbar ist von den finanziellen Möglichkeiten her.

 

Aber ich habe nichts von einem Leitbild, so wie wir es beim Nordbahnhofgelände haben, das beschlossen wird, das jahrelang nicht umgesetzt wird und wo nach wie vor dann Streitereien auftreten und man sagt, warum habt  ihr das so geplant, wenn ihr es nachher ohnedies nicht baut.

 

Daher wäre mein Wunsch, kümmern Sie sich etwas mehr um die Wünsche und Sorgen der dort befindlichen Wohnbevölkerung, schauen wir, dass wir eine positive Entwicklung aus den Synergien der neuen U 2 für Wirtschaft, für Leben, für Wohnen, für Erholung in der Leopoldstadt finden. Denken wir daran zuerst und denken wir erst später darüber nach, wie wir Tunnels auf einer Fahrbahn bauen, die heute schon ein Verkehrsweg ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik:  Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Hora. Ich erteile es ihm.

 

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mit der Entscheidung, die Wiener Messe auf dem bisherigen Gelände zu belassen ist es notwendig geworden, die entsprechenden städtebaulichen Akzente auch in diesem Gebiet zu setzen. Nicht nur die Messe neu, sondern auch der Ausbau und die Verlängerung der U-Bahnlinie 2 haben wesentliche Impulse gesetzt, beziehungsweise werden in Zukunft natürlich wesentliche Impulse in diesem Gebiet setzen.

 

Wenn uns heute das neue städtebauliche Leitbild vorliegt, dann erlauben Sie mir, Herrn Mag Klopf mit zu zitieren, der wirklich bei jeder Sitzung, egal ob auf Bezirksebene oder bei Besprechungen oder bei Diskussionen zu diesem Leitbild immer wieder gesagt hat, es sei ein sehr spannendes und interessantes Gebiet.

 

Ich möchte an dieser Stelle gleichzeitig nicht nur dem Herrn Mag Klopf, sondern auch den Mitarbeitern der MA 21A, die daran gearbeitet haben, recht herzlich danken, denn mit diesem Leitbild ist etwas entstanden, das zeigt, wie schwer es ist, grundsätzlich ein sehr homogenes Gebiet – und ich komme darauf noch zurück – zusammenzufassen und trotzdem mit Ideen zu spicken und diese zu verwirklichen, was für die Zukunft dieses Leopoldstädter Teiles sehr wichtig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist ein Gebiet von fast 30 Hektar, aber gerade dieses Gebiet, in dem umfangreiche Veranstaltungsstätten wie Stadion, Hallenstadion, Krieau oder Volksprater selbst, wie er heute schon erwähnt worden ist, vorhanden sind, zeigt große Gegensätze. Hier war es wirklich notwendig, ein Leitbild zu erstellen, das diese heikle Struktur abdecken kann, wobei ganz wesentlich ist, dass die Einbindung der zukünftigen U-Bahn als Hochleistungsverkehrsmittel auch die Möglichkeit eröffnet und geradezu erfordert, hier die entsprechenden städtebaulichen Akzente im Wohnbereich, aber auch im Dienstleistungsbereich zu setzen.

 

Wichtig war es, die charakteristische Höhenlage zu berücksichtigen, nämlich auf der einen Seite einen Grüngürtel, ein Landschaftsschutzgebiet zu haben und auf der anderen Seite die Möglichkeit, eine Höhenentwicklung anzugehen, die aber trotzdem so abgestimmt ist, dass damit die Grundvoraussetzungen eines Leitbildes, aber auch eines homogenen Bildes erfüllt werden. Gerade das erstellte Leitbild zeigt, dass Stadtplanung in dieser Stadt wieder passiert.

 

Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang ganz kurz vielleicht die Wortmeldung des Kollegen Chorherr ein bisschen zu kommentieren. Herr Kollege Chorherr, Sie haben gleich am Anfang gesagt: Wo ist der Stadtrat? Das war für Sie das Wichtigste. Es ist für Sie aber anscheinend nicht wichtig, dass man an der Sitzung der Stadtentwicklungskommission teilnimmt. Oder dass Sie – erlauben Sie mir, auch diese Bemerkung hier zu machen – bei dem letzten Stadtentwicklungsarbeitsausschuss, der länger gedauert hat, ganz einfach die Sitzung verlassen haben und die letzten vier Punkte nicht mehr mitdiskutieren wollten, zeigt auch ein gewisses Demokratieverständnis. Aber, wie gesagt, Kollege Chorherr, es ist Ihres. (GR Mag Christoph Chorherr: Nach zweieinhalb Stunden!) Ja, es gibt auch Sitzungen, die vier Stunden dauern, da muss man sich Zeit nehmen. Das sieht man auch, wenn man sich die Tagesordnung anschaut, die vorgeschlagen ist. (GR Mag Christoph Chorherr: Jedes Mal, wenn ein Sozialdemokrat sich entschuldigt und früher weggeht, werde ich das auch sagen!) Gut, können Sie gerne tun. Sie werden mich dabei nicht erwischen, da werden Sie Pech haben.

 

Übrigens verwehre ich mich gegen Ihre Idee dieser Überplattung des Handelskais. Sie kommen immer mit einem anderen Standort, einmal war es der Standort im 20. Bezirk, jetzt ist es wieder der Standort im 2. Bezirk. Irgendwie habe ich das Gefühl, Herr Kollege Chorherr, Sie gehen da einem Traum nach. Sie wollen sich da irgendwo verwirklichen, in dem Sie ganz einfach sagen: Diese Platte habe ich geschaffen. (GR Franz Ekkamp: Den Namen eingravieren!) Da gibt es ein altes Sprichwort: Ein Mann soll also ein Kind zeugen, soll einen Baum setzen und ein Haus bauen. Für Sie abgeleitet: Ich will eine Platte bauen. (GR Franz Ekkamp: Und da wird der Name eingraviert!) Vielleicht können wir irgendwann einmal die Platte oder vielleicht einen Steg – ich bin ganz bei Ihnen, wenn wir hier Zugangsmöglichkeiten schaffen – auf "Christoph Chorherr" umbenennen. (GR Günter Kenesei: Nein, darum geht es nicht! Sie verstehen gar nichts!) Ich werde mich sicher gerne dafür einsetzen, aber ich kann nicht damit leben, dass Sie ganz einfach sagen – da muss ich dem Kollegen Wagner sogar Recht geben –, Sie wollen dort eine Platte. Es kann nicht sein, dass den bisherigen Mietern, die jetzt die Sicht auf die Donau haben, diese Sicht ganz einfach abgeschnitten wird. Ich mache dort eine Platte, mache alles zu, geben

 

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