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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 25.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 76

 

wollen ist, dass alle Menschen den Anspruch auf eine Grundsicherung haben, auf eine bedarfsorientierte Grundsicherung, innerhalb welcher auch klargestellt ist, dass jede und jeder selbstverständlich Anspruch hat auf die Leistungen des Arbeitsmarktservice, auf Schulung, auf Fortbildung und auf Kurse. Niemand darf da herausfallen, soviel muss gesichert sein.

 

Ich möchte, nachdem meine Vorrednerin ja schon auf sehr viele Nachteile ganz richtig hingewiesen hat, deren Meinung ich auch voll teile und auch der Ansicht bin, dass sich Wien das gar nicht leisten kann, auf einen Punkt im Speziellen hinweisen, nämlich auf die Migrantinnen und Migranten, die ja auf Sozialhilfe gar keinen Anspruch haben und für die die Umwandlung in die Sozialhilfe nichts anderes wäre als eine absolute Aussteuerung.

 

Für Migrantinnen und Migranten ist die Umwandlung ein Ticket auf die andere Seite der österreichischen Grenze. Damit sind sie nämlich weg. Und auch das ist eine Absicht, die ich der Bundesregierung in diesem Zusammenhang durchaus unterstelle.

 

Ich möchte noch einmal an dieser Stelle auf die zahlreichen Anträge der GRÜNEN verweisen, wo wir sagen, Migrantinnen und Migranten sollen Sozialhilfe bekommen. Noch einmal, ich deponiere es heute noch einmal, meine Kollegin Maria Vassilakou hat es gestern getan, ich deponiere es heute noch einmal und es wurde zugesagt, dass das gemacht wird.

 

Ein Letztes: Wir haben es gestern erlebt, es war nahezu kabarettreif. Es hat gestern Herr Römer im Zusammenhang mit dieser Umwandlung dann schlussendlich gesagt, ja puh, es weiß ja noch kein Mensch, was das überhaupt werden soll.

 

Da hätte ich einen guten Tipp an die Regierung. Wenn Sie überhaupt nicht wissen worüber Sie reden und wenn Sie überhaupt noch gar nicht, und kein Mensch, und überhaupt niemand irgendwas weiß, dann ist es erstens sehr gut, wenn man das nicht in ein Regierungsprogramm hineinschreibt und zweitens, idealer Weise informiert man auch nicht die Öffentlichkeit über Dinge, über die man überhaupt noch nichts weiß, weil man löst nur Angst und Schrecken aus und verwirrt die Menschen und löst wahnwitzige Diskussionen aus, die es angeblich ja gar nicht geben muss, weil kein Mensch irgendetwas weiß. Wenn Sie nichts wissen ist es besser, Sie schweigen vornehm und zurückhaltend. (Beifall bei den GRÜNEN.)  

 

Ein allerletztes, damit das auch ganz klar ist: Nein zu dieser Form einer Regierungspolitik und Nein zur Umwandlung von Notstandshilfe in eine Sozialhilfe. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Ich erteile es ihr.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Frau Kollegin Wehsely, ich habe schon gewusst, die Sozialdemokraten sind nicht reformfähig und weil Sie die Pension angesprochen haben: Es hat in Ihren Reihen schon Reformer gegeben, wenn ich an Dallinger denke, wenn ich an Wille denke, die vor 17, 18 Jahren bereits gesagt haben: „Länger arbeiten ist angesagt.“ Aber die wurden sofort eingebremst. Das heißt , ich sage Ihnen ganz offen: Es ist Zeit, dass die Reformer gewinnen und nicht die Blockierer! (Beifall bei der ÖVP. – GR Franz Ekkamp: Unsere Reformer! Ja, unsere Reformer!)

 

Und jetzt komme ich...Ich habe fünf Minuten. Sind Sie so fair und lassen Sie Ihre Zwischenrufe, ja! (GRin Renate Winklbauer: Das ist unser Recht, zwischen zu rufen! Was soll das? Das ist unser Recht!)

 

Und bereits der Titel, Frau Kollegin Wehsely, der Titel ist falsch. Bitte wir sprechen von „Sozialhilfe neu“. Neu! Ich bin bei Ihnen bei der Sozialhilfe alt, da würden wir uns sehr rasch einigen, dass hier sehr vieles geändert gehört. Aber wir sprechen von „Sozialhilfe neu“. Und da geht es eben um Reformen. (Vbgmin Grete Laska: Welche?)

 

Die Bundesregierung hat ja auch - und das hat die Frau Kollegin ja gesagt: Man soll prüfen. Das heißt noch nicht, hier gibt es das, hier ist das ganz genau festgelegt, sondern man soll prüfen und da werden alle eingebunden, die dazu etwas zu sagen haben und die relevant sind. Und wie ist... Das heißt natürlich, eine wesentliche Voraussetzung ist ein Sozialhilfegrundgesetz oder eben eine 15a-Vereinbarung.

 

Und wie ist denn das Procedere? Bitte es gibt ja eine Arbeitsgruppe, angesiedelt beim Minister Haupt, wo die Länder eingebunden sind, wo die Sozialpartner eingebunden sind, wo selbstverständlich Fachleute sind. Ich erwähne nur Dr Pfeil, die Pfeil-Studie kennen Sie sicher alle, der hier ja eingebunden ist, um einmal die Analyse zu machen und dann Reformvorschläge zu unterbreiten.

 

Es hat ja auch diese Landesreferentenkonferenz gegeben, wo ein Zwischenbericht einmal gemacht wurde. Also es ist ja nicht so. (VBgm Grete Laska: Der einstimmig abgelehnt wurde!) Ja, es war ein Zwischenbericht. (VBgm Grete Laska: Der einstimmig abgelehnt wurde, von allen, auch von den ÖVP-Bundesländern!) Ein Zwischenbericht, das wissen Sie ganz genau.

 

Worum geht es denn eigentlich? Welche Probleme sind zu lösen?

 

1. Es geht einmal um den einfachen Zugang zu den Sozialleistungen. Wir müssen von der Bitterstellerposition der Betroffenen wegkommen. Der Bürger muss einen Rechtsanspruch haben.

 

2. Transparenz für den Empfänger und Harmonisierung. Wir haben heute gravierende Unterschiede in den Bundesländern, vor allem bei der Höhe des so genannten Sozialhilferichtsatzes. Und natürlich die Effizienz des Mitteleinsatzes. „Sozialhilfe neu“ durch das One-desk-Prinzip in der Sozialverwaltung, zentrale Anlaufstelle auf lokaler Ebene, wo verschiedene Formen gebündelt bearbeitet werden und... (GR Johann Driemer: Da habt ihr einen Härtefond eingerichtet!) Ich möchte Ihnen da nur... Wir sind in guter Gesellschaft, Deutschland, Schröder hat in der Agenda gesagt: „Es ist ein Gebot der Stunde, dass Sozialhilfe und Arbeitslose vereinheitlicht werden.“ Bitte nachzulesen am 21.3., ein Interview von Schröder.

 

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