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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 25.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 76

 

(GR Mag Thomas Reindl: Wie lange wird die Arbeitslose in Deutschland bezahlt? 1 Jahr) Ich sage es Ihnen nur, ich sage es Ihnen nur, ja! (GR Mag Thomas Reindl: 1 Jahr wird sie bezahlt! – Aufregung bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was bedeutet - kommen wir nach Wien – es denn für den Wiener Bürger? Endlich, endlich nicht mehr Bittsteller zu sein, endlich nicht mehr vier bis sechs Wochen warten zu müssen, bis man überhaupt einen Termin beim Sozialamt bekommt, sondern kompetente Betreuung und damit die Sozialintegration der Betroffenen. (GR Mag Thomas Reindl: Das ist ja unerhört!)

 

„Sozialhilfe neu“ wird nicht zum Abstellgleis für Menschen werden, von denen sich die Gesellschaft nichts mehr erwartet und das ist heute nämlich sehr oft der Fall. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Harmonisierung bedeutet aber auch für mich bundesweit gleiche Richtsätze, aber natürlich die Richtschnur, und da werden Sie mir sicher zustimmen. Es muss das Ziel sein, dass es nach dem Ausgleichszulagenrichtsatz geht. Ob man das sofort erreichen wird, wird man sehen, aber das Ziel muss der Ausgleichszulagenrichtsatz sein. (VBgm Grete Laska: Was ist mit dem Regress?)

 

Und da werden sich die Wiener Bürger nur freuen, weil die Wiener Bürger, Frau Vizebürgermeisterin, Sie wissen, sind ganz an der unteren Skala. (VBgm Grete Laska: Was ist mit dem Regress?) Ja lassen wir den Regress, aber 390 EUR (GRin Mag Sonja Wehsely: Ja was ist mit dem Regress? – Aufregung bei der SPÖ.) bitte gegenüber einer Ausgleichszulage! (Große Aufregung bei der SPÖ.) Sie regen sich auf, weil Sie ein schlechtes Gewissen haben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns geht es um mehr Gerechtigkeit und Fairness. (GR Johann Driemer: Und wo ist die jetzt? – GR Franz Ekkamp: Wo sind die jetzt? – Weitere Aufregung bei der SPÖ.) Weniger Geld für die Verwaltung, mehr Geld für soziale Hilfe. Das ist das Ziel der Bundesregierung und das können wir mit ganzem Herzen unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Römer. Ich erteile es ihm.

 

GR Johann Römer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Nachdem hier nur Teile vorgelesen werden beziehungsweise man das Gefühl hat, dass nicht jeder weiß, wovon man spricht (GR Kurt Wagner: Jetzt bin ich aber neugierig!), gestatte ich mir, dass ich trotzdem noch einmal diese Passagen, und zwar in der ganzen Länge vorlese.

 

Auf Seite 16, wie heute schon erwähnt, steht nämlich: „Überführung der Notstandshilfe in eine Sozialhilfe neu. Es soll geprüft werden, die Notstandshilfe von der Zuständigkeit des AMS in die Sozialhilfe der Länder zu verlagern. Wesentliche Voraussetzung dafür ist eine durch ein Sozialhilfegrundsatzgesetz oder eine Art. 15a-Vereinbarung harmonisierte Regelung der gesamten Sozialhilfe neu.“

 

Darum bleibe ich dabei, was ich gestern gesagt habe, dass es an und für sich... (Aufregung bei GR Mag Thomas Reindl.) Es ist nicht nur unfair, sondern es ist sogar unseriös, jetzt einfach zu sagen, das lehnen wir ab. Es ist seriös zu sagen, wir lehnen es ab, wenn diese und diese Punkte nicht erfüllt sind (GR Mag Thomas Reindl: Bleibt es eine Versicherungsleistung, Herr Kollege?), aber prinzipiell zu sagen, ich lehne etwas ab, von dem ich noch nicht weiß, wie es ausschaut, das ist keine seriöse Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren! (GR Mag Thomas Reindl: Also bleibt es jetzt eine Versicherungsleistung?)

 

Wir können davon ausgehen, dass hier zwei Themenkreise angesprochen werden, von denen Sie am besten wissen müssen, dass beide seit Jahren, wenn nicht sogar schon seit längerer Zeit reformbedürftig sind: Das ist die Notstandshilfe und das ist die Sozialhilfe. Und da nützt es nichts, wenn da nur darauf verwiesen wird, dass Wien in manchen Bereichen besser ist - sind wir froh, dass es so ist -, aber dass das ganze Problem einer Lösung zugeführt werden muss, das, glaube ich, sollte jedem von uns bewusst sein.

 

Daher glaube ich, so lange wir nicht wissen, wie das tatsächlich geregelt wird, soll man nicht schon alles im Vorhinein in Bausch und Bogen ablehnen.

 

Notstandshilfebezieher und Sozialhilfebezieher haben schon Gemeinsamkeiten, die man auch sagen sollte. Sie sind beide in einer schlechten finanziellen Situation, sie haben im Regelfall beide keine Berufstätigkeit und sie brauchen beide Hilfe. Und da ist es jetzt gar nicht so ausschlaggebend, ob die Hilfe auf Grund einer Versicherung oder einer allgemeinen Sozialhilfe kommt. Das Wichtigste ist, dass Hilfe kommt, und zwar Hilfe in rascher und ausreichender Form. (GR Mag Thomas Reindl: Es ist aber schon ein Unterschied, ob ich einen Versicherungsanspruch habe oder nicht! Das ist schon ein Unterschied!) Und das ist ja bis heute auch nicht gewährleistet. Das ist ja das Problem!

 

Oder nehmen wir nur als Beispiel die Unterscheidung Sozialhilfeempfänger, Notstandshilfeempfänger, und da können wir jetzt darauf stolz sein, dass wir in Wien ein Projekt für Sozialhilfeempfänger haben. Aber die Frage, warum wir nicht Sozialhilfeempfänger genauso gut bestens vom AMS betreuen sollen oder müssen sogar, diese Frage müssen wir uns schon stellen, wieso das bis heute nicht geschehen ist. (VBgm Grete Laska: Ja, das ist eine gute Frage!)

 

Ja bitte, Frau Vizebürgermeisterin, Sozialdemokraten haben die Verantwortung über Jahrzehnte für diese Geschichte gehabt und haben nichts gemacht! (VBgm Grete Laska: Haben Sie noch nicht nachgeschaut, wie viel Kurse es damals gegeben hat beim AMS?) Und daher glaube ich, dass es ganz gut ist, wenn heute diese Dinge angesprochen werden. (GR Kurt Wagner: Eine Versicherungsleistung soll abgeschafft werden!)

 

Herr Kollege Wagner, noch einmal: Solange wir das nicht wissen... (GR Kurt Wagner: Bleibt es eine Versicherungsleistung oder nicht?) Jetzt ist die Vorgangsweise die, dass einmal gesagt wird, man prüft einmal, okay.

 

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