«  1  »

 

Gemeinderat, 30. Sitzung vom 25.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 76

 

österreichweit scheitert, weil die Stadt Wien sagt, wir werden sicher keiner Vereinheitlichung zustimmen, wo es Regressansprüche gibt, weil das einfach dem Sinn der Sozialhilfe zuwiderläuft.

 

Wichtig ist auch folgender Punkt: Die Sozialhilfe ist sozusagen das letzte soziale Netz, da zunächst eigenes Vermögen zu verwerten ist. Das ist bei der Notstandshilfe, die eine Versicherungsleistung, nicht so.

 

Und daher gibt es zwei grundsätzliche unterschiedliche Konzeptionen bei diesen beiden Bereichen. Wichtig ist es mir, festzustellen, dass wer über eine Reform der Notstandshilfe spricht, nicht über irgend ein Nischenthema spricht, wo man halt sagt, da sind eben ein paar davon betroffen und reden wir halt darüber und machen wir irgendetwas damit, sondern wir sprechen, wenn wir über die Reform der Notstandshilfe sprechen, über die Frage der Existenzsicherung von über 90 000 Personen in Österreich und ihren Familien. Und von diesen 90 000 Personen sind mit Stand Februar 2003 40 000 bei uns in Wien betroffen.

 

Und jetzt kann man viel diskutieren. Man kann diskutieren - und wir haben das ja in den letzten zwei Tagen sehr ausführlich gemacht -, wie es zu dieser Situation kommt, dass die Zahl der Notstandshilfebezieher ansteigt, wie es dazu kommt, dass insbesondere bei der Sozialhilfe die Zahl jener ganz massiv steigt, die zusätzlich zu einer Leistung aus dem Arbeitsmarktservice meistens zu ihrer Notstandshilfe Sozialhilfe bedürfen, weil die Notstandshilfe in der derzeitigen Ausformung nicht mehr Existenz sichernd ist.

 

Wir können insbesondere sehr gerne und sehr eingehend darüber diskutieren, dass die Notstandshilfe derzeit so ausgestaltet ist, dass insbesondere durch die Anrechnungsbestimmungen Frauen massiv diskriminiert werden und die Höhe der Notstandshilfe bei Frauen weit niedriger ist als bei Männern, weil eben hier Familieneinkommen angerechnet werden und meistens die Frauen weniger verdienen als die Männer.

 

Und zu einem Schluss kann man bei dieser Diskussion keinesfalls kommen, nämlich, dass es im Sinne dieser 90 000 Menschen ist, die Notstandshilfe, diese Versicherungsleistung des Bundes, überzuführen in eine Sozialhilfeleistung der Länder, denn das ist aus sozialpolitischen Gründen abzulehnen. Aber auch deshalb, weil es sich hierbei um einen Kollaps des Budgets der Länder und hier natürlich insbesondere der Gemeinde Wien, handeln würde.

 

Ich bin sehr erfreut darüber, dass letzte Woche auch die Sozialreferentenkonferenz einstimmig, ja einstimmig, diese so genannte Reform der Notstandshilfe abgelehnt hat. Ich denke, dass das ein wichtiger erster Schritt ist und ich möchte zum Abschluss noch darüber sprechen, wieso wir das heute und hier diskutieren, weil ja gestern in der Debatte schon herausgekommen ist, dass da ja eigentlich gar nichts ansteht und es daher nicht verständlich ist, wieso das jetzt hier zum Thema gemacht wird.

 

Ich sagte schon Eingangs, dass diese Veränderung im Regierungsübereinkommen steht, daher steht es an. Und die Bundesregierung ist in den letzten drei Jahren insbesondere durch folgende Vorgangsweisen aufgefallen:

 

Dass sie ohne Rücksicht auf die soziale Situation von Menschen, ohne die in einer Demokratie üblichen und bis zum 4. Februar 2000 auch tatsächlich stattfindenden Diskussionen einfach über Dinge drüberfährt,

 

 dass die Begutachtungsfristen zu Gesetzesänderungen zu kurz sind, um sich hier wirklich ernsthaft und sinnvoll mit diesen Dingen zu beschäftigen,

 

dass die Bundesregierung meistens Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg fällt und dass diese Entscheidungen meistens, ich sage nur ein Stichwort “Pensionsreform“, Menschen treffen, die niedrige Einkommen haben, beziehungsweise hier in dem konkreten Fall Menschen treffen, die gar kein Erwerbseinkommen mehr haben, sondern die überhaupt in der schwächsten sozialen Situation sind, nämlich arbeitslos.

 

Und daher ist es wichtig, dass wir hier und heute über dieses Thema sprechen und es ist auch wichtig, und das erwarte ich mir auch, dass sich hier und heute alle Parteien dieses Hauses massiv und eindeutig gegen eine Umwandlung der Versicherungsleistung Notstandshilfe in Sozialhilfe und gegen die Überführung in die Länder aussprechen.

 

Davon gehe ich aus, dass dieser sozialpolitische Anschlag von allen Vertreterinnen und Vertretern dieses Hauses abgelehnt wird und ich erwarte mir auch - und die nächsten Wortmeldungen werden es ja hoffentlich zeigen - von den Vertretern und Vertreterinnen der ÖVP-Wien wie denen der FPÖ-Wien, dass sie auch dafür sorgen, dass die Wienerinnen und Wiener von diesem Anschlag nicht betroffen werden und daher dafür sorgen, dass es zu dieser Reform nicht kommen wird und ich freue mich sehr auf Ihre Wortmeldungen in diesem Sinn. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Jerusalem gemeldet. Ihre Redezeit beträgt fünf Minuten.

 

GRin Susanne Jerusalem(Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Das ist eine Maßnahme einer abgehobenen Politikerkaste, die gar nicht weiß, was Armut ist und die auch nicht weiß, was Demütigung bedeutet. Die GRÜNEN lehnen die Umwandlung der Versicherungsleistung Notstandshilfe in eine Sozialhilfe dezidiert ab, weil eine Versicherungsleistung, auf die jemand Anspruch hat, weil er sie erworben hat, dafür eingezahlt und somit erworben hat, nicht umgewandelt werden darf in Almosen und weil man aus Versicherungs-EmpfängerInnen nicht AlmosenempfängerInnen machen darf.

 

Ich möchte aber auch, dass allen hier klar wird, dass die GRÜNEN  jetzt nicht zu einer großen Glorifizierung der Notstandshilfe ausholen. Auch die Notstandshilfe ist kritikwürdig, weil sie nicht existenzsichernd ist und weil sie dadurch, dass das Einkommen des Partners eingerechnet wird, natürlich ein großes Risiko und eine Benachteiligung für diese Menschen ist.

 

Nur, wir sagen, es handelt sich bei dem Vorhaben um einen Schritt in die falsche Richtung, denn was wir

 

«  1  »