«  1  »

 

Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 91

 

das den Kollegen Schicker direkt fragen, ohne meine Prognosen in den diversen Fragen, wie jetzt konkret die Bevölkerung informiert wird, wie es im Rahmen des SUPer-NOW-Verfahrens, das Sie ja kennen und wofür sehr viel an Vorarbeiten stattgefunden hat, zu einem Endbericht kommt. Dieser Endbericht wird ja maßgeblich darüber entscheiden, wie insgesamt in Wien, aber natürlich auch international diese Diskussion aufgenommen wird. Da – davon bin ich überzeugt – ist keine Gefahr in Verzug, da können wir auf die Rückkunft bis morgen gemeinsam warten und uns gedulden.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. – Herr GR Parzer, bitte.

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Stadtrat Faymann, ich sehe schon, wir werden heute keine richtige Antwort auf unsere Fragen bekommen. Das gilt sowohl für den Kollegen Maresch als auch für mich.

 

Meine Frage wäre gewesen – Sie werden sie sicher nicht so beantworten können –: Es ist traurig, dass es in den Medien, ob das der "Kurier" oder die "Krone" ist, wahnsinnig viel über die SUPer NOW steht, und es wird immer wieder auch geschrieben, welche Variante in Frage kommt, und die Bevölkerung – das sind ja nicht Wenige, es sind ja fast 300 000 Leute, die dort drüben wohnen – möchte schon ganz gerne wissen, was der wirkliche Ausblick für die Zukunft sein wird und nicht so, wie es jetzt ist, dass man kurz schreibt, der Himmelteich wird zugemacht als Zubringer oder die Autobahn geht unter der Erde bis Aspern. Also da gibt es sehr viele Varianten.

 

Mich stört natürlich schon eines: dass es auf einer Klausur der SPÖ ausschließlich auch darum geht, wo die Variante sein wird. Wofür haben wir eine teure SUPer NOW gehabt, wenn es keine öffentliche Erklärung gibt. Ich würde dafür plädieren, das nicht in einer eigenen Sitzung zu machen, sondern schon öffentlich. Und meine Frage ist: Ich hoffe, dass in nächster Zeit SUPer NOW endlich einmal Stellung nimmt. Deswegen haben wir sie auch eingeführt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Herr Kollege, SUPer NOW hat viele Grundlagen erarbeitet. Ersparen Sie es mir, alle Grundlagen zu verlesen, da ich überzeugt bin, Sie kennen diese Grundlagen, aber die Erarbeitung dieser Grundlagen fließt ein, gleich in welche Variante, die am 26 März hier konkret als Vorlage vorgestellt wird. Und damit ist es ja nicht zu Ende. Es ist ja nicht so, dass am 27 März dann womöglich in einer raschen Aktion ein Baubeginn wäre, sondern Sie wissen ganz genau, dass am 26 März dann natürlich der Beginn für eine öffentliche Diskussion ist. In der öffentlichen Diskussion wird – ich weiß von Kollegen Schicker, wie er das schon bisher gehandhabt hat – die Bevölkerung sehr ausführlich informiert, aber im Detail, wie er das vorhat, werden Sie verstehen, wenn er das selbst bekannt gibt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Trammer bitte.

 

GRin Heike Trammer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Auch meine Kritik richtet sich darauf, dass dem Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr noch kein Bericht der SUPer NOW vorgelegt wurde, obwohl in den Medien schon heiß über diese möglichen Varianten diskutiert und berichtet wird. Sie haben sich nun parteiintern entschlossen – wir haben es ja schon gehört – und haben in Rust im stillen Kämmerlein sozusagen eine Variante ausgewählt. Welche auch immer es sein wird, entweder quer durch den Freudenauer Hafen, Untertunnelung der Lobau oder über den Biberhaufenweg, wie auch immer, beide Varianten führen direkt zum Flugfeld Aspern, und man rechnet mit ungefähr 150 000 Autos mehr direkt nach Donaustadt.

 

Es hat also Ihrerseits quasi ein Sinneswandel stattgefunden. Man hat eine Umfahrungsstraße gestrichen und möchte jetzt eine Hochleistungsstraße in den Bezirk, direkt zum Flugfeld Aspern. Das wird Gründe haben. Ich hoffe, dass wir diese am 26 März dann auch erfahren werden.

 

Meine Frage daher: Welche Gegengeschäfte erwarten Sie sich über die Public Private Partnership durch die Änderung der Trassenführung direkt zum Flugfeld Aspern?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Das einzige, was ich mich bemüht habe, konkret zu sagen, haben Sie missverstanden, Frau Kollegin. Es wurde in Rust keine Variante beschlossen, und das habe ich ja extra verlesen, damit es im Protokoll so steht. (GRin Heike Trammer hält eine Zeitung in die Höhe.) Na ja, Sie zeigen mir eine Zeitung, aber ich war dabei, wissen Sie. Frau Kollegin, glauben Sie mir, es wurde keine Variante beschlossen. Es wurde eine Variante vorgestellt und diskutiert, aber es gab darüber eben keine Beschlussfassung, genauso wie am 26 März mit der Vorlage dieser Unterlage eine Diskussion stattfinden wird.

 

Die Frage der Finanzierung wird Kollege Schicker sicher selbst beantworten. Ich möchte nur zum Endbericht noch etwas sagen, eben weil mir sein Büro hier die Vorgangsweise mitgeteilt hat, und die Zusammenfassung möchte ich Ihnen doch noch kurz zur Kenntnis bringen.

 

Im Rahmen des letzen Arbeitstreffen, des SUP-Teams wurden neben den vorab bestimmten Szenarien der Verkehrsentwicklung für den Nordosten Wiens noch zusätzlich Verkehrsnetzteile diskutiert, für die keine gesamthaften Szenarioberechnungen durchgeführt wurden. Man ist im SUP-Team aber übereingekommen, dass es durch Kombination bereits gerechneter Szenarien und auf Grund der Kenntnisse und des Wissenstandes der zugezogenen Experten möglich ist, die ökologischen, ökonomischen und räumlichen Auswirkungen dieser zusätzlichen Verkehrsnetzteile in groben Zügen darstellen zu können. In der noch nicht vorliegenden Langfassung des Endberichtes werden diese im Rahmen der SUPer NOW diskutierten Szenariovariationen neben den Hauptszenarien selbstverständlich dokumentiert werden. Also das steht unmittelbar bevor.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die letzte

 

«  1  »