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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 91

 

etwas ernster genommen, dann wäre es vielleicht nicht zu diesem teilweisen Wildwuchs gekommen. Sei's drum.

 

Ich möchte Sie fragen: Was kann Wien zur Verbesserung der Situation des Films in Österreich beitragen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Mag Dr Andreas Mailath-Pokorny: Herr Gemeinderat!

 

Das ist eine bezüglich der Kinosituation in Wien, glaube ich, sehr wichtige Frage, weil man das eine Ende, nämlich das Abspielen und die Kinos, nicht ohne die dahinter stehende Produktion und die Vertriebe sehen kann.

 

Ein Punkt ist mit Sicherheit die Situation des österreichischen Films. Ich finde es positiv, dass im neuen Regierungsprogramm – im Unterschied zu anderen Punkten, die dort eigentlich sehr vage gehalten sind – einmal mehr ein Bekenntnis zum österreichischen Film drinnen steht. Das stand auch im vergangenen Regierungsprogramm drinnen. Ich hoffe, dass diesmal dem auch Taten folgen. Ich glaube, man müsste dort anschließen, wo man vor zweieinhalb Jahren aufgehört hat, nämlich bei intensiven partnerschaftlichen Gesprächen mit allen Beteiligten, das heißt, mit dem ORF, das heißt, mit der Bundesfilmförderung, das heißt, mit den Länderfilmförderungen, da wiederum vornehmlich mit der Wiener, und natürlich mit der Filmwirtschaft.

 

Ich glaube, dass Wien da in den letzten Jahren gut gearbeitet hat. Wir haben den Wiener Filmfonds umstrukturiert, neugestaltet, konzentriert. Nicht zuletzt auch aus dem heraus hat sich etwas entwickelt, was im Ausland ab und an als kleines österreichisches Filmwunder bezeichnet wird: zahlreiche hervorragende österreichische Filmproduktionen, die bei Filmfestivals ausgezeichnet abgeschnitten haben.

 

Jetzt geht es eigentlich darum, den nächsten Schritt zu machen und das abzusichern und nicht als Einmal- und jeweils nur Ein-Tages-Erfolge stehen zu lassen. Ich bemühe mich daher, mit den Partnern gemeinsam diese Konzepte voranzutreiben. Wir haben vor wenigen Wochen ein, wie ich glaube, für alle Beteiligten sehr interessantes und konstruktives Filmgespräch hier im Rathaus gehabt, aus dem heraus sich eine Film-Agenda 2006 entwickelt, an deren Umsetzung wir arbeiten. Ein Punkt davon ist das, was mich Herr Klubobmann Chorherr gefragt hat, und da gibt es noch einige andere wichtige Punkte.

 

Ich hoffe, dass wir jetzt, nachdem es wieder einen Ansprechpartner auf Bundesseite gibt, gemeinsam diese Maßnahmen angehen können. Darunter sind auch einige wichtige steuerliche Maßnahmen. Die Frage der steuerlichen Förderung von Filmen, wie das in zahlreichen anderen Ländern bereits der Fall ist, steht wieder einmal auf dem Programm. Ich gehe davon aus und hoffe und werde jedenfalls meinen Teil dazu beitragen, dass wir diese Gespräche und die Umsetzung der schon vorliegenden Vorschläge vorantreiben werden. – Danke sehr.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. – Somit ist die 2. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 3. Anfrage (FSP/01008/2003/0002-KGR/GM). Sie ist von Herrn Mag Maresch an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gerichtet: "Sie haben vor und anlässlich der SPÖ-Klausur in Rust erklärt, welche Variante der sogenannten Lobauautobahn (S1) verwirklicht werden soll. Wie ist diese von der SPÖ jetzt bevorzugte Variante in der SUPerNOW geprüft und bewertet worden?"

 

Jener wird von Herrn amtsf StR Faymann vertreten. Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Herr Vorsitzender! Mein Damen und Herren!

 

Sie können unschwer erkennen, dass ich den Kollegen Schicker vertrete und dass es nicht um ein Thema geht, dass in meinen Wohnbaubereich direkt gehört, nicht einmal um eines, das in den Kooperationsbereich von uns beiden gehört. Daher werden Sie verstehen, dass ich erstens Ihnen, Herr Kollege, die schönen Grüße des Kollegen Schicker ausrichte (Heiterkeit bei der SPÖ) und zweitens lediglich eine kurze Antwort verlesen möchte. Ich habe aber, falls notwendig, auch eine lange Antwort. Ich will Sie nicht beunruhigen. Sie sollen nicht glauben, ich komme da nur mit einer kurzen Antwort.

 

Dem Kollegen Schicker ist es wichtig – und dem kann ich mich anschließen, denn da war ich dabei – zu betonen, dass es im Rahmen der Klubtagung in Rust nicht, wie fälschlicherweise mehrfach kolportiert wurde, um eine endgültige Entscheidung gegangen ist, sondern um die Meinungsbildung innerhalb der SPÖ- Fraktion, ob eine sechste Donauquerung realisiert werden kann, und wenn ja, welche Variante für Bevölkerung und Umwelt aus Sicht der SozialdemokratInnen am verträglichsten erscheint. Die Diskussion und Mehrheitsbildung im Gemeinderat beginnt mit Vorlage der Unterlage im Gemeinderatsausschuss am 26. März. Nachdem Kollege Schicker morgen zurückkommt, ist zwischen morgen und dem 26. März, wie ich überzeugt bin, viel Gelegenheit für Sie, das auszudiskutieren.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. – Die erste Zusatzfrage.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Vielen Dank einmal für die kurze und bündige Antwort. Wir werden die Zeit natürlich auch nützen, aber es gibt einen wichtigen Punkt. Wir haben ja einen Bürgermeister, der Biologe und sicher noch immer sehr interessiert ist, und deswegen meine Frage – obwohl ich weiß, dass es schwierig ist, weil Stadtrat Schicker leider nicht da ist, aber er wird Sie sicherlich kompetent informieren haben lassen –, und zwar geht es darum, dass wir – und das ist eigentlich einmalig auf der Welt – einen Nationalpark besitzen werden, der von zwei Autobahnen in die Zange genommen wird. Deswegen meine Frage: Glauben Sie, dass die IUCN als internationale Organisation, die sich damit beschäftigt, das einfach hinnehmen wird?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Es ist besser, wenn Sie

 

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