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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 82

 

Presseaussendung gemacht, in der mehr oder weniger drinnen steht: Eine Einigung ist da. (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Lies das vor! Da steht etwas anderes drinnen, als du jetzt behauptest!) Ich kann deine Presseaussendung auch vorlesen. Rudi, ich lese es dir vor. Okay, ich lese es dir vor. Da steht auch die Zeit: 13.30 Uhr. Die Verhandlungen waren meines Wissens spät am Abend aus. Da steht: "Heute, Dienstag, finden abschließende Gespräche mit den Anrainern statt. Nach Angaben des Stadtrats zeichnet sich dabei eine Einigung ab."

 

Woher weiß er das? Ist Wurscht. (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Nein, du hast ein Wort ausgelassen! Scheint sich eine Einigung abzuzeichnen!) Ich lese es noch einmal vor, Rudi, okay? "Heute, Dienstag, finden abschließende Gespräche mit den Anrainern statt. Nach Angaben des Stadtrats zeichnet sich dabei eine Einigung ab." Punkt. Das steht drinnen. (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Ja, zeichnet sich ab!)

 

Ich habe damals gesagt, es zeichnet sich keine Einigung ab, und das hat auch gestimmt, nämlich für die andere Gruppe. Noch einmal sage ich: Es ist ganz billig, herzugehen und zu differenzieren und zu sagen, die einen, das sind die ÖVP und die Grünen, und die anderen sind die Guten. Das Problem ist nur, dass die Guten herbe Kritik an euch üben, ganz herbe Kritik.

 

Jetzt muss ich dazwischen auch einmal sagen, dass das Ganze auch etwas Gutes hat, und zwar: Es war das erste Mal, dass BürgerInnen oder eine Agenda-Gruppe durchgesetzt haben, bei diesen Dingen dabei zu sein und einen, wenn auch kleinen, Erfolg zu haben, nämlich diesen Querdurchgang, wie die Beteiligten sowieso wissen. Aber Faktum war, dass die Stadtverwaltung durch die Öffentlichkeit, die da gegeben war, mehr oder weniger gezwungen war, Dinge anders anzugehen.

 

Nur, jetzt haben alle Beteiligten Kopfweh. Stellen Sie sich einmal vor, so anstrengend ist Bürgerbeteiligung, dass man am Schluss fix und fertig sagt: Mit diesem Kompromiss – das war die Frage – kann ich leben. Dann hat eine sehr wichtige Dame, die Christa Schmid in dem Fall, in einem Interview, das auch im "Standard" zitiert worden ist, gesagt, mit diesem Kompromiss muss sie leben.

 

Jetzt denke ich mir, mit diesem Kompromiss müssen alle sich dabei Engagierenden leben. Das heißt, es geht um ein zentrales Gebiet mitten im Alsergrund, das – zugegeben – immer mit einer dicken, hohen Bretterwand verbaut war und über das eigentlich im Bezirksentwicklungsplan steht: Öffnung für die Bürger! Hinein mit den Menschen in die Grünfläche! Benützen wir sie gemeinsam! Ich kann mich noch gut erinnern. Im Bezirk war davon die Rede beim Bezirksentwicklungsplan. Auf einmal heißt es: Zubauen! Eine Mordstrumm Garage mitten im Stadtzentrum. Das Verkehrskonzept der SPÖ im Alsergrund war immer: Keine zentralen Garagen, nicht noch mehr Verkehr in den Alsergrund! Plus 570 Autos! Oder sind es nur 540? Ein paar werden es schon weniger sein.

 

Was für ein Kompromiss ist das? Ein Kompromiss, bei dem zwei bis drei Prozent, also einfach nur ein bisschen weniger Grünfläche verbaut wird. Außerdem kommt bei diesem Kompromiss die ganze Zeit dann auch noch der unselige § 69 ins Spiel. Ich hoffe, dass der Herr Stadtrat das reparieren wird.

 

Der Bezirksvorsteher verspricht da drinnen im Gegenzug, dass die BIG den § 69 bekommt. Das kann er nicht versprechen, denn er hat nicht die Mehrheit im Bezirk. Na gut.

 

Faktum ist – noch einmal –: Plus: Endlich konnten BürgerInnen mitbestimmen. Minus: Baut die SPÖ alles zu im Alsergrund? Ein Drittel vom ÖBB-Park, mehr oder weniger 80 Prozent der Grünfläche, der Sportplatz zunächst einmal in schwindelnder Höhe im 2. Stock über einer Mordstrumm Garage, obwohl alle wissen: Die braucht keiner im 9. Bezirk.

 

Jetzt zu den Kritikpunkten insgesamt. Ist es so, dass die BIG in Wien die Planung bestimmt? Ja, schon. Das Gleiche droht uns ja im 3. Bezirk, deinem Heimatbezirk, Rudi. Der Erdberger Kellerberg gehört auch der BIG. Stadtwildnis daneben, oder nicht? Schon. Gehört der BIG. Genau das Gleiche wieder: Eine Mordstrumm Verbauung und ein kleiner Streifen bleibt vielleicht grün.

 

Also wenn wir das immer so machen, dann, denke ich mir, kann es so nicht weitergehen. Da habe ich große Hoffnungen in die Agenda 21, dass man da vielleicht einiges besser machen kann und dass die SPÖ sich endlich selber ernst nimmt. Deswegen fordere ich die SPÖ auf, in Zukunft die Bürger vorher zu informieren (GRin Martina Malyar: Das haben wir auch gemacht!) und nicht nachher dann gemeinsam zu leiden und zu sagen: Leider war nicht mehr drinnen, weil die BIG sich nicht bewegt hat. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Ulm. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Sehr verehrte Damen und Herren!

 

Herr Kollege Maresch! Heute kann ich sagen, Sie haben mir über weite Strecken aus der Seele gesprochen, und das kommt nicht oft vor, wenn ein Grüner vor mir spricht.

 

Ich kann daher sofort auf den Punkt kommen und Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ansprechen. Wenn Sie heute dieser Umwidmung von Grünland in Bauland zustimmen, dieser Verbauung der Sensengasse, dann handeln Sie erstens gegen die Interessen der Wiener Bürger, zweitens zeigen Sie, dass für Sie Bürgerbeteiligung nur ein leeres Wort ist, und drittens zeigen Sie, dass für die SPÖ absolute Mehrheit gleichbedeutend ist mit absoluter Machtausübung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Herr Planungsstadtrat zieht sich jetzt etwas zurück, er ahnt, dass ich nun auf das Wiener Planungsdesaster zu sprechen komme. (Amtsf StR Dipl Ing Schicker: Ich gehe nur weiter herauf, damit ich Sie besser sehen kann!) Danke, das freut mich Herr Stadtrat.

 

Das Wiener Planungsdesaster kulminiert im

 

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