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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 82

 

Wichtig: Die Agenda 21 gibt es mittlerweile auch in Wien. Es gibt ein rot-grünes Projekt, dem hier einstimmig zugestimmt wurde.

 

Wie aber geht es im 9. Bezirk weiter? – Heute ist mehr oder weniger der letzte Tag der Auseinandersetzung, heute machen wir – oder ich in diesem Fall – mehr oder weniger einen Epilog hier heraußen, die anderen Oppositionsparteien werden sich, denke ich mir, der grünen Argumentation sicher anschließen. Wir werden dem Begehren der SPÖ und damit auch dem Begehren der Bundesimmobiliengesellschaft nicht zustimmen. Warum? – Der Herr Kollege Driemer hat es in seiner letzten Aussendung so kommentiert: "Die Grünen nehmen die Bürgerbeteiligung nicht wirklich ernst." Oder, um genau zu sagen: "Der Ausschussvorsitzende ..." (GR Johann Driemer: Lesen Sie es genau vor!) Ich habe es eh da, Herr Kollege Driemer, es ist ja nicht so, dass ich es nicht dahabe. "Der Ausschussvorsitzende erinnerte daran, dass ÖVP und FPÖ seinerzeit im Bezirk dem ursprünglichen Entwurf zur Sensengasse die Zustimmung gegeben haben."

 

Und genau da liegt auch des Pudels Kern. Stimmt. Aber – und das sage ich jetzt natürlich ein bisschen zur Entschuldigung – sie haben dazugelernt. Die Frage ist jetzt: Was hat die SPÖ dazugelernt. Aber es kommt ja gleich. Da steht: "Die nunmehrige Ablehnung des mit den AnrainerInnen erzielten Kompromisses kann ich daher nur dahin gehend deuten, dass ihnen Bürgeranliegen nicht wirklich am Herzen liegen."

 

Jetzt weiß ich nicht wirklich, ob der ÖVP und der FPÖ die BürgerInnenanliegen am Herzen liegen, Faktum ist, dass der SPÖ die BürgerInnenanliegen nicht am Herzen liegen, und zwar deshalb, weil sie uns die ganze Zeit sagt: Wir haben die BürgerInnenanliegen irgendwie umgesetzt, es gab einen Kompromiss, und hin und her.

 

Na, mit wem gab es da einen Kompromiss? Es gab einen Kompromiss, sagen Sie, mit der Bundesimmobiliengesellschaft. Die Bundesimmobiliengesellschaft stellt hier herinnen nicht die Mehrheit, sondern die SPÖ stellt hier die Mehrheit. Das heißt, die SPÖ bestimmt Planungspolitik, die SPÖ bestimmt die Widmungen auch am Alsergrund. Weil der Herr Bezirksvorsteher Benke nur 13 Mandate von 40 hat, kann er es nicht machen. Sie können das in Wien sehr wohl.

 

Da möchte ich jetzt aus der Information der Agenda-Gruppe zitieren. Das ist jene Gruppe, mit der, wohlgemerkt, ein Kompromiss zu diesem Verfahren abgeschlossen wurde. Noch einmal muss ich vorausschicken: Wir haben in der letzten Gemeinderatssitzung – oder in der vorletzten war es, glaube ich – ein Mediationsverfahren für den Bezirk beschlossen. Ein Mediationsverfahren dauert nicht zwei Monate, ein Mediationsverfahren wird nicht zeitlich terminisiert, und in einem Mediationsverfahren gibt es spezielle Regeln. Ab jetzt spreche ich nicht mehr von einem Mediationsverfahren, sondern von einem moderierten Verfahren. So war es nämlich wirklich, weil sich die SPÖ über einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss hinweggesetzt hat. Da stand nicht drinnen: Im Dezember ist Sendepause, im Jänner geht es ein bisschen weiter, und dann machen wir, was wir wollen, sondern es stand ein Mediationsverfahren drinnen, geführt von der Wiener Umweltanwaltschaft. Lesen Sie die Aussendung der Wiener Umweltanwaltschaft. Da steht drinnen: "Unter den herrschenden Rahmenbedingungen war nicht mehr möglich als dieses."

 

Aber jetzt noch einmal dazu, wie die Agenda-Gruppe diese von Ihnen so nett moderierten beziehungsweise mediierten – sagen wir einmal – Verhandlungen sieht, und zwar zur Mediationsgeschichte: "Das zentrale Charakteristikum der Ergebnisoffenheit war bei den Verhandlungen nicht gegeben: Durch die Mediatoren wurde ausdrücklich vermittelt, sollte es im Rahmen der Gespräche zu keiner Einigung kommen, würde das alte Plandokument unverändert realisiert werden."

 

Frage: Wer regiert die Stadt – die BIG oder die SPÖ? Das ist eine zentrale Frage, Herr Kollege Driemer. Das sollten Sie sich überlegen für den Planungsausschuss.

 

Nächster Punkt: "Eine Mitsprache an der Auswahl der Mediatoren" – und das ist ganz wichtig bei einem jeden Mediationsprozess – war nicht gegeben – die Beiziehung einer von der Agenda-Gruppe vorgeschlagenen Mediatorin wurde kategorisch abgelehnt." – Das nennt man anderswo ganz anders.

 

Der dritte Kritikpunkt, und zwar von der Gruppe, mit der Sie einen Kompromiss abgeschlossen haben, heißt: "Darüber hinaus wurde der Rahmen für die 'moderierten Gespräche' zeitlich sehr begrenzt, bis Dezember sollte eine Lösung gefunden werden. Dieser Zeitdruck erschwerte die Rücksprachemöglichkeiten innerhalb der BürgerInnengruppen erheblich."

 

Jetzt schauen wir uns einmal die anderen Beteiligten an. Dort sitzt für die MA 21 die Frau Nausch. Glauben Sie wirklich, dass die Frau Nausch das Pouvoir hatte, allein für die MA 21 zu entscheiden? Ohne Rücksprache? Also im Wiener Jargon heißt es normalerweise, das kann man unter Wasser erzählen. Niemand glaubt das! Die BIG und die Herren dort können niemals allein bestimmen, aber die Bürgerinitiative, die musste. Da ging es nicht anders.

 

Ein wichtiger weiterer Punkt: "Weitere Interessensgruppen ..." Und da ist es jetzt ganz, ganz wichtig festzuhalten: Sie haben nur zwei Interessengruppen zugelassen. Was ist das für ein Mediationsverfahren? Das ist ein Schmafu! Es ist nicht einmal ein moderiertes Gespräch, es sind Diktatverhandlungen. So macht man Diktate! Am Schluss kommt heraus: Friss Vogel oder stirb! Ein unmögliches Verhalten der SPÖ in Wien! So kann man nicht umgehen mit Bürgerbeteiligung und vor allem nicht dann, wenn man es noch groß herausstreicht.

 

Noch einmal: Die politische Vorgabe war: Entweder ihr stimmt zu oder es passiert sowieso!

 

Dann gehen die Grünen hinaus und sagen, die SPÖ hat die BürgerInnen an der Nase herum geführt. Und das war noch ganz freundlich von mir, dass ich das nur so gesagt habe. In Wirklichkeit werde ich der Hellseherei bezichtigt. Der Herr Stadtrat hat am selben Tag, nachdem das letzte Gespräch stattgefunden hat, eine

 

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