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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 93

 

Bezirksvorstehers an die Anrainer, nach dem er am 11. November erklärt hat, dass er gegen diese Transaktion keinen Einwand hat. Kein Wunder, er ist ja Vorsitzender des Ältestenrates der Vienna, daher steht er Anliegen der Vienna mit absoluter Objektivität gegenüber! Er schreibt da den Anrainern, die sich jetzt Sorgen darüber machen, wie es in Zukunft um die Lebensqualität bestellt sein wird, dass schon beabsichtigt ist, eine Flächenwidmung vorzunehmen, dass man aber im Jänner bei einer Bürgerbesprechung großzügigerweise noch die Möglichkeit haben wird, die Vorstellungen, die man als Anrainer hat, den Vertretern der IG, der Stadtplanung vorzubringen. Na ja, da werden die Anrainer große Chancen haben.

 

Wenn man sich den Akt anschaut, sieht man, dass die Überlegungen der "Hohe Warte"-Projektentwick-lungsgesellschaft schon sehr konkret sind. Sie werden sich in ihren Überlegungen durch die Anrainer dort wahrscheinlich massiv irritieren oder beeindrucken lassen. Ich glaube, dass es sowohl den Bezirksvorsteher und die Stadtplanung als auch die "Hohe Warte"-Projekt-entwicklungs-GesmbH - auf diese möchte ich später noch zu sprechen kommen - wirklich massiv kratzen wird, wenn die Anrainer schreiben, man versteht nicht, dass womöglich Parkplätze aufgegeben werden, wenn auf der anderen Seite das Stadion ausgebaut werden soll, obwohl schon jetzt bei größeren Veranstaltungen wie zum Beispiel einer American-Football-Veranstaltung der Vienna Vikings nicht nur die drei umgebenden Parkplätze überfüllt sind, sondern die ganze Umgebung verparkt ist. Das ist ja nicht nur etwas, was man täglich aus eigener Beobachtung wahrnehmen kann, wenn man sich dort öfters die Gegend anschaut, sondern das schreiben auch die Leute, die dort wohnen und die das noch viel besser wissen.

 

Über diese "Hohe Warte"-Projektentwicklungsgesell-schaft haben wir vorhin von Kollegen Fuchs die Geschichte mit dem Pachtvertrag gehört. Eine Gesellschaft, die am 29. April gegründet wird, denkt sich: Jetzt haben wir eine Projektentwicklungsgesellschaft gegründet, was machen wir in den nächsten zwei, drei Tagen? Ein Wochenende und ein Feiertag liegen dazwischen, da machen wir schnell einmal einen Pachtvertrag mit der Vienna - flupps, am 3. Mai, vier Tage später, haben wir den neuen Pachtvertrag mit der Vienna abgeschlossen. Jetzt haben wir also einen Pachtvertrag mit der Vienna, weil wir solche Freunde des Fußballs sind, und nun denken wir ein bisschen nach, weil wir etwas Zeit haben. Auf einmal, nachdem Wochen vergangen sind, bekundet am 16. Juli die "Hohe Warte"-Projektentwicklungsgesell-schaft - eigenartig, der Name hat wahrscheinlich überhaupt nichts damit zu tun, dass man dort jetzt etwas tun möchte - die Kaufabsicht: Wenn umgewidmet wird, dann sind wir auch bereit, hier zu kaufen.

 

Die MA 51, von dieser Idee völlig überrascht, erklärt natürlich: Das ist die Via Regia, um die Vienna zu sanieren. Sie sind daher höchst einverstanden damit, dass man das so aufs Gleis stellt. Die ganze Geschichte riecht also einigermaßen eigenartig, nach Grundstücksspekulation, die mit diesem Geld betrieben wird. Es ist natürlich Geld des Steuerzahlers, denn es ist der Grund des Steuerzahlers, und es ist Vermögen des Steuerzahlers, mit dem hier spekuliert wird.

 

Da zuerst von dem Gewinn gesprochen wurde: Was für mich noch nicht klar herausgearbeitet worden ist, ist, wie die "Hohe Warte"-Projektentwicklungsgesellschaft zu ihrem Gewinn kommen wird. Da bin ich noch gespannt, ob der Verkauf der 18 000 Quadratmeter in einem Ausmaß erfolgen wird, um all das zu finanzieren, wozu man sich verpflichtet hat: ein Bundesliga-taugliches Stadion herzustellen, allerdings mit der etwas einschränkenden Bedingung, dass all das, was an notwendigen Investitionen über 2,9 Millionen EUR hinausgeht, nicht bezahlt wird.

 

Wenn man sich allerdings die Sanierungsvorhaben anschaut, die von der Vienna angegeben werden und die im Akt detailliert aufgelistet sind, glaube ich, dass man nach nicht einmal einem Drittel der Vorhaben, die hier als notwendig beschrieben werden, mit den 2,9 Millionen EUR längst am Ende sein wird. Hier wird auf der einen Seite vorgegeben, dass man ein Stadion Bundesliga-tauglich macht, mit allen Schikanen, von der Tribüne angefangen über Kabinen bis hin zu einem Bundesliga-tauglichen Rasen; die Laufflächen kommen weg, es wird dort alles picobello saniert, aber bei 2,9 Millionen EUR ist Ende der Fahnenstange. Wir werden dort mitten in diesen Ausbauvorhaben stehen - so sie je zustande kommen werden -, und das Stadion wird nicht saniert sein. Kein Wunder, 150 Stellplätze für Veranstaltungen bei der Vienna zeigen ja, welche Entwicklungskapazitäten man diesem Verein in Wahrheit zumisst. Rang neun in der Regionalliga - das sagt leider alles! Daher lautet die Frage: Wie kommt die "Hohe Warte"-Projektentwick-lungs-GesmbH zu ihrem Gewinn?

 

Es wird interessant zu beobachten sein, ob diese Gesellschaft beispielsweise Grundeigentümer wird. Oder es wird interessant zu beobachten sein, ob uns hier in nicht allzu ferner Zukunft ein Akt vorgelegt werden wird, bei dem wir eingeladen werden, mit unseren Stimmen einem Rückkauf zuzustimmen, weil dann möglicherweise für die eine oder andere Gesellschaft auf Grund ihrer finanziellen Gestion die Notwendigkeit besteht, sich wieder an die Gemeinde zu wenden. Was einmal schon funktioniert hat, kann durchaus auch ein zweites Mal funktionieren.

 

Was für eine Wertigkeit Flächenwidmungsbeschlüsse hier im Hause haben, kann man auch daran erkennen, dass der Bezirksvorsteher hergeht und ankündigt - und dass das auch schon im Akt steht -, dass es hier zu einer Flächenwidmungsänderung kommt. Gültige Flächenwidmungspläne: wertlos; Bezirksentwicklungsplan, beschlossen in der Bezirksvertretung und hier im Gemeinderat, der dort keine Wohnbau-Bebauung vorsieht: offensichtlich wertlos. Also frage ich mich: Welchen Wert messen Sie hier Ihren eigenen Beschlüssen zu, die Sie nach Lust und Laune abändern?

 

Ich bin mir sicher, dieser Akt wird uns noch öfters beschäftigen, und ich glaube, Kollege Fuchs wird sich noch

 

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